Frederick Richter kämpft ums Überleben. Nicht um sein eigenes, sondern um das der Stiftung Datenschutz, deren Vorstand er ist. Weil die 2013 noch von der schwarz-gelben Regierung gegründete Bundesstiftung auch im Jahr der Datenschutz-Grundverordnung chronisch unterfinanziert ist, wagt er keine Prognose, ob es sie im Jahr 2020 noch gibt. Wenn die Haushaltsverhandlungen im Herbst 2019 keine solide Finanzierung für die Stiftung ergeben, muss sie dichtmachen. „Es ist ein gewisser Lobbyismus für die eigene Einrichtung nötig“, erklärt Richter im Gespräch mit dem Tagesspiegel Background Digitalisierung.
Das Wort „Lobbyismus“ dürfte dem auf IT-Recht spezialisierten Juristen heute leichter über die Lippen gehen als noch vor ein paar Jahren – denn zu Beginn seiner Vorstandszeit musste er sich immer wieder seine Tätigkeiten für den BDI und für die FDP-Bundestagsfraktion vorhalten lassen. Wie kann so jemand für Datenschutz und Privatsphäre als Grundrecht stehen? Das fragten 2013 am lautesten die Grünen – allen voran der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte und Grünen-Mitglied Peter Schaar. „Wenn einem alle sagen, das kann nichts werden, muss man es ihnen ja förmlich zeigen.“ So beschreibt Richter heute seine Motivation in den frühen Jahren der Stiftung, die für ihn „von großem Frust“ geprägt waren.
Schaar schätzt ihn inzwischen und auch zur aktuellen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) hat Richter einen guten Draht. Deshalb findet er es fast ein bisschen schade, dass sie beide um dieselben Bundesmittel werben müssen – die für den Datenschutz.
Richter ist Parteimitglied, 2010 ist er der FDP beigetreten. Seine politischen Überzeugungen vermischt er aber nicht mit der Stiftungsarbeit, wie er betont. Inzwischen nehmen ihm das auch immer mehr seiner einstigen Kritiker ab. Wenn der Mann mit den ausgefallenen Anzügen eine Veranstaltung organisiert, kommen alle zu Wort: Daten- und Verbraucherschützer, Wirtschaftsvertreter, politische Akteure, Aktivisten und Rechtanwälte. Den Wissens- und Praxisaustausch rund um das immer wichtiger werdende Thema Datenschutz soll die Stiftung fördern, so lautet ihr Auftrag – sein Auftrag.
Ein Liberaler steckt trotzdem in Frederick Richter. Sein eigentliches Metier war das Urheberrecht. Ob Datenschutz oder Geistiges Eigentum – bei beiden geht es laut Richter schlussendlich um Selbstbestimmung: „Die Parallele wird selten gezogen, aber ich finde sie sehr wichtig.“ Mit den Veranstaltungen und Publikationen der Stiftung wollen Richter und sein kleines Team immer wieder Debatten anstoßen. Die zum Dateneigentum steht als nächstes an. Auch dabei geht es im Kern wieder um Souveränität. Beim Thema Tracking fürchtet Richter eine „massive Abstumpfung der Leute“ in der digitalen Welt, wenn sie ständig in die Datenverarbeitung einwilligen müssen. Die Einwilligung, wie sie die DSGVO vorschreibt, hält Richter deshalb für misslungen: „Das hat nichts mehr mit Selbstbestimmung zu tun.“
Ob er ein bisschen traurig ist, dass er in keinem der vielen neuen Beratungsgremien der Bundesregierung zum Umgang mit Daten sitzt? „Vielleicht hätte ich Zeit gefunden,“ lacht Richter. Aber er weiß: „Man kann auch außerhalb der Daten-Ethikkommission gute Vorschläge zur Datenpolitik machen.“ Die Mitglieder im neuen Digitalrat sind „unbequeme Leute“ – nicht gerade das, wofür ein Frederick Richter in seiner Position steht. „Wenn die Stiftung auf festeren Füßen stünde, könnte ich noch viel unbequemer sein“, verspricht er.
Bis dahin muss Richter aber die Existenzfrage lösen. Viel, was man 2020 dichtmachen könnte, gibt es eigentlich nicht. Richter ist gewissermaßen die Stiftung Datenschutz. Es war damals eine politische Entscheidung, die kleine Geschäftsstelle in Leipzig anzusiedeln, obwohl die Datenschutz-Debatte eher in der Hauptstadt geführt wird. Sein eigentlicher Arbeitsort ist deshalb Berlin. Mit seinem Laptop, der mit Stickern beklebt ist wie der eines Netzaktivisten, arbeitet der „digitale Nomade“ in Cafés oder in Bundestagnähe. „Früher dachte ich, ich bin zu strukturkonservativ dafür“, heute weiß er, es geht – „auch ohne Vollbart“.
Was macht ein Frederick Richter, falls es die Stiftung Datenschutz bald nicht mehr gibt? Eine Rückkehr in den Politikbetrieb schließt er jedenfalls aus. „Das wäre ein Schritt zurück in die Kurzfristigkeit“, denkt er heute nach über fünf Jahren Stiftungsarbeit. Zu wenig nachhaltig, zu schnelllebig seien ihm die Debatten dort. „Interessensausgleich statt Interessensvertretung“ ist eher sein Ding, stellt er kurzerhand im Gespräch fest. Auf jeden Fall aber „etwas mit Daten“. Lina Rusch
Welche Innovation würden Sie sich wünschen?
Einen wirklich funktionierenden Datenschutz-Assistenten, der mir hilft, meine Privatsphäre im Netz zu schützen – sozusagen ein plattformübergreifendes „do-not-track“.
Wer aus der Digitalszene hat Sie beeindruckt?
In der Theorie Viktor Mayer-Schönberger mit seiner so klaren Darstellung dessen, was „Big Data“ heißt; in der Praxis Stephan Noller, der mit nugg.ad ein Unternehmen aufgebaut hat, dass es schafft, in dem heiklen Feld des „Predictive Behavioral Targeting“ Online-Analyse von Nutzerverhalten zu betreiben, ohne personenbezogene Daten oder IP-Adressen zu speichern.
Als Digitalminister würde ich...
...das Wort „Neuland“ und alle „Daten/Öl“-Vergleiche verbieten. Im Ernst: Zu meiner Pflicht würde gehören, das leidige Thema Breitband-Ausbau endlich voranzubringen. Kür wäre es dann, in der Zukunft einen Datenschutz zu schaffen, bei dem die Menschen echte Kontrolle über die sie betreffenden Daten nicht nur auf dem Papier haben.
