Im September hat das Wirtschaftsministerium die Prüfbehörde für das Lieferkettengesetz angewiesen, „zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren“. Nun zeigt sich: Das war keinesfalls das Aus für das Gesetz. Das Amt folgt zwar offenbar der umstrittenen Anweisung des Ministeriums – Auskunftsersuchen an Unternehmen verschickt es aber dennoch.
Mit einem neuen Positionspapier will das Sustainable-Finance-Cluster die Integration naturbezogener Aspekte in Ziele und strategische Steuerung des Kreditgeschäfts voranbringen. Dazu analysierte eine Fachgruppe Fortschritte und Handlungsbedarfe und entwickelte einen 16-Schritte-Fahrplan. Teil XXVII der Serie Transformation und Biodiversität.
Die EU-Kommission will großen und kleinen Banken das Leben leichter machen. Ein Brüsseler Entwurf beschreibt zahlreiche Maßnahmen.
Kritik an einigen Details, Lob für das große Ganze: Die Fachpolitiker aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments stehen hinter dem Marktintegrationspaket, mit dem die EU-Kommission den europäischen Kapitalmarkt auf Augenhöhe mit den USA und Großbritannien bringen möchte. Und zwar von grün-links bis ziemlich weit nach rechts.
Die Bundesregierung muss Haushaltslöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu teilweise Einnahmen des Klimafonds KTF verwenden. Genutzt werden soll dafür ein Teil der Erlöse aus dem europäischen Emissionszertifikatehandel ETS. Die geringeren Einnahmen im KTF sollen durch Subventionskürzungen in noch ungeklärter Höhe gegenfinanziert werden.
Rente, Gesundheit, Entbürokratisierung, Entlastungen für die Wirtschaft – mit umfangreichen Reformversprechen geht die schwarz-rote Bundesregierung in die zweite Jahreshälfte. Einige bislang weniger diskutierte Vorhaben betreffen besonders den Finanzsektor. Ein Überblick.
Banktrack schaut den mächtigsten Privatbanken der Welt auf die Finger. Die Datensätze und Kampagnen der Nichtregierungsorganisation sollen schmutzige Investitionen offenlegen. Sie setzt dabei auf konstruktiven Dialog mit den Kreditinstituten. Die Arbeit der NGO zeigt, wie schwer sich der Privatbankensektor noch immer im Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken tut.
Von beinahe null auf zwei Billionen Dollar: Private Credit hat sich zu einer wichtigen Anlageklasse entwickelt – und das Interesse der Finanzaufsichten geweckt.
Investorenbündnisse wollen Unternehmen zu nachhaltigerem Wirtschaften bewegen. Doch deutsche Namen fehlen meist. Hiesige Rechtsunsicherheit hat kürzlich der Europäische Gerichtshof beseitigt. Jetzt könnten Investoren gemeinsam Positives bewirken. Forscher benennen Erfolgsfaktoren.
In Brüssel läuft die Vereinfachung von Vorgaben für Finanzakteure seit Jahren auf Hochtouren. Nun wirkt der Entbürokratisierungsschub zunehmend auch bei Finanzaufsichten: So endet bald eine Konsultation zu Vereinfachungen im Aufsichtsregime für Banken. Die Institute sollen nach Plänen der EU-Bankenbehörde EBA künftig viel weniger Einzeldaten liefern müssen.
Die Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments haben sich auf ihre Position zum Digitalen Euro geeinigt. Der Trilog soll schon im Juli starten und schnell über die Bühne gehen. Die ein oder andere Detailfrage ist aber noch offen – und könnte zumindest Banken das Leben schwer machen.
Reform der Offenlegungsverordnung: Bei den geplanten SFDR-Produktkategorien sollen Transitionsfonds nach dem Willen des EU-Rats auch in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne mit neuen fossilen Projekten investieren dürfen. Zudem sollen sie EU-Staatsanleihen ins nachhaltige Portfolio nehmen dürfen, die nicht grün sind.
Am 1. Juli übernimmt Irland den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedsländer. Die liberal-konservative Regierung des Inselstaates von Premierminister Micheál Martin hat auf ihrer Prioritätenliste den Finanzsektor prominent platziert: Dublin will nicht nur den gemeinsamen Kapitalmarkt voranbringen. Sondern auch den digitalen Euro international stark aufstellen.
Vermehrt sprechen Finanzakteure, Initiativen, Aufsichten und Regulatoren von Natur und nicht mehr von Biodiversität, obwohl es um deren Erhalt geht. Die Gründe sind nachvollziehbar, doch Vorsicht: Der Begriff „Natur“ ist oft nicht klar definiert und wurde vielfach ideologisch eingesetzt. Teil XXVI unserer Serie Transformation und Biodiversität.
