Energie & Klima

Deutscher Bundestag Bundesverfassungsgericht stoppt GEG-Verabschiedung

Das Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant am Freitag durch den Bundestag gebracht werden. Der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ist erfolgreich, weil durch das kurze Parlamentsverfahren eine „irreversible Verletzung der Beteiligungsrechte“ drohe. Der weitere Zeitplan ist offen, eine Sondersitzung im Sommer aber wahrscheinlich.

Jakob Schlandt

von Jakob Schlandt

veröffentlicht am 06.07.2023

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