Haushalt 2024 Finanzministerium will Priorisierung im KTF
Im Haushaltsstreit beharrt das FDP-geführte Finanzministerium weiterhin auf seiner Spar-Position und stellt Klimaschutzprojekte aus dem KTF infrage. Während sich die Koalitionsparteien auf einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr geeinigt haben, ist ein Haushaltsbeschluss 2024 noch in diesem Jahr laut SPD nicht mehr möglich.
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