Eine heute veröffentlichte Umfrage des Bundesverbands Impact Investing macht deutlich, wie gut Impact-Investitionen in Deutschland bereits funktionieren und sie zeigt, dass Impact und Rendite sich nicht unbedingt ausschließen müssen. Doch die Studie, die Tagesspiegel Background bereits vorab vorlag, hat auch eine große Schwäche.
In Berlin kamen Ökonomen, Steuerexperten und Praktiker aus Unternehmen zusammen, um über immer komplexere Finanz- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten sowie Steuertransparenzvorgaben für Finanz- und Realwirtschaft zu diskutieren. Die Diagnose war eindeutig: Trotz vieler Entbürokratisierungsschwüre der Politik steigt der Berg an Regulierungen weiter an.
Kirchen- und Spezialbanken der Genossenschaftlichen Finanzgruppe warnen vor negativen Folgen des jüngst geänderten Kreditwesengesetzes (KWG) für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Die nachhaltige Transformation dürfe diese systemrelevante Branche nicht ausbremsen.
Die Trump-Regierung will den für die USA wichtigen Clarity Act endlich abschließen. Das Gesetz soll regeln, wie in den Vereinigten Staaten mit Krypto-Werten umgegangen wird. Kommt es so wie geplant, dürfte das US-Anbietern einen Schub geben – und könnte zur Bewährungsprobe für die EU-Regulierung Mica werden.
Wieder einmal hat die Europäische Union deutlich weniger in die Energiewende investiert, als für ihr Klimaziel 2030 nötig wäre. Während Solarkraft und Batteriespeicher auf Kurs sind, verzeichnen Windkraft, Sanierungen und Elektroautos große Defizite. Gleichzeitig trocknet mit dem Jahreswechsel eine wichtige EU-Förderquelle aus.
Deutsche Vorschriften bei gemeinsamem Agieren von Investoren haben Anteilshalter bislang dabei behindert, sich kollaborativ für mehr Nachhaltigkeit bei ihren Portfoliounternehmen einzusetzen. Nachdem der Europäische Gerichtshof diese Regeln kassiert hat, könnte sich das ändern.
Am 28. Mai ist die Frist zur Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie EPBD abgelaufen. Die Eins-zu-Eins-Umsetzung ist laut der Regierungskoalition in Arbeit. Unklarheit gibt es ausgerechnet bei beim Aufbau einer auch für den Finanzsektor wichtigen Gebäudedatenbank. All das hat Auswirkungen auf Investoren und Kreditgeber.
Dass Aktionäre sich besser auf Hauptversammlungen vorbereiten können, ist eine mehrfach geäußerte Forderung von Stakeholdern zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Aktionärsrechte-Richtlinie. Ebenfalls auf der Wunschliste: standardisierter digitalisierter Informationsaustausch und Regeln für gemeinschaftliche Einflussnahme auf Firmen.
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stellt China seine komplette Finanzordnung neu auf. Mit einem erstmals formulierten Finanzgrundgesetz, neuen Befugnissen der Zentralbank, einem ins Rechtsystem verankerten digitalen Yuan und teils exterritorial wirkenden Regelungen will Peking das Finanzsystem modernisieren – und den Einfluss global steigern.
Nach langer Unklarheit stellt sich die Bundesregierung nun doch externe Expertise für ein nachhaltigeres Finanzwesen zu Seite. Im Juni soll sich nun der umbenannte „Praxisbeirat Sustainable Finance“ konstituieren. Das dritte Gremium dieser Art wird ganz anders sein als seine Vorgänger. Die Unterschiede bei Größen, Aufgaben und Befugnissen sind erheblich.
Die EU hat sich vorgenommen, die Transparenz und Qualität von ESG-Rating-Anbietern zu verbessern. Kurz bevor die dafür vorgesehene Verordnung in Kraft tritt, wird immer deutlicher: Besonders kleine und mittelgroße Anbieter sowie Siegel und Awards haben mit den neuen Regeln zu kämpfen. Große Agenturen aus den USA dürften es leichter haben.
Die EU-Kommission plant 2026 einen Circular Economy Act: Zukunftsfähiges Design, Wiederverwendung und -verwertung sollen üblich werden. Das würde nicht nur Importabhängigkeiten senken, sondern indirekt auch Kredite, Versicherungen und Investments stabilisieren. Teil IV der Serie Kreislaufwirtschaft bietet einen Überblick zu EU-Regulierungen.
