Public Private Partnerships : Von der Mine zum Ministerium – Warum Politik und Wirtschaft bei Rohstoffen zusammenarbeiten müssen

Die deutsche Rohstoffpolitik steckt in einer teils selbstverschuldeten Sackgasse. Seit über anderthalb Jahrzehnten versucht Berlin, Chinas Rohstoffübermacht allein mit den Kräften des Marktes und ein wenig Rohstoffdiplomatie beizukommen. Doch die Bilanz ist betrüblich und für Deutschlands strategische Versorgungssicherheit verheerend. Die Alternative wäre ein echter strategischer Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik, bei der letzterer eine aktivere Rolle bei der Rohstoffsicherung zukäme als bisher. Doch was auf den ersten Blick einleuchtend klingt, kann sich beim zweiten als Trugbild entpuppen. Und ist ein strategischer Schulterschluss zwischen privatem und öffentlichem Sektor in der streng ordnungspolitisch geprägten Bundesrepublik überhaupt möglich?

Unterschiedliche Handlungslogiken

Schaut man hinter die rhetorische Fassade, wird schnell klar, dass hier zwei Akteure zusammenkommen müssten, die aktuell unterschiedlichen Handlungslogiken und Interessen folgen. Die rohstoffintensive Industrie verfolgt ihre partikularen Unternehmensinteressen, die in der Aufrechterhaltung und Gewinnmaximierung ihres Geschäftsmodells liegen. Die Unternehmen kümmern sich ausschließlich um die für sie relevante Rohstoffversorgung und handeln dabei mit jedem in- und ausländischen Unternehmen, das anbietet, die jeweiligen Bedarfe preisgünstig und zuverlässig zu decken. Dieser Wettbewerb ist in betriebswirtschaftlicher Hinsicht die normalste Sache der Welt und von der Politik erwünscht und gefördert – solange wie der Welthandel offen stattfindet.

Der Staat hingehen muss im Sinne seiner nationalen Interessenslage und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge eine makroökonomische und geopolitische Perspektive einnehmen. Wenn er feststellt, dass auf bestimmten Rohstoffmärkten hohe Versorgungsrisiken durch Monopole oder feindlich gesinnte Staaten existieren, dann muss er entsprechend handeln. Ob und wie er handelt, entscheidet jede Regierung im Lichte ihrer Interessen, Möglichkeiten und Wirtschaftsgrundsätze.

Im Fall der deutschen Rohstoffpolitik zeigt sich seit je her das ordnungspolitische Mantra einer strengen Arbeitsteilung zwischen der Wirtschaft und dem Staat. Die Wirtschaft ist für ihre Rohstoffversorgung alleinverantwortlich. Der Staat flankiert punktuell durch finanzielle Beihilfen, Rohstoffdiplomatie und förderliche Rahmenbedingungen im In- und Ausland. Aber eben diese Arbeitsteilung, ohne jedwede Überlappung zwischen den beiden Akteuren, entpuppt sich in der Realität als weitgehend kraftlose Schimäre. Zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte zeigen dies.

Als es 2010 zur ersten Seltenen-Erden-Krise durch China kam, waren Industrie und Politik in heller Aufregung darüber, ob die Versorgung mit diesen Elementen künftig noch gesichert sei. Zwei Jahre später formierte sich daraufhin ein Industriekonsortium unter der Bezeichnung „Rohstoffallianz“, um die gemeinsame Beschaffung strategischer Rohstoffe (Seltene Erden, Grafit, Lithium und weiterer) auf den Märkten zu koordinieren.

Rohstoffallianz zerfiel schnell

Zum Gesellschafterkreis der Rohstoffallianz zählten das Who's Who der deutschen Industrie: BASF, Bayer, ThyssenKrupp, Wacker Chemie, VW, BMW und weitere Unternehmen von Rang und Namen. Die Bundesregierung begleitete diesen rohstoffstrategischen Selbstorganisationsprozess der deutschen Industrie wohlmeinend von der Seitenlinie. Doch schon drei Jahre später – 2015 – zerfiel die Rohstoffallianz, da sich die Rohstoffmärkte (scheinbar) wieder beruhigten und der unmittelbare Handlungsdruck abnahm. Eine vertane Chance, die deutsche Industrie langfristig als strategischen Akteur auf den hochumkämpften Rohstoffmärkten zu positionieren. Zehn Jahre später zeigen sich die Folgen, denn der lachende Dritte war und ist China.

