Schiedsgerichte BGH schränkt Schiedsverfahren drastisch ein
Der Bundesgerichtshof beerdigt innereuropäische Schiedsgerichtsverfahren mit deutscher Beteiligung de facto. Die gegen Deutschland und die Niederlande klagenden Konzerne haben ihren Anspruch auf Durchsetzung beim internationalen Schiedsgericht ICSID verloren. Grund ist der Vorrang von Unionsrecht.
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