Die internationale Klimafinanzierung ist laut neuesten Zahlen der OECD gewachsen. Doch der globale Trend sieht anders aus: Weltweit gehen die Etats für Entwicklungs- und Klimapolitik zurück, so auch in Deutschland. Auf den UN-Zwischenverhandlungen in Bonn soll daher bald an der Umsetzung des neuen globalen Klimaziels gearbeitet werden.
Für Finanz- und realwirtschaftliche Unternehmen, Aufsichts- und Kriminalitätsbekämpfungsbehörden stehen zusätzliche EU-Vorschriften an: Amla, die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, plant 23 Leitlinien, Regulierungsstandards und ähnliche Vorgaben.
Marode Brücken, gesperrte Unis, veraltete Energienetze: Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand. In Berlin diskutierten Ökonomen und Juristen, wie das Sondervermögen eingesetzt und privates Kapital mobilisiert werden kann.
Er ist Mathematiker, hat in Sankt Petersburg studiert und führt den New Yorker Finanzdatenanbieter Bloomberg: Wladimir „Vlad“ Kliatchko. Im Tagesspiegel-Background-Interview erklärt er, warum die Nutzung von KI für Finanzunternehmen entscheidend ist, Finanz-KI nicht eigens reguliert gehört – und die Finanzbranche den Umgang mit der Technik gut hinbekommt.
Fondsgesellschaften sollen künftig nicht mehr über die Nachhaltigkeitsauswirkungen, -risiken und -chancen ihrer Investitionen berichten. Das besagt der Brüsseler Entwurf für Änderungen an den EU-Nachhaltigkeitsberichtsstandards. Zuvor hat die EU-Kommission die Pflicht bereits aus einer anderen Vorschrift gestrichen – mit Verweis auf die ESRS-Standards.
Auf ihrer Jahrespresskonferenz hat die deutsche Finanzaufsicht den Stellenwert des Verbraucherschutzes betont. Zudem sieht die Behörde zahlreiche Risiken, die die Finanzbranche – und Verbraucher – treffen könnten. Die NGO Finanzwende kritisiert indes ein mangelndes Engagement der Bafin beim Thema Nachhaltigkeit.
Eine globale Investoreninitiative, die Bundestagsfraktion der Grünen und die deutsche Wasserwirtschaft fordern die Abkehr von biologisch nicht abbaubare Ewigkeitschemikalien. Diese PFAS bedrohen Ökosysteme und die menschliche Gesundheit. Auch die EU-Chemikalienagentur will EU-weite Restriktionen. Teil XXV der Serie Transformation und Biodiversität.
Gerben-Jan Gerbrandy, der Berichterstatter für die EU-Offenlegungsverordnung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, hat einen ersten Entwurf für die Position der Parlamentarier vorgelegt. Dabei wird deutlich: Der niederländische Abgeordnete, der zu den europäischen Liberalen gehört, will teils strengere Regeln als die EU-Kommission.
Die doppelte Wesentlichkeit bleibt erhalten, doch in manchen Aspekten weicht der Entwurf der EU-Kommission für die Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Firmen vom Vorschlag ihres Beratergremiums Efrag ab. Auch für die freiwilligen Berichtsstandards legte sie einen Entwurf vor.
Wertpapiertransaktionen und Zahlungsverkehr auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie: Die Finanzminister der Eurozone arbeiten an einem Innovationsschub für die Finanzwirtschaft. Der Vorsitzende der Eurogruppe denkt, durch Fusionen könnten Banken mehr in Technologie investieren.
Die EU-Kommission hält an der EU-Anti-Entwaldungsverordnung fest – der Gesetzestext bleibt unangetastet, der Start am 30. Dezember steht. Mit einem Paket aus einem delegierten Rechtsakt, Leitfäden und einem Update für das EUDR-Informationsystem will Brüssel die Regeln präzisieren – zum Missfallen vieler Verbände, aber mit Rückendeckung aus dem EU-Parlament.
Günther Thallinger, Vorstand für Nachhaltigkeit und Investment-Management des Allianz-Konzerns, hält nicht viel von den „Omnibus“-Reformen der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien CSRD und CSDDD. Das machte er im Tagesspiegel-Background-Interview klar. Zudem müsse mehr für die Natur getan werden: Biodiversität und Natur seien für die Allianz „signifikant wichtig“.
Kapitalkräftige Investoren drängen hundert sehr stark naturschädigende Unternehmen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern. Die Konzerne sollen sich öffentlich verpflichten, in ihren Wertschöpfungsketten systematisch Natur zu schützen und zu Renaturierung beizutragen. Die Investoreninitiative Nature Action 100 hat erste Erfolge erzielt.
