gemeinsame : Industriestrompreis finanziert Stillstand

Hört man die Warnungen deutscher Industrievertreter und Politiker, so befindet sich der Standort Deutschland derzeit in einer Art Belagerungszustand: China und die USA locken die hiesigen Unternehmen mit billiger Energie und hohen Investitionsbeihilfen. Es drohe eine Deindustrialisierung Deutschlands, heißt es. Um gerade die energieintensive Produktion im Land zu halten, wird ein Industriestrompreis vorgeschlagen: Für 80 Prozent ihres Stromverbrauchs sollen die begünstigten Unternehmen bis zum Jahr 2030 nur sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen. Das klingt nachvollziehbar. Ist es aber nicht. Der Plan konserviert bestehende Strukturen und bremst dringend benötigte Innovationen aus.

Zunächst zu den begünstigten Unternehmen: Die energieintensiven Branchen verbrauchen rund ein Viertel des in Deutschland benötigten Stroms beziehungsweise fast 80 Prozent des Strombedarfs der gesamten Industrie – und emittieren entsprechend viel CO2. Diese Mengen zu subventionieren, bedeutet einen massiven Eingriff in den Markt. Das muss gut überlegt werden. Schließlich ist der Beitrag der energieintensiven Branchen zur gesamten Beschäftigung und Wertschöpfung der deutschen Industrie mit rund 15 und 20 Prozent deutlich geringer als ihr Anteil am Stromverbrauch. Überdies liegt der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten selbst bei vielen energieintensiven Branchen nicht einmal bei zehn Prozent. Von daher: Ja, Deutschland braucht seine Industrie. Aber man sollte nicht so tun, als drohe ohne Industriestrompreis eine flächendeckende Verwüstung.

Stromsubventionen sind kontraproduktiv

Zudem muss festgehalten werden, dass Großunternehmen beim Strom schon heute eine Vielzahl von Privilegien genießen – von niedrigeren Netzentgelten bis zu Steuernachlässen. Was wiederum den Marktpreis angeht, so ist er in den vergangenen Monaten ohnehin stark gesunken. Dazu kommt, dass Großverbraucher mit Lieferanten Sonderverträge – Power Purchase Agreements (PPA) – abschließen. Inzwischen liegt das Preisniveau von PPAs wieder fast auf dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

PPAs sind längst nicht mehr nur eine Sache der großen Konzerne. Auch der Mittelstand schließt mittlerweile derartige Verträge mit Lieferanten von Strom aus Solar- und Windenergie ab, um so seine Energiekosten planbar zu halten und den CO2-Ausstoß zu senken. Der Preisrutsch bei PPAs zeigt, dass eine weitere Stromsubvention unnötig ist – der Markt bewegt sich bereits in die richtige Richtung. Einschränkend muss zwar gesagt werden, dass PPAs bislang nur für Kunden mit entsprechend großem Stromverbrauch verfügbar sind. Damit auch kleinere Verbraucher von diesen langfristigen Lieferverträgen profitieren können, müsste das Angebot stärker in die Breite wachsen.

Genau das aber verhindert ein Industriestrompreis, der den Trend zu kostengünstigem Ökostrom bremsen würde, weil er den Dekarbonisierungsdruck mildert. Damit blockiert er die anstehende Standardisierung und Verbreiterung des PPA-Marktes, die kleinere Stromverbraucher benötigen. Just in dem Moment, in dem sich der Markt für Stromlieferverträge öffnet, würde ein Industriestrompreis diese Entwicklung torpedieren. Verzichtet die Politik hingegen auf eine weitere Subventionierung, bleiben die Preisanreize erhalten, Ökostrom statt Gas zu nutzen und den Verbrauch zu optimieren.

Fossile Dinosaurier-Konzerne nicht begünstigen

Zwar wird der Industriestrompreis wegen seiner beschränkten Dauer neuerdings auch „Brückenstrompreis“ genannt. Seine Geltung bis zum Jahr 2030 zeigt aber, dass diese Brücke ziemlich lang ist. De facto ist er keine Krisenmaßnahme, sondern ein Stück gezielte Industriepolitik. Genau dafür aber taugt er nicht. Während die US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) Hunderte von Milliarden Dollar in den Umbau ihrer Industrie steckt, wird in Deutschland an den öffentlichen Investitionen gespart und stattdessen eine Stromsubvention erwogen, die fossile Energieträger unterstützt und den nötigen Wandel aufhält.

Was der Industriestrompreis erreicht und ja auch erreichen soll, ist lediglich, die fossilen Dinosaurier-Konzerne in die Lage zu versetzen, ein bisschen länger durchzuhalten und Zeit für einen möglichst langsamen Umbau zu gewinnen – eine milliardenteure Innovations- und Nachhaltigkeitsbremse. Gleichzeitig werden jene Betriebe bestraft, die bereits gut vorgesorgt oder in den Umbau ihrer Produktion investiert haben. Denn sie müssen plötzlich mit jenen konkurrieren, die den Nachhaltigkeitstrend verschlafen haben und dafür nun mit verbilligtem Strom belohnt werden.

Die Rechnung zahlen sowohl private Haushalte wie auch der Mittelstand. Denn wenn auf der einen Seite die energieintensiven Industrien entlastet werden, steigen Strompreis oder Steuern für alle anderen. Und das wird garantiert keine neuen Investitionen nach Deutschland locken. Wenn die Politik schon subventionieren will, dann sollte sie sich doch an den viel beneideten USA ein Beispiel nehmen und den Umbau direkt fördern – und nicht über den Umweg eines verbilligten Stroms, der den Anreiz zur Umstellung auf grüne Energien bremst.