Bund-Länder-AG Pflege : Jetzt braucht es einen Kraftakt

Weil ein Pflegekollaps alle treffen würde, geht es bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe um nichts weniger als das Ganze. Pflege ist ein zentraler Baustein einer altersgerechten Gesellschaft. Nun gilt es, sie so zu reformieren, dass sie den demografischen Herausforderungen der kommenden Jahre standhält. Der Zwischenbericht der Bund-Länder-AG zeigt: Die Politik hat das Problem erkannt – viele ihrer Vorschläge bleiben jedoch vage.

Die Fakten sind eindeutig: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, die Pflegeversicherung schreibt ein Milliardendefizit, Fachpersonal fehlt, und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen schießen in die Höhe. Weil Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, muss offen diskutiert werden, was sie künftig leisten soll und kann. Selbst wenn Leistungen gekürzt oder mehr Eigenverantwortung eingefordert würden, bleibt klar: Eine verlässliche Pflege, die bezahlbar bleibt, kostet Geld. Mit einfachen Streichlisten ist es nicht getan.

Die Familien nicht allein lassen

Vielen wird das Ausmaß erst bewusst, wenn sie selbst Angehörige pflegen oder die ersten Rechnungen aus der Pflegeeinrichtung erhalten. Ein Pflegekollaps würde unweigerlich alle treffen – mit unabsehbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Krisenresilienz und das Vertrauen in die Demokratie. Der Zwischenbericht der Bund-Länder-AG macht dennoch Hoffnung: Er erkennt an, dass Pflege verlässlich und nachhaltig aufgestellt werden muss. Das Ziel, die Pflegeversicherung finanzsicher und beitragsstabil zu gestalten, ist richtig. Doch pflegebedürftige Menschen und ihre Familien dürfen dabei nicht allein gelassen werden.

Zentral ist die häusliche Pflege, deren Stärkung seit Jahren versprochen, aber nicht ausreichend umgesetzt wurde. Schon heute werden über 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Wenn das künftig noch mehr werden soll, braucht es neben professionellen Angeboten eine deutlich bessere Unterstützung und Entlastung der pflegenden Angehörigen. Eine Lohnersatzleistung – wie von der AG angedacht – wäre ein wichtiger Schritt, müsste aber aus Steuermitteln finanziert werden.

Auch die professionelle Pflege braucht gezielte Stärkung. Die Menschen werden nicht nur älter, sie leiden häufiger an chronischen Erkrankungen. Das verlangt mehr Kompetenzen in der Pflege sowie bessere Schulungs- und Beratungsangebote für Pflegebedürftige und Angehörige. Zugleich müssen Betreuungs- und Entlastungsangebote wie Tages- und Nachtpflege ausgebaut werden, damit pflegende Angehörige gesund bleiben.

Etliches gehört in den Steuerhaushalt

Bei der Finanzierung besteht ebenfalls Reformbedarf. Versicherungsfremde Leistungen – etwa Rentenansprüche für pflegende Angehörige – gehören in den Steuerhaushalt. Die Krankenversicherung sollte die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen übernehmen, wie es bei der häuslichen Krankenpflege bereits der Fall ist. Und auch die Länder stehen in der Pflicht: Sie müssen die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen tragen. Ein bloßes Verantwortungsbewusstsein für die pflegerische Infrastruktur, wie es der Bericht erwähnt, reicht nicht.

All dies könnte die Pflegeversicherung spürbar entlasten. Gleichzeitig muss die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen auf ein stabiles, planbares Maß gesenkt werden. Pflegebedürftige sollten einen festen Eigenanteil tragen, während die darüber hinausgehenden Kosten von der Versicherung übernommen werden. Kosten, die nicht der direkten Pflege dienen – etwa für die Ausbildung – gehören aus Steuermitteln finanziert. Auch ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist zu prüfen.

Kürzungen könnten kontraproduktiv sein

Bei den Pflegegraden gilt es, Fehlanreize zu vermeiden. Bei einfachen Kürzungen in die Pflegegrade mahnen wir aber zur Vorsicht. Kürzungen könnten sogar das Gegenteil bewirken: Wenn Menschen durch mangelnde Unterstützung in einer frühen Phase schneller in höhere Pflegegrade geraten, steigen die Gesamtkosten durch eine Kürzung unter Umständen sogar. Ein einfaches Beispiel: In Pflegegrad 1 werden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für ein Hausnotrufsystem übernommen. Wenn dies nicht mehr möglich ist, ist zu erwarten, dass viele Menschen sich ein solches System auch nicht mehr anschaffen würden. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie schneller ihre Eigenständigkeit einbüßen.

Es wäre weiter sinnvoll, die gemeinnützige Freie Wohlfahrtspflege in den Reformprozess strukturiert einzubinden. Bund und Länder sind schließlich nicht die, die Pflege leisten. Es ist zudem ein Manko des derzeitigen Prozesses, dass auch Pflegepersonal nicht ausreichend einbezogen ist. Die Bund-Länder-AG steht jetzt vor einer gewaltigen Aufgabe – und trägt damit auch die Verantwortung. Die Erwartungen, auch seitens des DRK, sind hoch. Denn allen, die sich mit Pflege beschäftigen, ist klar: Jetzt braucht es einen Kraftakt. Und der lässt sich nicht länger aufschieben.

Joß Steinke ist Bereichsleiter Jugend und Wohlfahrtspflege beim Deutschen Roten Kreuz.