Energie & Klima
Windkraft Abstandsregeln wahrscheinlich verfassungswidrig
Was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Windkraft vorhat, stößt beim Koalitionspartner und bei Verbänden auf Widerstand. Jetzt kommt eine weitere Hürde hinzu: Die Abstandsregeln könnten verfassungswidrig sein. Denn sie sollen nicht für alle Baugebietstypen gleich gelten, was rechtlich nicht begründbar ist.
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