Schutz von Minderjährigen im Netz, Krypto-Diebstahl oder automatisierte Grundbuch-Abrufe: Digitalthemen spielen bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz...
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regeln für Schiedsverfahren modernisieren und stärker an digitale Abläufe anpassen. Das Bundeskabinett hat dazu am gestrigen...
An acht deutschen Amtsgerichten hat am gestrigen Mittwoch die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Das meldete das Bundesministerium der...
Zehn Jahre nach Beschluss des Berliner E-Government-Gesetzes ist die dort festgelegte elektronische Aktenführung in der Verwaltung vielfach noch immer nicht umgesetzt....
Klagen vor dem Amtsgericht Schöneberg sind künftig vollständig digital möglich. Das teilte die Senatskanzlei mit. Auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg...
Ein fiktiver Prozess zur Anwendung von Smart Contracts in der Industrie liefert erstmals Einblicke, wie weitgehend automatisch geschlossene Verträge vor deutschen...
Das Enova-Gesetz soll Notariate digital mit Ämtern vernetzen und den Immobilienkauf vereinfachen. Doch in der Digitalisierung der Notarsarbeit läuft vom Ehevertrag...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen, Wellnessbereichen und an Badeseen verbieten....
Brandenburgs Justiz arbeitet seit dem Jahreswechsel grundsätzlich digital. Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes teilte mit, dass neu eingehende...
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Das hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am Mittwoch...
Die Justizminister:innen der Länder und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben sich am vergangenen Freitag auf Details für den Digitalteil des Pakts...
Die Justizminister:innen der Länder und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben sich am Freitag auf Details für den Digitalteil des Pakts für den Rechtsstaat...
In Leipzig kommen an diesem Freitag die Justizministerinnen und -minister der Länder zusammen. Bei der zweiten Konferenz dieses Jahres stehen einige Digitalthemen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur weiteren Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens beschlossen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums...
Künstliche Intelligenz (KI) könnte Göttinger Wissenschaftlern zufolge künftig die Arbeit von Richterinnen und Richtern in Deutschland unterstützen. Das gelte vor...
Auf die Unterstützung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit entwickeln und erproben...
Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“,...
Brandenburgs Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm (SPD) hat den E-Akte-Opt-Out für die Justiz verteidigt. Wenn die E-Akte-Umstellung zum Beispiel...
Nur ein Handgriff könnte die Arbeit in Behörden, Unternehmen und von Privatmenschen stark erleichtern. Wenn nämlich die 1797 Gesetze und 2866 Rechtsverordnungen...
Die Open-Source-Umstellung in Schleswig-Holstein sorgt für Ärger in den Behörden. Am Freitag hat sich deshalb Digitalminister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will zentrale Aufgaben der Bürgerämter in immer mehr Kommunen online zugänglich machen. Er wolle, dass etwa Führerscheinanträge,...
Auf Wunsch von Ländern und Behörden hat die Bundesregierung Ausnahmeregeln für die Verpflichtung zu einer elektronischen Aktenführung in der Justiz erweitert. Der...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Ländern am Montag eine knappe halbe Milliarde Euro für die Justiz versprochen. 210 Millionen Euro stellt sie nur für...
Die Bundesregierung plant, mehr Geld bereitzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr...
Bürger haben die Möglichkeit, sich zusammenzuschließen, um gemeinschaftlich in einer Sammelklage ihre Rechte durchzusetzen. Der Justiz dagegen fehlen bislang vergleichbare...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, dank dem Ermittlungsbehörden in Europa leichter...
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt erstmals einen Chatbot ein, der Fragen zur Zentralen Justizkasse automatisiert beantwortet. „In der Justiz betreten...
Gerichte und Notar:innen sollen künftig Dokumente auch elektronisch beurkunden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz (BMJ)...
Ab Sommer sollen Richter in Brandenburg zur Bearbeitung von Massenverfahren ein neues Werkzeug mit Künstlicher Intelligenz (KI) einsetzen. Justizstaatssekretär...
