Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Nothilfe für die Soziale Pflegeversicherung
Infolge von Rechtsänderungen bei den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen könnten 1,6 Milliarden Euro der dafür im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reservierten Mittel frei werden. SPD und Pflegekassen plädieren dafür, das Geld zur kurzfristigen Stützung der finanziell notleidenden Pflegeversicherung einzusetzen. Das BMG winkt ab – noch.
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