Digitalisierung & KI
DSGVO: Gesetz soll Meinungsäußerungen schützen
Union und SPD haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz für die DSGVO geeinigt. Teil des Kompromisses ist ein gesetzlicher Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz.
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