Städte- und Gemeindebund : Neue Mobilität: Warum es für die Verkehrswende mehr braucht als digitale Tools

„Wie wollen wir unsere mobile Zukunft gestalten?“ Die Frage zeigt, worum es geht – nämlich den Anspruch, Zukunft nicht nur gestalten zu wollen, sondern auch zu können. Das ist weder bei der Digitalisierung noch bei der Mobilität selbstverständlich. Erst recht nicht aus Sicht eines Umweltministeriums, dem gemeinhin eher Stoppschilder als Vorfahrtsschilder unterstellt werden.

Und in der Tat formuliert das Bundesumweltministerium mit seiner Umweltpolitischen Digitalagenda: Wir wollen die Digitalisierung nicht nur nachhaltig gestalten, wir müssen es auch, soll sie nicht zum Brandbeschleuniger einer die planetaren Grenzen überschreitenden Politik werden.

Der Gestaltungsanspruch der Digitalagenda lautet daher:

1. Eine nachhaltige Zukunft geht nur mit den Möglichkeiten der Digitalisierung.

2. Dazu muss die Digitalisierung selbst nachhaltig werden.

3. Und sie muss in allen Belangen den Zielen der Nachhaltigkeit dienen – und zwar auf allen Politikfeldern. Sie muss einen entscheidenden Beitrag zu der Herausforderung des 21. Jahrhunderts werden.

Erst zwei Megatrends zusammen ermöglichen Mobilitätswende

Dass dieser Anspruch auch und gerade auf das Politikfeld der Mobilität bezogen werden kann, erstaunt nur auf den ersten Blick. Von der Mobilitätswende ist seit vielen Jahren die Rede. Indes eröffnet erst das Zusammentreffen von zwei Megatrends das Fenster der Möglichkeiten.

Die Dekarbonisierung, also die in den Pariser Klimaverträgen vereinbarte Treibhausgasneutralität auch des Verkehrs sowie die Digitalisierung der Mobilität und ihrer Geschäftsmodelle. Sie stellen die über Jahrzehnte einseitige Ausrichtung der Mobilität auf individuelle Automobilität in Frage.

Digitale Technologien allein bringen noch keine nachhaltige Mobilität

Erstmals also können wir überhaupt wieder mit Erfolgsaussicht darüber nachdenken, wie wir unsere mobile Zukunft gestalten wollen. Digitale Technologien sind hier ein herausragender Ermöglicher. Die Mobilitätswende geht nur mit der Digitalisierung. Allerdings gilt auch hier: Digitale Technologien alleine stellen noch keine nachhaltige Mobilität her.

Am Anfang muss immer und überall die Zieldiskussion stehen, müssen sich Kommunen und Regionen darüber im Klaren ein, welche Mobilität sie wollen.

Berliner Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit der Zieldiskussion

Das hat enorme Konsequenzen, schaut man sich das Berliner Beispiel an: Stärke ich ein innovatives kommunales Verkehrsunternehmen wie die BVG und lasse dieses etwa mit der „Jelbi“-Plattform digital gestützte nachhaltige Lenkung der Mobilität organisieren? Oder lasse ich die Kannibalisierung autobasierter Plattformangebote zu, die der Stadt eher mehr als weniger Autoverkehr beschwert? Steuere ich das als Gebietskörperschaft? Oder überlasse ich die Mobilität allein den Marktkräften? Wie kalkuliere ich im Vorhinein Rebounds? Und wir trage ich Vorsorge, dass diese erst gar nicht eintreten?

Mit genau diesen Fragen ist man bei der Grundidee und -anlage der Umweltpolitischen Digitalagenda: Sie gibt Leitplanken für die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung. Zusammen mit mehr als 200 Umwelt- und Technologieexpertinnen und –experten sind über 70 Vorhaben erarbeitet worden. Sie umfasst Forschungsvorhaben, Modellversuche auf kommunaler Ebene, Wettbewerbe, Netzwerke, ordnungspolitische Anreize, internationale Projektförderung und Reallabore. Manches ist bereits gestartet, anderes in Planung und Arbeit.

Jedes Instrument muss die Frage beantworten können: Wie wird die IT nachhaltig beziehungsweise wie dient die Anwendung dem Ziel der Nachhaltigkeit?

Der Verkehrsbereich als „Sorgenkind“ des Klimaschutzes

Wie fördert das Bundesumweltministerium das betriebliche Mobilitätsmanagement in Deutschland?

Das Umweltressort verfügt über ein nur kleines Förderbudget im Gegensatz zum Verkehrsministerium. Neben der gemeinsamen Initiative „mobil gewinnt“ sowie dem eigenen Förderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird die Vernetzung guter kommunaler Beispiele gefördert.

Mindestens ebenso wichtig ist die Aufgabe des Umweltressorts bei gesetzgeberischer Rahmensetzung. So fordert das 2019 nach langen Diskussionen verabschiedete Klimaschutzgesetz erstmals verbindlich von den Sektoren ein, ihren Beitrag zur Treibhausgasneutralität zu liefern. Den weitesten Weg muss der Verkehrsbereich als „Sorgenkind“ des Klimaschutzes gehen. Auch hierzu liefert die Digitalagenda Ideen.

Es braucht klügere Ideen als bisher von Lobbyverbänden vorgetragen

Die durch Covid-19 ausgelöste Krise in der Verkehrswirtschaft verstärkt, was sich zuvor schon andeutete: Tiefgreifenden Strukturwandel auf dem Weg in eine digitalisierte Mobilität. Um so wichtiger wird es sein, nun auch diese Kombination beim anstehenden Konjunkturprogramm zu nutzen, und etwa der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen statt in alte Technologien zu investieren. Damit die Programme targeted, temporarely, timely und transformative sind, braucht es klügerer Ideen als von den Lobbyverbänden bislang vorgetragen. Unter anderem bedarf es dazu handlungsfähiger Kommunen, die in nachhaltige Mobilität investieren können statt (erneut) im Schuldenturm zu versinken.

Daran arbeitet die Bundesregierung gegenwärtig. Und wird sich bemühen, die nationalen mit den europäischen Anstrengungen miteinander zu verknüpfen. Denn hier wie da setzt auch der Green New Deal an der intelligenten Verknüpfung von Dekarbonisierung und Digitalisierung an.

Die Mobilität der Zukunft wird dann eine andere als die gegenwärtige sein. Umso entscheidender ist es, beiden Trends einen gestalterischen Impuls der Nachhaltigkeit zu geben. Gelingt das, ist aus der negativen Kraft einer Pandemie eine positive Kraft der Modernisierung geworden. Diesem Geist ist die Umweltpolitische Digitalagenda des Umweltministeriums verschrieben und setzt dabei auch auf die Partner in der Digitalbranche.

Dirk Meyer ist Leiter der Zentralabteilung, Verwaltung, Haushalt, Forschung, Digitalisierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Er hält heute die Keynote bei der Konferenz Sustainable Mobility Explained, die von Microsoft in Berlin veranstaltet wird. Zu den weiteren Panelteilnehmerinnen und –nehmern gehören Sabine Bendiek (Vorsitzende der Geschäftsführung, Microsoft Deutschland), Marion Tiemann, (Kampaignerin Mobilität und Klimawandel, Greenpeace), Ralf Pfitzner (Leiter Nachhaltigkeit, Volkswagen AG), Henry Widera (CIO, Berliner Verkehrsbetriebe BVG), Michaela Huber (Vorständin der ÖBB-Personenverkehr AG) und Chris Armbruster (Co-Gründer, AI Guild).