Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regeln für Schiedsverfahren modernisieren und stärker an digitale Abläufe anpassen. Das Bundeskabinett hat dazu am gestrigen...
Erfüllungsaufwand, rechtliche Unschärfen und Defizite im Opferschutz: Trotz prinzipieller Zustimmung haben die Verbände am BMJV-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung...
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zur Ausweitung der digitalen Ermittlungsbefugnisse – kurz: Sicherheitspaket – an diesem Mittwoch verabschiedet. Es umfasst...
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahrzehnten umstritten, daher ist es kein Wunder, dass auch am neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium viel Kritik...
Nach vielen Jahren beabsichtigt der Bund, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium ging am Mittwoch...
Wer Opfer digitaler Gewalt wird, konnte bislang kaum herausfinden, wer dahinter steckt. Das soll sich ändern: Ein neues Auskunftsverfahren soll Gerichte ermächtigen,...
Biometrischer Abgleich mit Online-Daten, automatisierte Datenanalyse – für BKA und Bundespolizei geht es um viel. Während die Polizei den Gesetzesentwurf begrüßt,...
Ein neues Recht auf Reparatur soll Verbraucher:innen stärken und nachhaltigen Konsum fördern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)...
Wenn es durchgeht, dürfen die Sicherheitsbehörden künftig biometrische Daten mit dem Internet abgleichen . Und sie können dann Daten der Polizeibehörden zusammenführen...
Unternehmer aus dem Mittelstand sollen nach Willen der Bundesregierung eine unkomplizierte Möglichkeit erhalten, ihre Betriebe vor allzu gierigen Erben und unwillkommenen...
Widerspruch gegen fehlerhafte Behördenbescheide wird für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland künftig deutlich einfacher. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen, Wellnessbereichen und an Badeseen verbieten....
Hersteller sollen defekte Smartphones und andere Geräte künftig über Jahre reparieren müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz...
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesjustizministerium noch den lang angekündigten Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Er ist weniger weitreichend...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erzeugen und Verbreiten von nicht einvernehmlichen, KI-generierten sexualisierten Bildern unter Strafe stellen....
Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Das hat das Bundesjustizministerium (BMJ) am Mittwoch...
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche...
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR), in dem Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen sowie Widersprüche gegen das Ehegattennotvertretungsrecht...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine deutliche Strafverschärfung für Sexual- und Raubdelikte unter Einsatz von K.O.-Tropfen angekündigt. Ein entsprechender...
Die Justizminister:innen der Länder und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben sich am vergangenen Freitag auf Details für den Digitalteil des Pakts...
Die Justizminister:innen der Länder und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben sich am Freitag auf Details für den Digitalteil des Pakts für den Rechtsstaat...
In Leipzig kommen an diesem Freitag die Justizministerinnen und -minister der Länder zusammen. Bei der zweiten Konferenz dieses Jahres stehen einige Digitalthemen...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur weiteren Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens beschlossen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums...
Ein internes Papier der Bundesregierung verrät, welche Projekte in den kommenden drei Monaten im Kabinett Priorität haben. Geht es nun voran mit Digitalisierung...
Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Dieser Vorschlag der...
Die Bundesregierung debattiert mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Stellungnahmen großer Netzbetreiber und eine Einigkeit zwischen den zuständigen Bundesministern...
Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit mehr als 15-monatiger Verspätung ein nationales Umsetzungsgesetz für die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung-Richtlinie...
Wenn bisher ein Softwarefehler auftritt oder eine Künstliche Intelligenz falsche Entscheidungen trifft, bleiben Bürger in Deutschland auf dem Schaden sitzen. Das...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz von Palantir an Bedingungen. Sie sprach von „erheblichen Vorbehalten“ in der Öffentlichkeit...
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) will zentrale Aufgaben der Bürgerämter in immer mehr Kommunen online zugänglich machen. Er wolle, dass etwa Führerscheinanträge,...
