Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 – dafür hat sich vor Bildung einer neuen Bundesregierung ein branchenübergreifendes Bündnis stark gemacht. In ihrem Standpunkt...
Die SPD hat einen Unionsvorschlag abgelehnt, getrennt über die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur...
Am Wochenende haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Auch bei Ernährungs- und Agrarthemen haben die drei Parteien in einigen Themenfeldern...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Steuersenkung für Lebensmittel und kostenlose Schulverpflegung: Die SPD geht mit konkreten Forderungen bezüglich Ernährung in mögliche Koalitionsgespräche mit der...
Alles sieht danach aus, als würde Deutschland bald von einer Koalition aus SPD und CDU/CSU regiert. In der Agrarpolitik dürfte die Union den Ton angeben und den...
Zwei potenzielle Ministerinnen, zwei Männer für die Staatssekretärs- und Sprecherposten: Bei den Sozialdemokraten wird die Macht im Gesundheitsbereich neu verteilt,...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des EP und treibende Kraft hinter der EU-Anti-Entwaldungsverordnung
Die Union hat ihr Sofortprogramm verabschiedet – und damit auch eine deutlichere Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Expert:innen warnen vor negativen Folgen...
Zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien der Zukunft will sich die SPD-Bundestagsfraktion verstärkt für eine „global solidarische Prävention“ im Gesundheitsbereich...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Dass...
Die SPD will Deutschland als führenden Industriestandort erhalten und wettbewerbsfähiger machen, indem sie auf günstige Energiepreise, Klimaneutralität und Investitionen...
Die CSU will im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 3600 Euro einführen. Geplant sei eine Prämie für vorrangig in Deutschland...
Die Parteien stehen nach dem Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag im Wahlkampf. Der wird auch mit den oft noch im Entwurfsstadium...
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region Stuttgart fordern in einem Brief an Bahnchef Richard Lutz, den Start der dritten Baustufe des sogenannten Digitalen...
Das Gesunde-Herz-Gesetz wird als solches nicht mehr umgesetzt, über eine Regelung zum Einsatz von Lipidsenkern bei hohem kardiovaskulärem Risiko könnte allerdings...
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, ebenso auf den Ressortzuschnitt. Im Gesundheitsministerium soll die Wagenknecht-Partei...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Neuer Bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister, Ex-Investmentbanker und Sozialdemokrat
Vier Bundesländer mit VW-Standorten – Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin – wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der kriselnde Autobauer keine Standorte...
Nach dem krankheitsbedingten Rückzug von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der Ernennung von Matthias Miersch zum neuen SPD-Generalsekretär bleibt in der Fraktionsspitze...
Die Umlenkung von Finanzmitteln in nachhaltigere Geschäfte wird global nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb müssen umfassender als bisher CO2-Emissionen...
In die Diskussion, wem künftig erlaubt sein soll, in Deutschland die in Europa bald obligatorischen Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen zu prüfen, kommt Bewegung....
Direktor bei der Stiftung Klimaneutralität
Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende...
Bis zum 6. Juli sollten alle EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht gegossen haben, eigentlich. Viele Länder...
Digitale Technologien sollten Städte nicht nur smarter, sondern auch sozialer machen, findet die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. Die Sozialdemokratin beschreibt...
Ob EU-Taxonomie, Offenlegungsverordnung oder Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, auch in der neuen europäischen Legislaturperiode wird sich viel um...
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Verkehrsausschuss (Transport & Tourism, TRAN) in der neuen Legislatur...
Die Fraktion von CSU und CDU hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Am heutigen Donnerstag um 16.40 Uhr soll der...
Die SPD will der lahmenden Wirtschaft mit ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine „sozialdemokratische Angebotspolitik“ wieder Schwung verleihen. Ein Industriestrompreis...
In der Debatte um eine vorgezogene Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte sind etliche Branchenmanager auf den politischen Zug aufgesprungen. Volkswagen-Chef Oliver...
