Umweltbundesamt : Wissenschaft statt Kettensäge: Warum das Pestizid-Vetorecht des UBA erhalten bleiben muss

Das Umweltbundesamt (UBA) ist Deutschlands zentrale Umweltbehörde. Seit Ende 2024 steht sie im Zentrum einer politischen Kampagne: Schon im Bundestagswahlkampf 2024 ging FDP-Chef Christian Lindner mit der Forderung auf Stimmenfang, die Behörde komplett abzuschaffen. Der damalige FDP-Generalsekretär Marco Buschmann bezeichnete das UBA als „staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung“.

Inzwischen richten sich handfeste Attacken auch aus der Union gegen das UBA, vor allem gegen dessen Vetorecht bei der Zulassung von Pestiziden in Deutschland. Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Heidelberg beantragten sieben unionsgeführte Agrarministerien gemeinsam mit der FDP-Ministerin aus Rheinland-Pfalz, das Umweltbundesamt bei der Bewertung von Pestiziden zu entmachten.

Obwohl der Antrag wegen fehlender Einstimmigkeit nicht angenommen wurde, machte doch eine Mehrheit der Bundesländer in einer Protokollerklärung deutlich, dass sie sich die Forderung der Industrie zu eigen gemacht hat. Was als einfache Verwaltungsreform zum Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wirklichkeit jedoch ein strategischer Schachzug, um unabhängige Kontrollinstanzen zugunsten der Industrie systematisch zu schwächen.

Hinter der Kampagne stecken knallharte Lobbyinteressen

Für den Bauernverband und den Pestizid-Herstellerverband IVA (Industrieverband Agrar) steht das Umweltbundesamt offenbar ihren Profitinteressen im Weg. Denn als oberste Umweltbehörde hat das Amt ein gesetzlich verbrieftes Vetorecht bei der Zulassungsentscheidung. Die Behörde ist eine sogenannte „Einvernehmensbehörde“ – ohne ihre Zustimmung geht nichts. Sein Vetorecht nutzt das UBA in rund zehn Prozent der Fälle – nämlich dann, wenn durch neue Pestizide massive Umweltschäden drohen.

Die Einvernehmensregelung und damit das Vetorecht des UBA abzuschaffen, ist offensichtlich eine der obersten Prioritäten der Agrarlobby. Das zeigt zum Beispiel der Anfang September veröffentlichte „Zehn-Punkte-Plan“ des Deutschen Bauernverbandes, in dem die Abschaffung dieses Vetorechts als erster und damit wichtigster Punkt aufgeführt ist.

Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums befasst sich derzeit bereits eine „Projektgruppe“ mit der Reform des Zulassungsrechts. Angesiedelt ist diese beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Das UBA ist in dieser Projektgruppe nicht vertreten.

„Mehr Trump wagen“ – bald auch in Deutschland?

Bei der geplanten Reform des Zulassungsrechts geht es um mehr als „nur“ Deregulierung: Es geht um nichts Geringeres als die demokratische Verfassung unseres Staates. Die Strategie hinter der Kampagne gegen das UBA ist durchschaubar: „Shoot the Messenger“ – bringe die Institutionen zum Schweigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen und damit Profitinteressen gefährden.

Ein Blick in die USA zeigt, wohin dieser Weg führt. Dort wird die Umweltbehörde EPA systematisch kaputtgespart, ihre Forschungsabteilung aufgelöst und bereits ein Viertel aller Stellen gestrichen. Getroffen wird damit nicht nur die Umweltpolitik, sondern die Wissenschaft als solche. Was sich in den USA längst zur systematischen Demontage der Klima- und Biodiversitätsforschung auswächst, darf in Deutschland nicht Fuß fassen.

Wer das Vetorecht des UBA abschaffen will, schwächt nicht nur eine Behörde. Er attackiert die wissenschaftliche Grundlage politischer Entscheidungen. Er öffnet die Tür für eine Politik, die sich nicht mehr an Fakten, sondern an den Forderungen der lautesten und finanzstärksten Lobbyisten orientiert.

In Zeiten der multiplen ökologischen Krisen brauchen wir aber das genaue Gegenteil: starke Institutionen, die auf wissenschaftlicher Basis handeln – auch wenn das unbequem ist. Denn wer die Wissenschaft verstummen lässt, macht die Demokratie sprachlos.