Sind intime Bilder ungewollt im Netz gelandet, hat das für Betroffene häufig gravierende Folgen. Nun wurde Klage gegen Google eingereicht: die Suchmaschine soll...
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei deutschen...
Am Montag war, wie berichtet, die kurze Konsultationsfrist des Justizministeriums ausgelaufen. Nun melden sich Verbände mit Stellungnahmen zu dem erst Mitte Juli...
Ein gutes Jahr nach Ablauf der Frist für die Bundesregierung, die Nachhaltigkeitsberichte-Richtlinie der EU für Unternehmen (CSRD) in ein deutsches Gesetz umzusetzen,...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, dank dem Ermittlungsbehörden in Europa leichter...
Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder seien im Internet auch 2024 in großem Umfang gelöscht worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor,...
Von der Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform des Verantwortungseigentums können Ökonomie wie Ökologie profitieren, schreibt Christian Kroll, Gründer und...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (56) soll die neue Bundesjustizministerin werden. Das gab die SPD am Montag bekannt. Ihr Rolle im Kabinett...
Alle Bundesbehörden müssen nach und nach den IT-Grundschutz umsetzen. Doch wenige erfüllen den Sicherheitsstandard, wie man hört. Das Bundesinnenministerium schweigt...
Das Bundesjustizministerium hat testweise ein Onlineportal für digitale Klagen zu Fluggastrechten aufgesetzt. Dort können Passagiere über einen Vorab-Check mit...
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erprobt ab sofort einen Onlinedienst zur digitalen Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürger:innen könnten sich über mögliche...
Kein Cyberangriff, sondern White-Hat-Hacker: Der Datenabruf bei D-Trust geht wohl auf das Konto eines privaten Sicherheitsforschenden. Trotzdem heizt der Vorfall...
Deutschland verliert sich im Kleinklein. So sieht es Lutz Goebel, der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR). Stattdessen schlägt er weniger Kontrollen, mehr...
Das digitale Gewaltschutzgesetz soll die Verfolgung von Hass im Netz vereinfachen, nach ersten Eckpunkten 2022 ist nun ein Entwurf veröffentlicht worden. Er sieht...
Trotz Scheitern des Sicherheitspakets im Bundesrat: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte Vorratsdatenspeicherung weiter...
Auf einer Anhörung des Deutschen Bundestags prallten die unterschiedlichen Interessen und Meinungen zu Prüferlaubnissen bei der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Die Trendwende in der Bürokratieentlastung ist geschafft. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht 2024. Doch die...
Mittelstandspopulismus und gegenseitige Schuldzuweisungen: So startete in der Nacht zu Freitag die Bundestagsdebatte um das Umsetzungsgesetz für die europäische...
Genossenschaftlich aufgebaute Unternehmen tragen erheblich zur regionalen Wirtschaft bei, haben aber mit viel Bürokratie zu kämpfen. Nun will das Justizministerium...
Gerichte müssen jährlich ihre Geschäftsverteilungspläne veröffentlichen. Viele legen sie nur in der Geschäftsstelle aus. Das will das Bundesjustizministerium (BMJ)...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt offen, wann das Gesunde-Herz-Gesetz (GHG) und das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) vom Bundeskabinett verabschiedet werden...
Nach der erneuten Ärzte-Kritik an Gewalt von Patienten in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Schutzmaßnahmen prüfen. „Wir wollen Rettungskräfte...
Bis Anfang Juli konnten Verbände Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Gesetzesänderung der Patientenakten-Einsicht und der...
Die Bundesregierung plant weiterhin, die Rechtslage von IT-Sicherheitsforscher:innen zu verbessern. Auf Anfrage von Tagesspiegel Background teilte das federführende...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Ausarbeitung zur Strafbarkeit von Hacking veröffentlicht. Das 37-seitige Dokument geht auf die Initiative von...
Die erste Abschrift der Patientenakte soll Patient:innen künftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus dem 13-seitigen „Entwurf eines Gesetzes...
Neuer Streit in der Ampel-Koalition: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck (Porträt), greift das Ressort von Bundesjustizminister...
