Energie & Klima
Kohleausstieg Beihilfeleitlinien gefährden Kohleausstiegsplan
Die EU-Kommission verlangt, dass die geplanten Beihilfeleitlinien für den Energiebereich auch auf bereits genehmigte Fördermaßnahmen anzuwenden sind. Bis Ende 2023 seien diese anzupassen. Die Bundesregierung befürchtet nun, das Kohleausstiegsgesetz ändern zu müssen.
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