Bahnausbau Hamburg - Hannover : Der Infrastrukturausbau und das nötige Vertrauen

Die Debatte über den Schienenausbau zwischen Hamburg und Hannover erhitzt dieser Tage einmal mehr die Gemüter. Gerade erst wurde die Beratung darüber im Bundestag erneut von der Tagesordnung genommen. Zusammen mit meinen niedersächsischen CDU-Kollegen habe ich die Notbremse gezogen, denn durch das Durchstechen eines nicht abgestimmten Antragsentwurfes an den NDR wurde ein völlig falsches Bild vom Stand der Beratungen vermittelt.

Das Thema ist kein Neues: Seit vielen Jahrzehnten wird darüber gestritten, wie sich Verbesserungen für den Bahnverkehr in dieser Region in Niedersachsen herbeiführen lassen. Schnell kommt auch heute der Ruf auf, „NIMBYs“ („Not In My Backyard“) würden den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes aus egoistischen Gründen aufhalten – doch diese Betrachtung greift zu kurz.

Wohl kaum nur NIMBYs

Schließlich sind es nicht vereinzelte Anwohner einer möglichen Neubaustrecke, die ihrem Unmut Luft machen. Nahezu die gesamte niedersächsische Politik spricht sich gegen die Neubautrasse aus: Die niedersächsische rot-grüne Landesregierung steht laut Koalitionsvertrag zum damals gefundenen Kompromiss.

Und auch wenn sich der grüne Koalitionspartner in der Zwischenzeit in dieser Sache zum Bruch mit dem Koalitionsvertrag entschieden hat, so setzen sich Ministerpräsident Olaf Lies und sein Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne doch bis heute mit Nachdruck für einen schnellen Schienenausbau und gegen einen Neubau ein. Ebenso positioniert sich die oppositionelle niedersächsische CDU unmissverständlich mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner.

Sind all diese Akteure NIMBYs? Wohl kaum. Es lohnt ein Blick auf die Historie: Nachdem die Vorgängerin der heutigen Neubaupläne, die höchst umstrittene sogenannte Y-Trasse, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, mangelnder Finanzierung und erheblicher regionaler Widerstände ihr Ende fand, erarbeitete man im „Dialogforum Schiene Nord“ eine Nachfolgelösung. Dieses Mal setzte man auf eine breite Beteiligung der betroffenen Region und erarbeitete einen Kompromiss.

„Es wird nicht Wort gehalten“

Das Ergebnis dieser Beratungen von Bund, Bahn, Land Niedersachsen, Kommunen und Bürgerinitiativen heißt „Alpha-E-Kompromiss“ und wurde – zwar nicht einstimmig, doch mit großer Mehrheit – von den Teilnehmern unterzeichnet. Der niedersächsische Landtag fasste im Jahr 2016 parteiübergreifend einen einstimmigen Beschluss zur Umsetzung dieses Komromisses.

Die Deutsche Bahn selbst feierte diesen in Gestalt ihres damaligen Vorstandsmitglieds Volker Kefer als einen wegweisenden Prozess – und sagte die Umsetzung zu. Erst im Falle einer Überschreitung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur würde die DB AG beim Bund weitere Maßnahmen beantragen und diese in einem erneuten Dialogforum mit den Betroffenen erarbeiten. Schon damals versprach man den Menschen: Ausbau vor Neubau.

Zurück in der heutigen Zeit zeichnet sich ein ernüchterndes Bild ab. Die Umsetzung der damaligen Vereinbarung hat die Bahn effektiv verschleppt, der Verfall der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover schreitet trotz sogenannter „Qualitätsoffensive“ voran. In der Zwischenzeit hat man die Planungen für eine Neubaustrecke vorangetrieben und diese im Sommer vergangenen Jahres präsentiert.

Die Diskussionen, welche seit dem vergangenen Sommer hierüber geführt werden, blenden jedoch genau die oben beschriebene Vereinbarung aus und passen gleichzeitig zu einem der Hauptkritikpunkte der Menschen an uns handelnden Politikern: Es wird nicht Wort gehalten. Die Menschen in den betroffenen Regionen Niedersachsens haben darauf vertraut, dass Politik und Institutionen zu ihrem Wort stehen.

Wir in Nordostniedersachsen brauchen zügig Infrastrukturverbesserungen, welche innerhalb weniger Jahre Entlastungen bringen. Die Neubaustrecke würde frühestens in Jahrzehnten Entlastung bringen, bis dahin würde sich wenig an dem jetzigen Zustand ändern. Das Resultat der gebrochenen Versprechen ist ein enormer Vertrauensverlust in Bahn, Politik und Institutionen.

Korridorsanierunge 2029 nutzen

Doch wie kann es nun weitergehen? Die Menschen in Norddeutschland haben vor über zehn Jahren die passende Antwort geliefert: einen schnellstmöglichen Kapazitätsausbau im Bahnkorridor zwischen Hamburg und Hannover. Mehr Weichen, Überwerfungsbauwerke, der Einsatz des Zugsicherungssystems ETCS und weitere Maßnahmen würden schrittweise zügig Verbesserungen für alle Bahnreisenden bringen.

Hierfür benötigt es verbindliche Fristen und Finanzierungszusagen zur Umsetzung, welche in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. So erreichen wir Schritt für Schritt Verbesserungen für die Leistungsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur, die für die Bahnpendler zügig spürbar werden. Gleichzeitig können wir Politiker auf diese Weise verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

In die für 2029 geplante Korridorsanierung der Strecke müssen möglichst viele kapazitätssteigernde Maßnahmen integriert und dann auch umgesetzt werden. Da dieses Konzept der Schienensanierung ohnehin aktuell auf dem Prüfstand steht, wie das Beispiel der misslungenen Korridorsanierung Berlin-Hamburg belegt, bietet sich hiermit die Gelegenheit, seine Wirkung zu steigern und für die Zukunft zu verbessern.

Sollten nach dem kurzfristig umzusetzenden Ausbau im Bestand weitere Maßnahmen erforderlich werden, so haben die Beteiligten des Dialogforums Schiene Nord auch hierfür schon vor über einem Jahrzehnt die passende Lösung erdacht: In einem erneuten frühzeitigen Dialogprozess muss gemeinsam mit den Menschen darüber gesprochen werden.

Für mich steht fest: Wenn wir Wort halten, aber auch zu Kompromissen bereit sind, erreichen wir die bestmöglichen Lösungen für unser Land.