CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Angebot für einen Ministerposten abgelehnt. Damit steigen die Chancen für Jens Spahn, sich an die Spitze des Energieministeriums...
Union und SPD streben an, die Energiewende zum Erfolg zu führen und mit einem Schwerpunkt auf Netzstabilität und CO2-Vermeidung fortzusetzen. Ein Weiterbetrieb...
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 7. April ihren aktuellen Länderbericht zur deutschen Energiepolitik vorgestellt. Darin analysiert sie die Fortschritte...
Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer verteidigt den Koalitionsvertrag im Bereich Energie- und Klimapolitik. Das Thema Atomkraft sei abgeräumt worden und der Ausbau...
Deutschland lässt nach Ansicht der Internationalen Energieagentur ein gewaltiges Potenzial ungenutzt. Die Flexibilisierung des Stromsystems werde eine der dringlichsten...
In Hessen ist gelungen, woran SPD und CDU im Bund noch arbeiten: Seit über einem Jahr wird das Land von einer schwarz-roten Koalition regiert. Wirtschafts- und...
Die zweite Online-Beteiligung zur Langfriststrategie Negativemissionen zeigt: CO2-Entnahmetechnologien stoßen auf erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Hürden....
Die deutschen Umweltverbände warnen die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD vor geplanten Einschränkungen beim Verbandsklagerecht. „Dies ist ein...
Fast alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind bekannt und strittige Punkte werden von den Chefverhandlern geklärt. Union und SPD bekräftigen das Ziel der Klimaneutralität...
Während die Union und SPD auf die Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen zugehen, bringt sich das noch grün-geführte BMWK mit Vorschlägen für die künftige Legislaturperiode...
Wirtschaftsstarke Regionen können Fördermittel viel besser nutzen. Das stellt Oliver Holtemöller auch bei der Verwendung der Strukturwandel-Milliarden in den Kohleregionen...
Resilienz und Selbstversorgung sind die neuen Ziele der japanischen Energiepolitik. Das Land will seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Es setzt auf...
Union und SPD haben 16 Facharbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen gebildet, bei denen 256 Politiker über ein schwarz-rotes Regierungsprogramm beraten. In...
Die scheidende Ampel-Koalition ist aus Sicht des Energiewirtschaftsverbands BDEW an drei energiepolitischen Herausforderungen gescheitert: Sie habe ein Ausufern...
Nach dem Ende der Ampel warten viele unvollendete energiepolitische Vorhaben auf die neue Bundesregierung. Unter anderem scheiterten Gesetzentwürfe zu kritischer...
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD nehmen Fahrt auf – doch in der Energie- und Klimapolitik stehen sie vor einigen Hürden. Während sich die Parteien...
Union und SPD sind für ihr neues Finanzpaket auf die Stimmen der Grünen im alten Bundestag angewiesen. Die treiben den Preis hoch und fordern mehr Details dazu,...
Hessen hat geschafft, wovon CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil träumen: Dort haben CDU und SPD einen Koalitionsvertrag verabschiedet, mit dem beide...
Die SPD-Bundestagsfraktion muss in der nächsten Legislaturperiode größtenteils ohne ihre bisherigen Energiepolitiker auskommen. Dagegen kann die Unionfraktion auf...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien...
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurf des Clean Industrial Acts zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen...
Am Mittwoch veröffentlichten AA und BMVg die Nationale Interdisziplinäre Klima-Risikoeinschätzung. Die Autoren warnen vor sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels...
Die Industrie umbauen und die Dekarbonisierung beschleunigen: Das diesjährige Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt, welche Pläne EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Der Ende 2024 vorgelegte Entwurf einer Systementwicklungsstrategie soll die Grundlage für den Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze bilden. Doch...
Der ERK stellt fest, dass die Emissionen in Deutschland zwar gesenkt wurden, das Tempo jedoch zu langsam ist, um das Klimaziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen....
Kurz vor der Bundestagswahl kommt Bewegung in die Energiepolitik. Die drei Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich unter anderem bei der Bioenergie, beim...
Das bidirektionale Laden von E-Autos hat ein riesiges Potenzial für die Energiewende. Das wird bisher noch nicht gehoben, aber bald könnte der Markt in Schwung...