Ein zweites Beispiel sind die seit dem Jahr 2011 abgeschlossenen bilateralen Rohstoffpartnerschaften der Bundesregierung mit rohstoffreichen Staaten wie der Mongolei, Kasachstan, Peru und Chile. Auch diese sind bis heute wirkungslos, weil es in diesem Fall der deutschen Politik nicht gelang, ihre eigenen Ziele durch konkretes Handeln zu untermauern und deutsche Unternehmen vor Investitionen in diese Märkte zurückschreckten. Erneut waren es chinesische Unternehmen, die in die Lücke sprangen und sich Zugang zu den besten Rohstoffprojekten sicherten.

Gründe, die eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat bei der Rohstoffsicherung bisher be- und verhindern, liegen also auf beiden Seiten: auf Seiten der Politik sind dies eine selbstauferlegte ordnungspolitische Zurückhaltung und fehlende geopolitische Weitsicht. Auf Seiten der Unternehmen sind es Risikoscheue bei Investitionen, betriebswirtschaftliches Kurzfristdenken und fehlende interne Kompetenz, die ein Engagement auf dem globalen Rohstoffsektor erschweren. Kurz um: der Staat will nicht und die Unternehmen können nicht.

Und beide scheinen gedanklich noch nicht in der neuen geopolitischen Zeit angekommen. Doch wie lassen sich diese unterschiedlichen Interessen und Zwänge koordinieren, ohne allzu tief in die Wirtschaftsverfassung einzugreifen? Oder ist das Problem schon nicht mehr auf nationaler, sondern nur noch auf europäischer Ebene zu lösen?

EU-Rohstoffagentur als Lösung

So wäre eine Möglichkeit zur Zusammenführung der risikoscheuen Wirtschaft und des zurückhaltenden Staats der Aufbau einer handlungsfähigen Rohstoffagentur auf EU-Ebene. Diese Hybrid-Organisation könnte mit dem langfristigen Mandat ausgestattet sein, die Rohstoffversorgung der gesamten europäischen Industrie auch entgegen von Preistrends abzusichern und weltweit vielversprechende Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren.

Zusammen mit der Industrie, Banken, Fonds und der Wissenschaft könnte diese EU-Rohstoffagentur einen Pool an strategischen Projekten für die EU verwalten, entwickeln und vor dem Zugriff durch die chinesische Konkurrenz schützen. Das für eine Gründung in 2026 angedachte EU Critical Raw Materials Centre könnte dafür die Grundlage legen. Doch um echte „strategische Autonomie“ für die EU bei der Rohstoffsicherung zu erreichen, wie es etwa in der neuen Stockpile-Strategie heißt, müssen die Akteure der EU von Anfang groß und langfristig denken.

Die gesamte Lieferkette – angefangen bei der Exploration und dem Aufbau von Bergwerken über das Endprodukt und zurück zum Recycling – muss bestmöglich industriell verzahnt und politisch unterstützt werden. Dadurch könnte das Beste aus zwei Welten zusammengeführt werden und ein echter strategischer Schulterschluss bei der europäischen (und auch der deutschen) Rohstoffsicherung erwachsen.

Gelingt dies nicht und setzen sich erneut die Bedenkenträger und Zauderer durch, werden Deutschland und die EU ihre strategische Rohstoffpolitik vielmehr weiterhin nur simulieren als tatsächlich souverän verfolgen. Die Rechnung fürs Nichtstun und dem Kultivieren alter Trugbilder kommt dann später aus Peking.

Dr. Jakob Kullik ist Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. Dr. Jens Gutzmer ist Direktor des Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie.