Analyse : Länder-Kabinette beschließen Lausitz-Strategie

Nach einer Kabinettsitzung in Großräschen in der Lausitz forderten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU), dass der Bund sich stärker am Strukturwandel in der Region beteiligt. Dazu müsse er zunächst in den Jahren 2019 bis 2024 mindestens 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Strukturentwicklung beisteuern. Dies gehe über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinaus.

Ziel sei, dass die Zwei-Länder-Region mit rund 24.000 von der Energiewirtschaft abhängenden Arbeitsplätzen eine Industrieregion bleibe, betonte Woidke. Für die Zeit der wirtschaftlichen Umstellung in allen europäischen Braunkohleregionen seien auch niedrigere Hürden im EU-Beihilferecht nötig, betonte Tillich.

Ein gemeinsames Grundsatzpapier für eine Modellregion des Strukturwandels in der Lausitz wollen die Ministerpräsidenten im Anschluss an die Kabinettsitzung auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermitteln. Zu den zentralen Forderungen an den Bund gehöre die Verbesserung der Straßen- und Zugverbindungen sowie der Breitbandausbau.

Die sächsischen Grünen kommentierten die Lausitz-Strategie der beiden Ministerpräsidenten mit einigem Spott. „Der Berg kreißte ein Vierteljahr und gebar – eine Maus.  Die Landesregierungen bleiben damit weit hinter dem Stand zurück, der in dieser Debatte durch Interessengruppen vor Ort, durch wissenschaftliche Studien und durch Beiträge aus der Politik – darunter von den Grünen in Sachsen und Brandenburg – längst erreicht wurde“, so Gerd Lippold, grüner Landtagsabgeordneter in Sachsen.