Bei den diversen Verkleinerungen der europäischen Sustainable-Finance-Vorschriften seit dem vergangenen Jahr fand sie wenig Aufmerksamkeit, doch inzwischen werden die Auswirkungen klarer: Die Verwendung tausender gefährlicher Chemikalien steht nicht mehr einer Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig im Weg.
Europäische kirchliche Initiativen und Kapitalanleger fordern christliche Investoren auf, Erwartungen an Unternehmen zu richten, schwierige Fragen zu stellen und alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um deren Verhalten zu verändern. Es gebe bessere Optionen als Ausschlüsse, um eine humanere Zukunft zu finanzieren, heißt es in einem Positionspapier.
Marktintegrationspaket, EU Inc, Omnibus-Pakete, Wettbewerb im Bankensektor: Die 27 Mitglieder der Europäischen Union haben sich vergangene Woche auf dem EU-Gipfel in Zypern mit EU-Kommission und EU-Parlament auf eine umfangreiche Prioritätenliste für die europäische Rechtsetzung geeinigt. Ein Schwerpunkt liegt auf Finanzthemen. Eine Übersicht.
Kommt eine Versicherungspflicht? Wer zahlt? Und was wird abgesichert? Auf einer Wissenschaftstagung wurden die vielen Aspekte der Versicherung von Gebäuden gegen Überschwemmungen und andere Naturgefahren diskutiert. Die Bundesregierung könnte dieses Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die EU-Kommission will mit der Überarbeitung der technischen Bewertungskriterien der EU-Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten Bürokratie abbauen und das Regelwerk leichter anwendbar machen. Doch das Echo der Wirtschaft in der Konsultation zu den Vorschlägen fällt verhalten aus: Vor allem das „Do No Significant Harm"-Prinzip stößt auf Kritik.
Versucht das International Sustainability Standards Board gegen das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit und damit dem vielleicht fundamentalen Prinzip der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung zu lobbyieren? Den Eindruck hatte zuletzt so mancher in Brüssel. Nun hat sich ISSB-Chef Emmanuel Faber geäußert und versucht, ein paar Dinge klarzustellen.
Die Europäische Kommission will die zirkuläre Wirtschaft in diesem Jahr effektiver vorantreiben. Zu den von ihr initiierten Regulierungen, Strategien und Aktionsplänen gehört die Vereinfachung des Berichtsstandards ESRS E5 zur Ressourcennutzung. Susanne Bergius berichtet. Teil II der Serie Kreislaufwirtschaft.
Bei der Reform der EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) liegen die Mitgliedstaaten in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein vertrauliches Diskussionspapier der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, das am Freitag auf Expertenebene in Brüssel beraten werden soll, zeigt: Von einem gemeinsamen Standpunkt ist der Rat noch weit entfernt.
Kurz bevor die EU-Kommission die europäischen Nachhaltigkeitsberichtstandards ESRS zur Konsultation veröffentlichen möchte, kursiert nun in Brüssel das Gerücht, dass das Kriterium der doppelten Materialität doch noch abgeschafft werden könnte. Wieder einmal.
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee schlägt eine Reihe von Vereinfachungen für die Finanzberichterstattung vor. Manche aktuellen oder geplanten Vorgaben hätten laut Meinung des Gremiums kaum einen Nutzen. Für seine Vorschläge erhält das DRSC zwar Unterstützung – doch es regt sich auch Widerstand.
Das weltweite Zentralbankennetzwerk NGFS hält naturbezogene Szenarien für notwendig, um Risiken für das Finanzsystem zu erkennen. In einem „Nature Package“ beschreiben die Fachleute, wie Währungshüter und Finanzaufsichten mit mikro- und makrofinanziellen Risiken aus dem Naturverlust umgehen sollten. Teil XXII der „Serie Transformation und Biodiversität“.
Heute befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung. Als Sachverständige sind Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Gewerkschaften geladen. Die Fraktionen haben bereits Änderungen angekündigt.
Nachdem die EU-Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Spar- und Investitionsunion vorgelegt hat, liefern nun Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank in einem Arbeitspapier Argumente, der EU-Behörde zur Kapitalmarktaufsicht deutlich mehr Befugnisse zu geben.
Für sogenannte Dual-Use-Unternehmen fehlen in ESG-Fonds bis heute einheitliche Standards. Das lässt Interpretationsspielraum für Banken, Fondshäuser und NGOs. So entsteht eine Grauzone, über die sich trefflich streiten lässt – und bei der kaum noch einer durchblickt.
