Analyse : Umweltministerin Hendricks räumt auf

In einem Beitrag für den Tagesspiegel kündigte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Februar 2015 an, dass sie die Castoren, die Deutschland aus Frankreich und Großbritannien aus der Wiederaufarbeitung zurücknehmen muss, aus Gerechtigkeitsgründen über die ganze Republik verteilen werde, wenn es keine Lösung dafür gebe. Die grünen Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart und Robert Habeck in Kiel hatten schon Hendricks Vorgänger im Amt, Peter Altmaier (CDU), zugesagt, einen Teil der Castoren zu nehmen. Aber sie verlangten, dass auch ein CDU-regiertes Land sich an den Aufräumarbeiten des Atomzeitalters beteiligen müsste. Schließlich waren CDU-Regierungen in die Technologie eingestiegen. Nach dem Regierungswechsel in Hessen, nahm die dortige schwarz-grüne Regierung ebenfalls einen Teil der Castoren. Und dann schaffte es Barbara Hendricks mit einer Mischung aus Unerschrockenheit und Strenge, den widerspenstigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu überreden, ebenfalls sein Teil zu nehmen.

Überhaupt hat Hendricks ihren Auftrag, die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters aufzuräumen, ziemlich Ernst genommen. Sie setzte einen Großteil der Forderungen um, die die Endlagerkommission in ihrem Bericht erhoben hatte. Sie ordnete die Behörden neu, gründete das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) und trennte damit die Aufsicht und den Betrieb der atomaren Endlager. Im neuen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geht es um genau diesen, den gesundheitlichen Strahlenschutz. Und zwar nicht nur vor radioaktiven Strahlen. In der neu gegründeten BGE – Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH – wurden Teile des BfS, die Asse GmbH und die DBE – Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern – zu einem neuen Bundesunternehmen zusammengefasst.

Mit Wolfram König an der Spitze des BfE und Ursula Heinen-Esser an der Spitze der BGE hat Hendricks die Endlagersuche in kundige Hände gegeben. Mit Inge Paulini, die zuvor als Generalsekretärin beim Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) gearbeitet hat, hat Hendricks erstmals eine Frau an die Spitze des BfS gesetzt. Die Endlagersuche beginnt nun neu. In Sachen Atomzeitalter hat Hendricks keine politisch ungelösten Altlasten produziert, die ihrem Nachfolger in der kommenden Legislaturperiode auf die Füße fallen könnten.