Die Monopolkommission empfiehlt zur Bundestagswahl umfassende Wettbewerbsreformen. Besondere Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Kapazitätsmarkts...
Die politischen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetzinfrastruktur in der kommenden Legislaturperiode sind nach Einschätzung...
Der Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohleverstromung schien besiegelt. Doch die Ampel hat es versäumt, einen Fahrplan für den Bau neuer Gaskraftwerke aufzuzeigen....
Das BSW hat sein Wahlprogramm mit einem klaren Fokus auf Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik beschlossen: Der ETS soll abgeschafft, das Verbrenner-Aus...
Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gesunken. Allerdings war der Rückgang nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Der Gebäude- und...
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik...
Die CSU will in der Energiepolitik auf Atomenergie, Wasserstoff und den Bau neuer Gaskraftwerke setzen. Die Abschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke sei ein...
SPD und Grüne haben in der letzten Sitzungswoche des Jahres noch energiepolitische Gesetzentwürfe vorgelegt, die sich unter anderem mit Erzeugungsüberschüsse und...
Beim Ziel der Klimaneutralität Deutschlands und der Senkung der Stromsteuer sind sich viele Parteien einig. Doch abgesehen davon gehen die klima- und energiepolitischen...
Wenn es nach dem BMWK geht, werden noch in dieser Legislatur wegweisende energiepolitische Gesetze verabschiedet. Entsprechende Formulierungshilfen beschloss das...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in...
Der in die Verbändeanhörung gegebene Entwurf des KWSG enthält Änderungen bei den Anforderungen zum Betrieb der Kraftwerke oder zur Sicherheitsleistung. Auch die...
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien....
Für CDU, BSW und SPD in Thüringen bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, wie sie in ihrem neuen Koalitionsvertrag betonen. Die Windkraft im Wald soll...
Laut Referentenentwurf aus dem BMWK für ein KWSG sollen die ersten Ausschreibungen für wasserstofffähige Anlagen im Juni 2025 starten, ergänzt um Langzeitspeicher...
Auf dem Bundesparteitag der Grünen wurde der neue Bundesvorstand gewählt und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Auch inhaltlich...
Die Zukunft des Energiesystems ist elektrisch und erneuerbar, zeigt die Systementwicklungsstrategie aus dem BMWK. Wärmepumpen und Elektroautos werden dominieren...
Das BMWK hat den Entwurf der EnWG-Novelle noch einmal überarbeitet. Trotz fehlender Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag soll der Entwurf im Eilverfahren beraten...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung...
Die „Wirtschaftsweisen“ kritisieren in ihrem Jahresgutachten den wachsenden Einfluss des Staates im Energiesektor und beim Klimaschutz. Unter anderem in diesen...
Wie es mit der Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes weitergeht, ist nach dem Ampel-Aus noch unklar. In einer öffentlichen Anhörung übten Umweltverbände scharfe...
Bei der Frage, wie der industriepolitische Neustart Deutschlands aussehen könnte, liegen die Positionen der Grünen und SPD einerseits und die der FDP andererseits...
Die Union führt in bundesweiten Umfragen derzeit mit Abstand. Am morgigen Dienstag stellen CDU und CSU ihre energiepolitischen Ideen vor. Vorab erklärt Jens Spahn...
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in...
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs...
Der Einbau von intelligenten Stromzählern soll für Verbraucher teurer, gleichzeitig für weniger Haushalte zur Pflicht werden. An diesem Vorhaben aus dem neuen Entwurf...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen...
Bürokratie, zähe Planungen, aber auch viel zu gewinnen: Eine Studie vermisst die Potenziale von Rechenzentren als Maschinenraum der KI-Transformation. Und im Ausschuss...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Kommenden Sonntag wählt Österreich ein neues Parlament. Trotz großer ideologischer Unterschiede hat die türkis-grüne Regierung, bestehend aus der konservativen...
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Der Import von Rohstoffen, die Ölversorgung in Deutschland und der Ukraine-Krieg standen am zweiten Tag der Zentralasien-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Nach langer Verzögerung hat das BMWK in zwei Konsultationspapieren Details zur Kraftwerksstrategie enthüllt. Geplant sind wechselnde Auktionen für reine Gaskraftwerke...
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung...
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile...
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber...
