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Strukturwandel : Milliardenhilfen ohne Staatsvertrag

Kurz vor den Landtagswahlen legt das Bundeswirtschaftsministerium ein Gesetz zum Strukturwandel vor. Doch aus den betroffenen Regionen kommt Kritik: Es fehle ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, heißt es etwa aus der Lausitz. Nur ein solcher Vertrag schaffe Vertrauen.

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