Analyse : AfD will die Rolle rückwärts in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Bündnis 90/Die Grünen hat auch die Alternative für Deutschland (AfD) bereits einen Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl veröffentlicht. Wie erwartet, können die beiden Programmentwürfe gegensätzlicher nicht ausfallen. Während die Grünen das Tempo der Energiewende weiter anziehen wollen, wie wir gestern berichteten. Strebt die AfD eine Rolle rückwärts in der Energie- und Klimapolitik an.

Der Antagonismus zu den Grünen ist zentraler Bestandteil der Strategie der AfD. Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, werden die Grünen als „der eigentliche politische Gegner der AfD“ betrachtet. Wählerstimmen, heißt es weiter, „gewinnt die AfD nicht von den Grünen, sondern gegen sie“. Es gelte daher grundsätzlich das Gegenteil von dem zu vertreten, was die Grünen fordern. Diese Empfehlungen wurden mit Blick auf die energie- und klimapolitischen Inhalte des Wahlprogramms eindeutig berücksichtigt.

Klimapolitik

Das Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Dezember 2015 will die AfD aufkündigen. Aus Sicht der Partei sind die Ergebnisse des Weltklimarates (IPCC) zum menschengemachten Klimawandel, die dem Übereinkommen zu Grunde liegen, „wissenschaftlich nicht gesichert“. Auf nationaler Ebene soll daher auch der Klimaschutzplan 2050 für nichtig erklärt werden. Mit dieser inhaltlichen Ausrichtung ist die Forderung verbunden, dass Deutschland sich aus allen „staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen“ zurückziehen soll.

Energiepolitik

Die aktuelle Energiepolitik betrachtet die AfD als eine „Umverteilung von unten nach oben“. Das Ziel der Bundesregierung die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken, würde sowohl die Wirtschaft als auch die Bürger überfordern. Verwiesen wird dabei insbesondere auf einen dann notwendigen Ausbau der Windenergie, der in seinem Umfang nicht tragbar sei. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD in ihrem Programmentwurf, die ersatzlose Streichung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Bis zur Abschaffung des Gesetzes müsste aus Sicht der Partei zumindest der Zubau von erneuerbaren Energieanlagen in „Wäldern und Schutzgebieten“ komplett verboten werden. Vorrangflächen für Windenergie sollen darüber hinaus nur noch dann ausgewiesen werden dürfen, wenn „die betroffenen Bürger“ dem zugestimmt haben. Bundesweit soll außerdem ein Mindestabstand des 10-fachen der Gesamthöhe einer Windkraftanlage zu Wohnbebauung eingeführt werden.

Die aktuelle Gesetzgebung im Bereich Wärme und Energieeffizienz führt aus Sicht der AfD nur zu „steigenden Baukosten und entsprechend hohen Mieten“. Das Ergebnis sei eine besonders starke Belastung für Menschen mit geringem Einkommen. Daher will die AfD auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) abschaffen.

Bestehende, „sichere“ Kernkraftwerke will die AfD bis zum „Ende ihrer technischen Nutzungsdauer“ am Netz lassen. Auf Gas- und Kohlekraftwerke, heißt es im Entwurf, „wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können“.

Im Programm ausgeblendet werden alle Fragen zur Zwischen- und Endlagerung von Brennelementen und sonstigem radioaktiven Material. Explizit gefordert wird jedoch dass, „verwertbare Kernkraft-Reststoffe“ für das Recycling „rückholbar“ gelagert werden. Darüber hinaus will die AfD die kerntechnische Kompetenz in Deutschland durch eine „umfassende Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten“ sichern.

Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik darf es laut Programmentwurf weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung bestimmter Verkehrsmittel geben. Die Elektromobilität müsse sich daher „wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln“. Ob bestehende Fördermaßnahmen direkt gestrichen werden oder auslaufen sollen, wird dabei offen gelassen.