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Deutscher Bundestag : Bundesverfassungsgericht stoppt GEG-Verabschiedung

Das Gebäudeenergiegesetz kann nicht wie geplant am Freitag durch den Bundestag gebracht werden. Der Eilantrag eines CDU-Abgeordneten ist erfolgreich, weil durch das kurze Parlamentsverfahren eine „irreversible Verletzung der Beteiligungsrechte“ drohe. Der weitere Zeitplan ist offen, eine Sondersitzung im Sommer aber wahrscheinlich.

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