Bürokratieabbau : LFGB-Transparenznorm: Wichtig für den Verbraucherschutz oder Bürokratiemonster?

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat im Juni die Abschaffung des Paragrafen 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vorgeschlagen. Der Bundesrat bekräftigte dies mit seinem Beschluss vom September zum Entwurf eines Bürokratierückbaugesetzes des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) und fordert, die teils als Transparenz-Regelung, teils aber auch als „Internetpranger“ bezeichnete Norm zu streichen.

Wir als Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst (BLC) unterstützen dieses Anliegen, weil dieser „Internetpranger“ seine Ziele schlicht verfehlt. Er trägt nicht dazu bei, Verbraucher:innen eine fundierte Konsumentscheidung beim Lebensmittelkauf oder beim Restaurantbesuch zu ermöglichen.

Um was geht es?

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gibt Kriterien zur Veröffentlichung bestimmter lebensmittelrechtlicher Verstöße vor. So ist zu veröffentlichen, wenn bei amtlichen Proben zulässige Höchstmengen für Stoffe in Lebensmitteln überschritten oder nicht zugelassene beziehungsweise gesetzlich verbotene Stoffe nachgewiesen wurden. Zum anderen werden Verstöße gegen Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften sowie gegen andere Vorschriften veröffentlicht, wenn sie nicht unerheblich sind oder wiederholt auftreten und dafür ein Bußgeld von mindestens 350 Euro oder eine strafrechtliche Sanktion zu erwarten ist.

Die Lebensmittelüberwachungsbehörden führen die notwendigen Verwaltungsverfahren vor einer Veröffentlichung mit hohem Aufwand durch. Sie setzen alle nötigen Verfahrensschritte von der Anhörung über die Prüfung der Voraussetzungen, Fristen- und Verfahrensmanagement, Rechtsschutz und Aktualisierung beziehungsweise Löschung der Einträge mit hoher Sorgfalt um.

Wer suchet, der findet?

Wer sich für solche Kontrollergebnisse interessiert, stößt jedoch auf große Hürden. Teilweise stehen sie zentral auf der Internetseite einer Landesbehörde, teilweise muss man direkt auf den Seiten der zuständigen Kreise und Städte suchen. Es gibt aber auch weiße Flecken, auf denen man gar nicht fündig wird. Zudem sind die Veröffentlichungen zu amtlichen Proben nicht überall dort zu finden, wo Verbraucher:innen mit dem Verstoß in Berührung kommen könnten, sondern wo der Betriebssitz liegt. Für eine umfassende Information müssten Interessierte deutschlandweit alle Portale sichten. Wer hat die Zeit, um die gewonnen Informationen in Konsumverhalten umzusetzen? Und ist man auch wirklich umfassend informiert?

Die Listen veröffentlichter Verstöße – so löchrig wie ein Käse

Ein Blick in die verschiedenen Portale der Länderbehörden zeigt, dass die Listen der veröffentlichten Verstöße große Lücken aufweisen.

Die amtlichen Labore der Lebensmittelüberwachung veröffentlichen in ihren Jahresberichten und Internetbeiträgen regelmäßig eine Vielzahl an Befunden zu Höchstmengenüberschreitungen oder zu nicht zugelassenen beziehungsweise verbotenen Stoffen. Schon eine stichprobenartige Sichtung zeigt, dass in den Portalen nur zu einem Bruchteil der betroffenen Produkte eine Veröffentlichung erfolgt. Auch die in den Portalen veröffentlichten Ergebnisse von Betriebskontrollen sind deutlich weniger zahlreich, als angesichts der Angaben in den Jahresberichten der Länder zu erwarten wäre.

Wie kommt es dazu, dass die Ergebnisse so lückenhaft in den Portalen landen? Dies ist bedingt durch diverse Gerichtsurteile bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Trotz mehrerer Nachbesserungen des Gesetzestextes und umfangreicher Handlungsanleitungen in den Ländern bestehen nach unseren Erfahrungen große Unsicherheiten bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschrift.

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Wenn sich ein Betrieb gegen die Veröffentlichung wehrt, hat er gegebenenfalls bereits Erfolg, indem er das Verfahren so verzögert, dass der Zeitraum zwischen festgestelltem Verstoß und einer möglichen Veröffentlichung zu lang ist. Das führt dazu, dass im Prinzip nur diejenigen Verstöße auf den Portalen landen, bei denen die Betriebe weder Stellungnahmen bei der Anhörung abgeben, noch den Rechtsweg beschreiten.

