UN-Konventionen : Remember Paris? – Warum die COP 30 Fortschritte für den Wald- und Naturschutz liefern muss

Zehn Jahre sind seit dem Pariser Klimaabkommen vergangen – doch die UN-Mitgliedstaaten haben es bisher nicht geschafft, ihre Emissionen ausreichend zu mindern und ambitionierte Maßnahmen umzusetzen, um die Klima- und Artenkrise einzudämmen. Wie sehr der Mensch die Erde im fortschreitenden Anthropozän zerstört, zeigt sich an den kollabierenden Kippelementen des Erdsystems – etwa an den ausbleichenden Korallenriffen. Oder am Amazonasregenwald, der eigentlich eine Kohlenstoffsenke ist, aber aufgrund von Abholzung, Bränden und Dürre inzwischen zu einer dauerhaften Kohlenstoffquelle zu werden droht.

Die globalen Emissionen steigen weiter, während es die Regierungen weltweit versäumen, die Wälder und die elementaren Funktionen der Ökosysteme so zu schützen und wiederherzustellen, wie es zur Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen notwendig wäre. Dabei hat der Internationale Gerichtshof im Juni unterstrichen: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist nicht nur eines jeden Menschen Recht, sondern auch dringende Pflicht einer jeden Regierung, genau diesem Schutzauftrag konsequent Folge zu leisten.

Mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz COP 30 im brasilianischen Belém wächst die Erwartung, dass Brasilien und die Staatengemeinschaft glaubwürdige Antworten auf die zunehmende Klimakrise präsentieren. Was die Länder nach jetzigem Stand mit nach Belém bringen, kann jedoch kaum als ehrgeiziges Signal gewertet werden – man nehme beispielsweise das mit Schlupflöchern durchbohrte EU-Klimaziel.

Erfolgreiche COP30-Verhandlungen sind angesichts einer sich verschärfende geopolitische Weltlage und den zunehmenden Angriffen auf die UN-Bemühungen, den globalen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen gemeinsam zu begegnen, nicht einfach. Die unter Druck stehenden UN-Strukturen müssen auch im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC beweisen, dass sie effektiv arbeiten und handlungsfähig sind, ohne mehr Verbindlichkeiten zu schaffen – ein schwerer Spagat. Für neue handlungsbefähigte Institutionen, wie zum Beispiel einen Sicherheitsrat für ein verbessertes Management der ökologischen Krisen, fehlen der politische Mut und der Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft.

Nach zehn Jahren Verhandlungen des Pariser Regelwerkes steht die Frage im Raum, was zukünftig auf Klimakonferenzen verhandelt werden soll, falls mehr und mehr Länder sich auf der nicht verbindlichen Natur des Klimaabkommens von Paris ausruhen. Ein Feuerwerk von freiwilligen Initiativen vor oder rund um zukünftige Klimaverhandlungen rettet uns nur bedingt.

Die Entwaldung muss bis 2030 gestoppt werden

Drei Elemente können aus Sicht von Greenpeace in Belém einen wichtigen Beitrag leisten, um den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der COP30 voranzubringen.

Es braucht erstens eine klare Antwort der COP 30 auf die schon so früh drohende anhaltende Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze. Diese Ambitionslücke muss sich in einem klaren und ehrgeizigen COP30 Entscheidungspaket widerspiegeln.

Es muss auch sektorale Fortschritte sicherstellen, die die Umsetzung der Ziele des Global Stock Take voranbringen. Mit dieser Bestandsaufnahme von Klimaschutzbemühungen auf der COP 28 in Dubai 2023 wurden zum Beispiel die Ziele verankert, die Waldzerstörung bis 2030 zu beenden, den Ausstieg aus den fossilen Energien voranzubringen und die Wind- und Solar-Energie massiv auszubauen.

Auf einer Klimakonferenz im Amazonas-Regenwald, der massiv von Abholzung, Goldschürfen und Ölausbeutung bedroht ist, muss daher dringend ein COP30 Waldaktionsplan zur Beendigung der Waldzerstörung bis 2030 beschlossen werden. Dieser Plan muss eine effizientere Umsetzungsbegleitung von Waldschutzmaßnahmen unter der UNFCCC bis 2030 garantieren und die bisher bestehende Fragmentierung der Politikinstrumente in Bezug auf Wälder und andere Ökosysteme auflösen.

Es braucht klare Strukturen, um die Treiber zu adressieren, um Prioritäten auf die Unterstützung von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zu setzen. Und es braucht klare Ausschlusskriterien für die riskante Nutzung von Wald- oder Ökosystem-basierten Zertifikaten für die Nutzung in Kohlenstoffmärkten.

