A100 oder Verkehrswende, Magnetschwebebahn oder Neun-Euro-Ticket: CDU, AfD und BSW wollen den Straßenverkehr stärken, Grüne und Linke Radverkehr und ÖPNV ausbauen....
Mit ihrem gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Unions- und SPD-Fraktion den Gesetzentwurf für das Tabaksteuergesetz ändern, um mit erhöhten Steuersätzen zusätzliche...
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages könnte bald ein personeller Wechsel bevorstehen. Seit Mai 2025 ist die SPD-Politikerin Tanja Machalet Mitglied...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Arzneimittelversorgung stärker als Frage der nationalen Sicherheit behandeln und die Abhängigkeit von Drittstaaten verringern....
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Handlungsprioritäten, um den Standort Deutschland zurück zu Wirtschaftswachstum zu führen, in einem Impulspapier skizziert....
Die SPD-Fraktion hat ein Impulspapier für ein Update der Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. Verkehrsinfrastruktur und Mobilität spielen in dem 18-seitigen...
Die SPD-Fraktion hat erstmals ein Konzept vorgelegt, um die deutsche Wirtschaft bis 2040 „zukunftsfähig“ zu machen. Sie fordert etwa, mehr in Zukunftsfelder wie...
Die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Woche mehrere Treffen mit Vorfeldorganisationen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abhalten. Ende...
Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kinder- und Jugendschutz in Deutschland grundlegend stärken. Im Entwurf für ein Positionspapier, der Tagesspiegel Background...
Die SPD ringt mit schwachen Umfragewerten. Besonders in der Verkehrspolitik attestieren Branchenvertreter der Partei ein unscharfes Profil. Verkehrsprojekte kommen...
E-Autos aus der EU werden billiger, die Ladeinfrastruktur passt. Trotzdem bleibt die Nachfrage hinter den Erwartungen zurück. In der Politik und bei Unternehmen...
Die SPD hat in einem Impulspapier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Die Partei schlägt vor, eine Altersverifikation...
Die SPD Rheinland-Pfalz verspricht, einen Hebammenbonus von 1000 Euro pro Jahr für die ersten fünf Jahre nach dem Schritt in die Selbstständigkeit einzuführen....
Nicht weniger als „die neue Weltordnung“ hatte sich der SPD-Parteivorstand am Wochenende bei einer zweitägigen Klausur in Berlin zum Thema gemacht. In einem Beschlusspapier...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun auf der Palme. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher...
Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren. „Wir wollen an dieser Stelle die Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch...
Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und des CDU-Politikers Steffen Bilger noch vor dem EU-Gipfel...
Das Gezerre um die Zuständigkeiten für Digitalthemen im Bund findet kein Ende. Wie berichtet, hatten das Bundesdigitalministerium (BMDS) und fünf andere Ressorts...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag „gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream...
Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionssprecher der SPD
Wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen hält der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener für...
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin liegen etliche Anträge auf dem Tisch. Auf den 334 Seiten finden sich auch zahlreiche Vorschläge zu gesundheitspolitischen...
Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin liegen etliche Anträge auf dem Tisch. Aus dem 334 Seiten langen Papier, das Tagesspiegel Background vorliegt,...
Das Netzwerk „SPD.Klima.Gerecht“ drängt auf eine grundlegende Erneuerung der SPD und ruft zu einem „Generationenwechsel“ auf. Im Zentrum steht dabei der Klimaschutz,...
Der neuen Fraktionsführung der Sozialdemokraten im Bundestag gehört mit dem Frankfurter Abgeordneten Armand Zorn (Porträt), 36, einer der wenigen Sustainable-Finance-Fachleute...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Die SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett Merz vor – viele von ihnen werden auch im Gesundheitsbereich eine Rolle spielen. Nicht zuletzt die...
Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein „starkes und kompetentes“ Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle „auf Erfahrung,...
In einem Brief macht BMG-Leitungsstabschef Boris Velter deutlich, wie groß die Differenzen mit der Union weiterhin sind: An eine gemeinsame Linie bei der GKV-Finanzreform...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Es wird ein Digitalministerium geben. Außerdem steht Sicherheit ganz oben auf der Agenda der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diese Vorhaben...
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 – dafür hat sich vor Bildung einer neuen Bundesregierung ein branchenübergreifendes Bündnis stark gemacht. In ihrem Standpunkt...
Die SPD hat einen Unionsvorschlag abgelehnt, getrennt über die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur...
Am Wochenende haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Auch bei Ernährungs- und Agrarthemen haben die drei Parteien in einigen Themenfeldern...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
Die Union hat ihr Sofortprogramm verabschiedet – und damit auch eine deutlichere Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Expert:innen warnen vor negativen Folgen...
Zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien der Zukunft will sich die SPD-Bundestagsfraktion verstärkt für eine „global solidarische Prävention“ im Gesundheitsbereich...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Dass...
Die SPD will Deutschland als führenden Industriestandort erhalten und wettbewerbsfähiger machen, indem sie auf günstige Energiepreise, Klimaneutralität und Investitionen...
Die CSU will im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 3600 Euro einführen. Geplant sei eine Prämie für vorrangig in Deutschland...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region Stuttgart fordern in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz, den Start der dritten Baustufe des sogenannten Digitalen...
Das Gesunde-Herz-Gesetz wird als solches nicht mehr umgesetzt, über eine Regelung zum Einsatz von Lipidsenkern bei hohem kardiovaskulärem Risiko könnte allerdings...
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, ebenso auf den Ressortzuschnitt. Im Gesundheitsministerium soll die Wagenknecht-Partei...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Vier Bundesländer mit VW-Standorten – Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin – wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der kriselnde Autobauer keine Standorte...
Nach dem krankheitsbedingten Rückzug von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Ernennung von Matthias Miersch zum neuen SPD-Generalsekretär bleibt in der Fraktionsspitze...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
In die Diskussion, wem künftig erlaubt sein soll, in Deutschland die in Europa bald obligatorischen Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen zu prüfen, kommt Bewegung....
Direktor bei der Stiftung Klimaneutralität
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