Daher lautet unser ernüchterndes Fazit: Paragraf 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch macht viel Aufwand bei Behörden und Betrieben – hat aber keinen echten Nutzen für die Verbraucher:innen.

Es bleibt offen, ob das Lieblingsrestaurant nicht im Portal steht, weil dort alles in Ordnung war – oder nur deshalb, weil es entweder in den letzten sechs Monaten nicht kontrolliert wurde oder weil sich der Betrieb im Rechtsschutzverfahren erfolgreich gegen eine Veröffentlichung wehren konnte.

Auch die Veröffentlichung einer einzelnen Höchstmengenüberschreitung ermöglicht weder eine fundierte Einordnung des Betriebs noch eine verlässliche Entscheidung für den Einkauf. Die Vorschrift dient gerade nicht der Gefahrenabwehr und ist explizit keine Warnung vor dem Verzehr – in diesem Fall wäre ein Rückruf und eine Meldung im bundesweit einheitlichen Portal Lebensmittelwarnung.de erforderlich. Paragraf 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch soll lediglich im Sinne der Transparenz über bestimmte Verstöße informieren. Doch welche Schlüsse zieht man dann aus dieser Einzelmeldung für das eigene Kaufverhalten?

Will der BLC gar keine Transparenz?

Als BLC setzen wir uns schon lange für ein bundeseinheitliches, rechtssicheres und praxistaugliches Transparenzsystem ein. Wir haben in einem Positionspapier von September 2020 bereits wichtige Eckpunkte für einen zukunftsfähigen Verbraucherschutz formuliert. Wesentliche Elemente daraus enthält auch die Hamburger Erklärung, die wir gemeinsam mit dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands und dem Bundesverband der beamteten Tierärzte im Juni 2024 unterzeichnet haben. Eines der Kernanliegen ist ein bundeseinheitliches Transparenzsystem für Kontrollergebnisse. Voraussetzung dafür sind ausreichend qualifiziertes Personal sowie eine angemessene finanzielle und technische Ausstattung der Behörden und Labore.

In unserer Stellungnahme vom Juni 2026 zum Bürokratierückbaugesetz des BMLEH weisen wir erneut auf Änderungsbedarf beim Paragrafen 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hin. Die bestehenden Regelungen der Absätze 1 und 1a überschneiden sich teilweise. Rechtlich muss klar unterschieden werden, in welchen Fällen die Öffentlichkeit zum Schutz vor konkreten Gefahren gewarnt werden muss und in welchen Fällen eine öffentliche Information vor allem der Transparenz dient. Dafür ist eine in sich stimmige Neuregelung erforderlich, anstatt die vorhandenen Regelungen punktuell zu verändern.

Unser Ziel ist es, Verbraucher:innen aussagekräftige Informationen über die Kontrollergebnisse zur Verfügung zu stellen. Für uns bleibt entscheidend, dass Transparenz nicht mit einer Vielzahl unterschiedlicher Auskunftsverfahren gleichgesetzt wird. Vielmehr wollen wir ein bundesweit einheitliches System, das das öffentliche Informationsbedürfnis zielgerichtet erfüllt und zugleich mit vertretbarem Aufwand einen rechtssicheren, effizienten Vollzug ermöglicht. Und natürlich müssen die Lebensmittelbetriebe sich auch darauf verlassen können, dass sie sich durch zeitnahe Nachkontrollen auch in der öffentlichen Wahrnehmung wieder verbessern können. Dafür braucht es ausreichendes Personal in den Lebensmittelüberwachungsbehörden.

Was fordert der BLC konkret?

Der Gesetzgeber muss kurzfristig Paragraf 40 Absatz 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch streichen – das ist sinnvoller Bürokratierückbau für alle Beteiligten. Auf keinen Fall darf an dieser schlechten und unzureichenden Vorschrift festgehalten werden, nur weil es noch keine sinnvolle Nachfolgeregelung gibt.

Doch damit ist es nicht getan: Zeitgleich muss ein Gesetzgebungsverfahren starten, das die berechtigten Erwartungen der Öffentlichkeit an die Transparenz der Lebensmittelkontrollen auch tatsächlich erfüllt. Dabei müssen die Erkenntnisse über die bestehenden Transparenzregelungen und die Erfahrungen aller Beteiligten – also der Lebensmittelbehörden, der Lebensmittelwirtschaft und der Verbraucherschaft – berücksichtigt werden. Die Mühe eines solchen Verfahrens sollte eine gute Transparenzregelung wert sein.