Trotz Lula-Wahl : Ohne deutsche Unterstützung drohen Rückschritte im Regenwaldschutz

Anfang der 2000er Jahre, als Luiz Inácio Lula da Silva zum ersten Mal zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde, fiel jährlich noch eine Fläche fast so groß wie Belgien der Waldrodung zum Opfer. Während seiner drei Amtszeiten ist die Entwaldungsrate drastisch gesunken. Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988 war die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes so gering wie im laufenden Jahr.

Brasilien hat gerade noch das Schlimmste verhindern können. Die Bevölkerung hat Flávio Bolsonaro, der Indigene als „Zootiere“ bezeichnet, die Ausweisung indigener Gebiete beenden will, den Klimawandel leugnet und verspricht, „Umweltfesseln“ abzuschaffen, nicht zum Präsidenten gewählt.

Doch trotz Lulas Sieg in der Stichwahl ist seine Waldschutzpolitik in ernster Gefahr. Die rechten Parteien haben im ersten Wahlgang Anfang Oktober des Monats eine starke Mehrheit im brasilianischen Kongress erlangt und werden versuchen, den Waldschutz gegen Lula zurückzudrehen.

Diese Politik könnte ein Absterben des Amazonas-Regenwalds auslösen, das die Klimakrise weiter verschärft. Seitdem Helmut Kohl 1990, mitten in der Wiedervereinigung, die G7-Waldschutz-Kooperation ins Leben rief, gehört Deutschland zu den wichtigsten Geldgebern im Regenwaldschutz. Auch jetzt sollten wir Lula nicht im Regen stehen lassen.

Kongress könnte den Waldschutz zurückdrehen

Auf Angriffe wird der Regenwald wohl nicht lange warten müssen. Bolsonaros Verbündete im Kongress versuchen bereits, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die die Anerkennung von indigenen Gebieten im Amazonas stark einschränken würde. Das könnte die Absicherung von 25 Prozent des brasilianischen Regenwalds, der heute als indigenes Land geschützt ist, erheblich schwächen.

Die Haushaltsverhandlungen werden die nächste große Bewährungsprobe sein. Die besten Waldschutzgesetze sind bedeutungslos, wenn die Regierung die Umweltpolizei IBAMA nicht bezahlen kann, um sie durchzusetzen. Die Rechte wird versuchen, das entsprechende Budget deutlich zu kürzen.

Die letzte Bolsonaro-Regierung hat eindrucksvoll gezeigt, was das für den Regenwald bedeuten würde. Während seiner Amtszeit war die Zahl der Bußgelder für illegale Entwaldung fast um die Hälfte gesunken, wovon nur etwa ein Prozent auch wirklich vollstreckt wurden. Ein Freifahrtschein für die illegale Rodung.

Das vermutlich nächste Ziel sind die Waldschutzgesetze. Ein Waldbesitzer im Amazonas darf heute 20 Prozent seines Waldes roden. Der Rest muss Wald bleiben. Ein langjähriger Wunsch der Rechten ist, dass 50 Prozent gerodet werden dürfen. Lula würde sicherlich versuchen, so eine Änderung durch ein Veto zu verhindern. Doch ein Veto des Präsidenten kann in einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat mit absoluter Mehrheit überstimmt werden – die Stimmen der rechten Parteien reichen dafür aus.

Zu rechnen ist auch mit einem erneuten Amnestiegesetz, das Menschen, die in der Vergangenheit illegal öffentliche Amazonasgebiete gerodet haben, Landtitel für diese Flächen gibt. Sie könnten dann für viel Geld an Agrarkonzerne verkauft werden. Ein Mechanismus, der andere anspornen könnte, ebenfalls zu roden.

Kipppunkt in zehn Jahren erreicht?

Rund 17 Prozent des Amazonas-Regenwalds sind bereits verloren. Gehen 22 bis 28 Prozent verloren, bildet der Wald weniger Regen und beginnt auszutrocknen. Der Regenwald würde sich in eine Savanne verwandeln und dabei riesige Mengen Kohlendioxid freisetzen. Das heizt die Erde weiter auf.

Bei der erwarteten Entwaldungsrate könnten wir die Marke von 22 Prozent schon in zehn bis zwanzig Jahren erreichen. Die rasche Eskalation der Klimakrise durch ein solches Absterben trifft uns in Deutschland genauso wie die Menschen in Brasilien.

Nur Lulas Herzensprojekt kann jetzt noch helfen

Zum Glück sind wir nicht machtlos. Lulas Regierung hat die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) vorgeschlagen: einen internationalen Investitionsfonds, dessen Erträge in den Regenwaldschutz fließen sollen.

Die Gelder sollen als jährliche Prämie an Regenwaldländer gehen, für jeden Hektar Regenwald, der noch steht. Entwaldung dagegen wird bestraft. Geht der Fonds an den Start, hätten Regenwaldländer einen finanziellen Anreiz, den Wald zu erhalten.

Ideologische Hardliner aus Bolsonaros Partei PL lassen sich von diesen Anreizen vielleicht nicht umstimmen. Bei einigen ihrer gemäßigteren Verbündeten im Kongress könnten sie aber wirken.

Deutschlands Beitrag steht in Frage

Die TFFF braucht bis Ende 2026 zehn Milliarden US-Dollar, sonst kann sie nicht starten. Bisher sind 7,8 Milliarden davon zugesagt, inklusive einer Ankündigung der Niederlande von Montag.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im vergangenen Jahr einen deutschen Beitrag von einer Milliarde Euro zugesagt, der schrittweise über zehn Jahre gezahlt werden soll. Doch dieser Beitrag steht derzeit auf der Kippe. Ein solcher Rückzieher würde nicht nur das Projekt gefährden, sondern auch Deutschlands Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne schwächen.

Merz sollte stattdessen auf Lulas Wiederwahl reagieren, indem er Deutschlands Beitrag zur TFFF verdoppelt. Die jährlichen Zahlungen entsprächen insgesamt gerade einmal 0,04 Prozent des Bundeshaushalts. Damit ließe sich die verbleibende Finanzierungslücke fast halbieren und von der EU und Kanada, das voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Investition in die TFFF ankündigen wird, schließen.

Kohl, Merkel und jetzt Merz?

Der Schutz der Regenwälder hat in Deutschland eine stolze Tradition. Das von Helmut Kohl initiierte Pilot Program to Conserve the Brazilian Rain Forest der G7 war das erste große internationale Programm zum Schutz des Regenwalds. Rund zehn Prozent des brasilianischen Amazonas wurden damit als indigene Territorien unter Schutz gestellt. Viele der dort erprobten Projekte wurden später Teil der Politik von Lulas Regierung, die die Entwaldung massiv reduzierte.

Angela Merkels Regierung baute auf diesem Erbe auf. Sie unterstützte eine Reihe internationaler Programme, etwa den Amazonienfonds, das wichtigste internationale Instrument, um den Schutz des brasilianischen Amazonas zu finanzieren. Dazu kam der Congo Basin Pledge, eine internationale Initiative zum Schutz des zweitgrößten Regenwalds der Welt. So wurde Deutschland neben Norwegen, den USA und Großbritannien zu einem der größten Geldgeber für den Regenwald.

Friedrich Merz sollte diese stolze Tradition fortsetzen.