Am Montagnachmittag präsentiert das Wirtschaftsforum der SPD im Rahmen einer Digitalkonferenz ein umfassendes Positionspapier zu Künstlicher Intelligenz. Das Wichtigste...
Die SPD will auf europäischer Ebene verlässliche Rahmenbedingungen für eine patientenorientierte Gesundheitswirtschaft und für die Pharmaindustrie schaffen. „Europa...
Die SPD macht sich für eine europäische Mobilitätswende stark. Man wolle eine „echte europäische Mobilitätswende“ einläuten. Dies erfordere eine Transformation...
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass die EU künftig über eigene Einnahmen verfügt. Das geht aus einem Europa-Papier hervor, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung...
Auf Ebene der Bundesländer bekommt die Koalition ausgerechnet von der SPD Gegenwind bei ihrem Plan einer schrittweisen Abschaffung der Agrardieselvergütung. Der...
Beim SPD-Bundesparteitag vom 8. bis 10. Dezember sollen nach jetzigem Stand 75 gesundheitspolitische Anträge eingebracht werden. Das geht aus dem Tagesspiegel Background...
Die SPD will die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorantreiben, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu...
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte in der Diskussion um nachhaltige Finanzen Profil gewinnen und hat dazu jetzt eine Konferenzreihe gestartet. In einer Auftaktveranstaltung...
Die SPD aktualisiert ihre Programmatik zur Digitalpolitik. In dem Grundsatzpapier geht es vor allem um die Frage, wie die Vorteile der Digitalisierung in unserer...
Zügig, mit EU-Recht vereinbar und streng reguliert: So soll laut eines Beschlusses des SPD-Parteivorstands, der Tagesspiegel Background vorliegt, die Cannabis-Legalisierung...
Die SPD-Spitze will sich bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt für eine Infrastruktur-Offensive in Deutschland stark machen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler...
SPD-Chefin Saskia Esken macht sich im Interview für ein unabhängiges BSI stark und erklärt, warum sie anders als die Parteigenossin und amtierende Innenministerin...
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die Digitalstrategie und -politik der Bundesregierung. Im Interview macht sie sich für ein unabhängiges BSI stark und fordert...
Sustainable-Finance-Experte der SPD-Bundestagsfraktion
Die neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht in der Energiekrise eine Chance: Sie könne dazu führen, dass Arbeit nachhaltiger werde,...
In dieser Legislaturperiode stehen große Brocken auf der To-Do-Liste der Ampel-Koalition: die Krankenhausstrukturreform inklusive einer neuen Finanzierung, die...
Die beiden Ampel-Gruppen, die für eine jeweils anders geartete Corona-Impfpflicht plädiert hatten, haben sich in letzter Minute auf einen gemeinsamen Vorschlag...
Jessica Rosenthal ist seit Oktober Juso-Bundesvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete. Ein Interview über Nord Stream 2, die soziale Frage bei der Energiewende...
Stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag
Die Corona-Pandemie hat die thematische Gewichtung in vielen Parteien nachhaltig verändert – auch innerhalb der SPD. Welche Schwerpunkte die Partei in den nächsten...
Dorothee Martin spricht zukünftig für die SPD-Bundestagsfraktion in verkehrspolitischen Fragen. Die Hamburger Abgeordnete gewann am Donnerstagabend in der Fraktion...
Nachdem FDP, Grüne und Union ihre digitalpolitischen Sprecher:innen bestimmt haben, bestätigten die Sozialdemokraten gestern Jens Zimmermann als digitalpolitischen...
Dagmar Schmidt (Foto: Photothek) wird aller Voraussicht nach am Donnerstag in einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvizin...
Aus den Reihen von Fridays for Future und den Jusos hat sich innerhalb der SPD eine Klimabewegung gebildet. Sechs ihrer Unterstützer sind nun in den Bundestag eingezogen,...
Beim Wasserstoff sieht Jorgo Chatzimarkakis Deutschland „kilomerweit“ hinter den EU-Spitzenreitern. Der Generalsekretär des Dachverbands Hydrogen Europe und frühere...
Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Montag in...
