Die Cannabis-Legalisierung schien zum Auftakt der Koalitionsverhandlung der große gemeinsame Nenner zu sein. Öffentlich zumindest. Doch so viel Aufmerksamkeit sie auch erregt: Das Vorhaben ist regulatorisch extrem anspruchsvoll und komplex. EU-Recht, internationales Recht und deutsche Drogenpolitik müssen in Einklang gebracht werden.
Bereits bei der Legalisierung von medizinischem Cannabis führte die Komplexität zu Problemen, etwa zu Lieferengpässen. Der heimische Anbau startete erst vier Jahre nach dem Gesetz, und Patient:innen suchen noch immer verzweifelt Ärzt:innen, die ihnen bei einer cannabinoidbasierten Therapie weiterhelfen. Damit die Legalisierung von Cannabis als Konsumgut – also „recreational“, nicht nur medial – als scheinbar große Gemeinsamkeit der Ampel-Parteien in Erinnerung bleibt, sollten die möglichen zukünftigen Regierungsparteien daher umgehend die Akteure an den Tisch holen, die bereits Erfahrung bei der Einführung von medizinischen Cannabis gesammelt haben.
Missbrauchsrisiko durch Minderjährige muss minimiert werden
Luxemburg hat erst jüngst eine halbe Rolle rückwärts gemacht. Sollte eigentlich ein legaler Cannabis-Markt entstehen, so dürfen Luxemburger zukünftig für den eigenen Bedarf geringe Mengen anbauen – das ist weit weniger als 2018 angekündigt. Andererseits zeigen Beispiele wie Kanada oder Uruguay, und auch 19 US-Bundesstaaten, dass ein regulierter legaler Cannabismarkt unter Berücksichtigung des UN-Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe von 1961 entstehen kann. Das Beispiel Kanada zeigt zudem: Es sind die Akteure der vorherigen medizinischen Industrie, die auch den so genannten „recreational”-Markt wesentlich gestalten.
Für legales Cannabis bedeutet dies unter anderem: Der Verkauf muss kontrolliert, das Risiko des Missbrauchs durch Minderjährige minimiert werden. Außerdem müssen potenziell zukünftige Verkaufsstellen in der Lage sein, über Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Ganz zu schweigen davon, dass wir – im Falle einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland – vom bis dato größten Markt für Cannabis weltweit sprechen. Der jährliche Bedarf: schätzungsweise 100 bis 200 Tonnen, stark ansteigend. Zum Vergleich: Laut Bundesregierung importierten Unternehmen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres etwa neun Tonnen medizinisches Cannabis nach Deutschland.
Nicht die Fehler bei Legalisierung von Medizinalcannabis wiederholen
Welche Unternehmen sollen und dürfen dieses Cannabis anbauen? Wer kontrolliert Anbau und Qualität? Welche Behörden überwachen den Import? Wie sorgt die Politik dafür, dass Handel und Verkauf im Einklang mit EU- und internationalem Recht ablaufen? Und wer darf überhaupt an Konsumenten verkaufen? Fragen über Fragen. Einige von ihnen kamen glücklicherweise in ähnlicher Form bereits auf, als das Gesetz „Cannabis als Medizin“ im März 2017 medizinisches Cannabis hierzulande legalisierte. Es wäre daher fahrlässig von der Politik, die gemachten Erfahrungen zu ignorieren. Die zukünftige Politik sollte so früh wie möglich Vertreter:innen aus Unternehmen, Behörden und auch Apotheken an einen Tisch holen – und zwar gemeinsam mit den Drogenbeauftragten der Parteien.
Schließlich ist es nur nachvollziehbar, dass Fehler passieren, wenn man sich an gänzlich neues Terrain heran wagt – und medizinisches Cannabis war, abgesehen von wenigen Patient:innen mit Ausnahmegenehmigung, hierzulande im Jahr 2017 nun mal Neuland für Politik, Behörden und Unternehmen.
Föderaler Flickenteppich könnte sich als Problem erweisen
Ärgerlich, weil überflüssig, wäre allerdings, wenn wir die gleichen Fehler wiederholen. Wenn sich die Produktion durch Verfahrensfehler erneut hinauszögert; wenn Unternehmen aufgrund eines föderalen Flickenteppichs das Leben unnötig schwer gemacht wird; wenn der Informationsfluss zu regionalen Behörden nicht funktioniert, so dass diese erst durch Unternehmen aufgeklärt werden müssen. Und vor allem, wenn man erst im Laufe der Legalisierung feststellt, dass man für „Recreational“-Cannabis auch Qualitätsstandards festlegen, diese Produkte zugleich aber klar von medizinischen Produkten abgrenzen muss.
Der gemeinsame Nenner einer zukünftigen Bundesregierung könnte sein, dass sich die Koalitionspartner alsbald gegenseitig in Ausreden bekräftigen, wieso es mit der Cannabis-Legalisierung im Nachhinein doch nicht geklappt hat. Wieso alles viel schwieriger war als ursprünglich gedacht. Die Alternative lautet, jetzt die genannten Beteiligten an den Tisch zu holen, um diese regulatorische Herausforderung gemeinsam zu meistern.
Niklas Kouparanis zählt hierzulande zu den Pionieren in der Cannabis-Industrie. Er baute mehrere Cannabis-Unternehmen auf und konnte zuletzt mit der Bloomwell Group, zu der mit Algea Care auch Europas führendes Telemedizin-Unternehmen für medizinisches Cannabis gehört, mit zehn Millionen US-Dollar das bis dato höchste Seed-Funding eines europäischen Cannabis-Unternehmens einsammeln.