Verbindungen zwischen den Umweltabkommen stärken

Das zweite Element knüpft an das Erste an und muss für die bessere Verzahnung von Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversitätsschutz sorgen. Wälder stehen dabei als verbindendes Element. Mit den Entscheidungen der UN-Biodiversitäts-COP 16 in Cali, die mehr Synergien zwischen den UN-Rio-Konventionen fordert, muss die UNFCCC diesen Aufruf positiv willkommen heißen. Wir erwarten von der COP 30, dass sie ein klares Mandat schafft, um die Koordinierung zwischen den Rio-Konventionen zu verbessern.

Die Joint Liaison Gruppe, die dafür zuständig ist, müsste gestärkt werden. Dies sollte nach der COP auch von der siebten Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) im Dezember aufgegriffen werden, um Synergien zwischen der Umsetzung von multilateralen Umweltabkommen durch die Entwicklung einer koordinierenden Institution zu verbessern.

Das deutsche Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist im Grundsatz ein gutes Beispiel für ein entsprechendes nationales Förderprogramm, da die Verzahnung von Klimaanpassung, Klimaschutz und Artenschutz von Anfang an mitgedacht wurde. Synergien müssen aber auch in den relevanten Gesetzgebungen der Länder geschaffen werden, zum Beispiel um klare Grenzen für die Nutzung von Biomasse zu verankern und die Raumplanung zum Beispiel entsprechend der Ziele des Weltnaturabkommens anzupassen.

In Belém sollen in diesem Kontext auch die Indikatoren und die bessere Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen beschlossen werden. Hierbei muss sichergestellt werden, dass die Förderung von ökosystembasierten Ansätzen garantiert wird. Das deutsche Klimaanpassungsgesetz ist in der Hinsicht noch ausbaufähig.

Auch der Artikel 6.8 des Pariser Klimaabkommens sollte auf der COP30 zur Stärkung von Synergien und lokalen und rechtebasierten Lösungsansätzen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Es braucht eine breitere Projektförderung, die Klimaschutz und Klimaanpassung gemeinsam angeht, ohne dabei fragwürdige ökosystembasierte Zertifikate für die Nutzung in Kohlenstoffmärkten zu generieren.

Verursacher zu besteuern wäre ein politischer Durchbruch

Die von Brasilien vorgeschlagene Tropical Forest Finance Facility (TFFF), ein milliardenschwerer Investitionsfonds, könnte das dritte Element werden, um geschützten Wäldern einen Mehrwert über entwaldete Flächen zu geben. Das bisherige Design des TFFF verinnerlicht als Alternative zu Kohlenstoffmärkten und mit der Unterstützung der Indigenen Völker und lokalen Gemeinden zwei wichtige Grundsätze.

Das bisherige Konzept birgt jedoch weiterhin finanzielle und ökologische Risiken. Sollte Deutschland sich beteiligen, muss sich die Bundesregierung in der weiteren Entwicklung für notwendige Korrekturen im Design des TFFF einsetzen. Ob die notwendige Anschubfinanzierung auch von Ländern wie Deutschland zusammenkommt, wird sich auf dem heutigen Leaders Summit in Belem zeigen.

Während sich in Belém auf der COP 30 die Weltgemeinschaft trifft, um über fehlende Milliarden für eine ambitionierte Umsetzung der gesetzten Ziele zu streiten, treffen sich vom 10. bis 19. November in Nairobi Expert:innen zur Vorbereitung einer neuen UN-Konvention zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Steuern. Eine globale Milliardärssteuer und die Besteuerung der fossilen Energieunternehmen und anderer Umweltzerstörer im Sinne des Verursacherprinzips muss in beiden Konferenzen auf den Weg gebracht werden. Ein Bruchteil der möglichen Einnahmen von rund 300 Milliarden US-Dollar jährlich könnte so eine sichere, unabhängige und gerechtigkeitsbasierte Finanzierungquelle auch für den Waldschutz schaffen.

Es wäre ein politischer Durchbruch, wenn endlich die dringend notwendigen Gelder für eine solide, gerechte und adäquate Klimafinanzierung, die steigenden Anpassungs- und Folgekosten, und die Unterstützung für den Wald- und Naturschutz generiert werden könnten. Ein verbindendes und unterstützendes Signal im Sinne des Verursacherprinzips zwischen Nairobi und Belém wäre daher auch ein wünschenswerter Meilenstein für die globale Gerechtigkeit und die Sicherung der Lebensgrundlagen, auf die wir alle angewiesen sind.