Der Zentrale IT‐Betrieb Niedersächsische Justiz (ZIB) hat einen neuen Leiter. Das hat das Landesjustizministerium mitgeteilt. Daniel Stolz übernimmt die Position...
Der Legal Tech Verband Deutschland hat ein Impulspapier an die neue Bundesregierung veröffentlicht, das konkrete Reformvorschläge für einen modernen Rechtsmarkt...
Beim fünften Digitalgipfel der Justizminister:innen am vergangenen Donnerstag stand die geplante Entwicklung einer gemeinsamen „Justizcloud“ im Mittelpunkt. Bis...
Beim fünften Digitalgipfel der Justizminister:innen am gestrigen Donnerstag stand die geplante Entwicklung einer gemeinsamen „Justizcloud“ im Mittelpunkt. Bis Ende...
Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) hat ihre mehrjährige Strategie für die kommenden Jahre vorgestellt....
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Entwurf für eine Verordnung zur einheitlichen Übermittlung elektronischer Behördenakten an Gerichte vorgelegt. Ziel...
Die Berliner Verwaltung hadert seit Jahren mit der schleppenden Digitalisierung, doch in den Justizvollzugsanstalten klappt es deutlich besser. Viele Haftplätze...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Tagesspiegel Background...
Künstliche Intelligenz (KI) könnte das deutsche Justizsystem entlasten und zu gerechteren und transparenteren Urteilen beitragen. In einem im September veröffentlichten...
Bayern und NRW entwickeln aktuell ein großes Sprachmodell für die Justiz. Akten könnte man dann befragen und müsste sie nicht mehr durchsuchen. Die Beteiligten...
Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen können ab August beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende...
Digitale Strafanträge oder Gerichtsverfahren via Videokonferenz – die Digitalisierung der Justiz betrifft zahlreiche Bereiche. Der Bundestag hat nun zwei Gesetze...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will Online-Verfahren testen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag veröffentlicht hat....
Die Justizminister:innen von Bund und Ländern haben sich auf die weitere Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz verständigt und...
Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung vor, der am Mittwoch vom...
Wenn der Bundesrat am Freitag tagt, wird sich die Länderkammer auch mit dem Abbau von Bürokratie befassen. Konkret geht es um den Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale...
Die Bundesregierung hat weitere Schritte eingeleitet, um die digitale Kommunikation von Bürgern und Unternehmern mit der Justiz zu erleichtern. Geplant sind unter...
Die Bundesregierung will die elektronische Kommunikation von Unternehmen mit der Justiz vereinfachen. Dazu soll am heutigen Mittwoch ein Gesetzentwurf aus der Feder...
Die Digitalisierung der Justizbehörden in Brandenburg kommt voran: Am vergangenen Wochenende sei der Aufbau eines hochmodernen Rechenzentrums abgeschlossen worden,...
Das für den Hauptstadtflughafen BER zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen verzeichnet immer mehr Klagen gegen Airlines. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben...
Angesichts zunehmender Aufgaben und einer ohnehin starken Arbeitsbelastung bei der Berliner Staatsanwaltschaft hält Generalstaatsanwältin Margarete Koppers den...
Der Bundesrat hat zwei Gesetzesvorhaben aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den Einsatz von Technik bei Gericht aufgehalten und in den...
Mit einem neuen Postfach sollen Bürger:innen sicher und digital mit der Justiz kommunizieren. Doch ein Datenleck wirft Fragen und Datenschutzbedenken auf. Vier...
Mit einem Screenshot können Nutzerinnen und Nutzer des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (Bea) laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine...
Bund und Länder haben sich beim Digitalgipfel vergangene Woche auf neue Regeln für die Verwendung der Mittel für die Digitalisierungsinitiative Justiz geeinigt....
Bürger:innen können seit Freitag über das sogenannte „Mein Justizpostfach“ digital und rechtssicher mit der Justiz kommunizieren. Das bedeutet, Klagen lassen sich...