Der Finanzverband VfU und die Umweltorganisation GNF haben zusammen mit Banken Schlüsselindikatoren entwickelt, um die Risiken der Biodiversitätskrise und die Chancen von Naturerhalt in die Kreditvergabe an realwirtschaftliche Unternehmen zu integrieren. Tagesspiegel Background berichtet exklusiv darüber. Teil XXI der Serie Transformation und Biodiversität.
Die Anschubfinanzierung des International Sustainability Standards Board, das die internationalen Standards für Nachhaltigkeitsberichte entwickelt, endet bald. Die IFRS-Stiftung, der es angehört, will neue Geldquellen erschließen.
Das Wahlchaos bei der Efrag scheint sich dem Ende zu nähern. Vergangene Woche konnte sich die Hamburger Professorin Kerstin Lopatta nach langem Ringen den Mitgliedern der Generalversammlung vorstellen. Zwar gibt es noch immer Kritik an möglichen Interessenskonflikten, doch dürfte ihre Wahl noch in diesem Monat über die Bühne gehen.
Nach Jahren öffentlichen Klagens von Bankrepräsentanten bemühen sich jetzt Finanzaufsichten um Entlastung: Die Europäische Zentralbank vereinfacht die Kreditrisikomodellierung bei den von ihr beaufsichtigten Großinstituten. Die Bundesbank und die Bafin wiederum kündigen für ihren jährlichen Stresstest eine einfachere Methodik an.
Es soll der große Wurf sein: Mit EU Inc. will Brüssel eine neue einheitliche Unternehmensform einführen, die vor allem Start-ups und Scale-ups zügig die europaweite Expansion ermöglichen soll. Experten allerdings zweifeln an der Praxistauglichkeit.
Wenn das Finanzsystem der Welt eine Stadt wäre, dann ist der Finanzstabilitätsrat (FSB) so etwas wie die Feuerwehr, die zur Brandbekämpfung ausrückt. Zudem ist er eine Havariezentrale, die mit transnationalen Vorgaben dafür sorgt, dass es möglichst erst gar nicht zum Ausbruch eines Feuers kommt – und im Zweifel genug Wasser da ist, um Brände zu löschen.
Nach der Meinung vieler Anlageberater führen die regulatorischen Anforderungen dazu, dass die Nachfrage nach nachhaltigen Anlageprodukten sinkt. Das Forum Nachhaltige Geldanlagen und der Bundesverband Finanzdienstleistung fordern daher erneut, die Nachhaltigkeitspräferenzabfrage gemäß Mifid II anzupassen. Damit könnten sie nun durchdringen.
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten zu umweltschonenden Wirtschaftstätigkeiten abwandeln: Manche zusätzlichen Produkte und Dienstleistungen sollen künftig als taxonomiekonform gelten, andere sollen aus der Liste gestrichen werden.
Fondsgesellschaften, Pensionsfonds oder Vermögensverwalter könnten die erheblichen Naturrisiken ihrer Kapitalanlagen senken. Neue Publikationen und Initiativen weisen ihnen den Weg, um durch Investitionen in Ökosysteme finanzielle Chancen zu nutzen und zur milliardenschweren Naturwende beizutragen. Teil XX der Serie Transformation und Biodiversität.
Trotz mehr als 80 Maßnahmen im Clean Industrial Deal kommt Europas Industrie bei der Dekarbonisierung kaum voran. Eine neue Studie warnt: Entlastungsmaßnahmen könnten die Finanzierung des Umbaus untergraben und Investitionen ins Ausland treiben.
„Milliardengrab“, „viel zu spät“, „da lachen sich Visa und Mastercard kaputt“ – Deutschlands digitale Zahlungsdienstleister halten nicht viel vom digitalen Euro und wie er umgesetzt werden soll. Auf einer Konferenz der Payment-Szene übte man sich in freundlicher Einigkeit – Notenbanker und Finanzpolitiker zum Streiten waren nicht vor Ort.
Die EU-Kapitalmarktaufsicht will es Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern erleichtern, an der Börse zu investieren. Ob und wie sie Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen, soll auf einfachere Weise abgefragt werden und insbesondere Smartphone-Nutzern sollen Informationen in mehreren Stufen bereitgestellt werden.
Wer allgemein damit wirbt, dass sein Produkt nachhaltig oder umweltfreundlich ist, der muss das zukünftig belegen. Das gilt nach der Auffassung vieler auch für Fondsanbieter und Versicherer. Nachhaltigkeitssiegel oder Awards könnten helfen, doch es bleibt ein gewisses Risiko. Zudem zeigt sich: Viele sind auf die neuen Vorgaben offenbar kaum vorbereitet.