EU-Handelskommissar Maros Šefčovič hat sich zum Auftakt seiner China-Reise für einen ausgeglicheneren Handel mit der Volksrepublik ausgesprochen. „Erster Tag in...
Kurz vor Beginn der heißen Phase in den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt hat der Europäische Rechnungshof vor einer zunehmenden Schuldenlast der EU gewarnt....
Bei der geplanten Besteuerung der US-Technologiekonzerne erwägt die Europäische Union einem Zeitungsbericht zufolge einen Kurswechsel. An die Stelle einer Digitalsteuer...
Die Debatte um eine europäische KI-Haftung ist zurück – mit Forderungen nach Beweislastumkehr, mehr Transparenz und klarer Verantwortung. Befürworter wollen so...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein EU-weites kritisches Kommunikationssystem (EUCCS) für mehr als fünf Millionen Einsatzkräfte vorgeschlagen. Ziel ist laut Digitalkommissarin...
Bundesumweltminister Carsten Schneider und EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall haben am Montag beim „Forum Wasser“ eine gemeinsame Erklärung zur wasserpolitischen...
Die EU-Kommission hat eine geplante polnische Investitionsbeihilfe für MAN Trucks als unvereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften eingestuft. Polen darf die 26...
Nach mehr als 40 Jahren im Dienst europäischer Institutionen verlässt Generaldirektor John Berrigan die Europäische Kommission und seine Position an der Spitze...
Politiker bleiben oft in der Problemanalyse hängen, statt Lösungen umzusetzen, so der Tenor auf dem European Health Forum. Experten und Vertreter aus dem Arzneimittelwesen...
Die Europaabgeordneten stehen fest hinter dem Vorhaben der EU-Kommission, den Bankenmarkt in der EU wettbewerbsfähiger aufzustellen. Das wurde am Montag im Wirtschafts-...
Die Europäische Kommission zeigt sich offen für einen späteren Start von neuen Klimaschutzregeln für das Treibhausgas Methan. Nachdem er die Bedenken einer Mehrheit...
Google hat nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der EU eingelegt, wonach der US-Tech-Konzern seine Daten anonymisiert mit anderen Betreibern...
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zu den CO2-Standards für Pkw trotz interner Warnungen abgeschwächt, heißt es in einer Analyse der Organisation Aria. Sie stützt...
Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium...
Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) starten ihren gemeinsamen European Institutional Investors Pact (EIIP). Ziel sei es, durch...
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Durchführungsrechtsakt für den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht....
Die Europäische Kommission hat am Montag die vereinfachten Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) sowie deren Pendant für eine freiwillige Berichterstattung, die...
Die EU-Kommission hat gestern einen Durchführungsrechtsakt für den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht....
Die EU-Kommission will Rechenzentren künftig mit einem Nachhaltigkeitslabel versehen. Es soll sichtbar machen, wie effizient sie Energie und Wasser verbrauchen...
Der europäische Verband nachhaltiger Kapitalanlageunternehmen, Eurosif, hat die EU-Institutionen aufgefordert, in den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt. Angehängt an den Kabinettsbeschluss...
Das „28. Regime“ soll mit einer europaweiten Unternehmensform Start-ups den Weg zur Skalierung eröffnen. Doch bereits vor dem Trilog zeigt sich: Der Wunsch nach...
Der Vorstoß der EU-Kommission, mit dem EU Kids Act den Online-Jugendmedienschutz europaweit zu harmonisieren, erntet weiterhin Zuspruch und Kritik. Fachleute warnen,...
Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission dazu auf, Gesundheitssysteme durch bessere Arbeitsbedingungen zu stärken. Entsprechende Anträge nahm das Parlament gestern...
Eine Abschreibung von rund 260 Millionen Euro bringt das Gewinnziel von DB Cargo für dieses Jahr in Gefahr. Nun will die Frachtsparte der Deutschen Bahn bei der...
Einer der Architekten der EU-Sustainable-Finance-Regulierung, Sven Gentner, hat Verantwortliche von mittelständischen Firmen dazu aufgefordert, sich noch mehr als...
Fünf neue Initiativen zur Klimaresilienz, aber keine neuen Werkzeuge gegen den Klimawandel selbst: Von der Leyens Rede zur Lage der EU könnte eine Verschiebung...
Der EU Kids Act kursiert bereits vor seiner Vorstellung – und ruft gemischte Reaktionen hervor. Verbote bestimmter Funktionen stoßen auf viel Zuspruch, die verpflichtende...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union weitreichende neue Initiativen und Gesetzesprojekte angekündigt....
Kanada soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das erste „assoziierte Mitglied“ der Europäischen Union werden. „Wir sehen die Welt...
Künstliche Intelligenz zur Diagnostik, die Social-Media-Reform, ein Plan gegen Hitzewellen und die europäische Wirtschaft: Das waren die Themen mit Gesundheitsbezug,...
Das unter dem Dach der EU-Kommission arbeitende europäische Netzwerk für Biodiversität und Unternehmen, EU B-and-B Platform, hat gemeinsam mit seinen Partnern kürzlich...
Insgesamt 17 europäische Telko-CEOs fordern die Europäische Kommission in einem Brief dazu auf, beim geplanten Digital Networks Act (DNA) und beim Cybersecurity...
Die EU-Kommission will die Regeln für das milliardenschwere öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen abspecken und neu ausrichten: Künftig sollen Qualitätskriterien...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme angenommen (420 dafür, 220 dagegen, 26 Enthaltungen)....
Am heutigen Mittwoch wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union halten. Ihr größtes Anliegen: Sie will Europa...
Kinder und Jugendliche sollen bald vor Doomscrolling und manipulativen Designs geschützt werden: Heute wird Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union...
Die EU-Kommission will das Arbeiten im europäischen Ausland erleichtern. Ziel sei, das Talent in Europa bestmöglich zu nutzen und weiteres anzuziehen, teilte EU-Kommissionspräsidentin...
Die EU-Kommission will die Regeln für Kurzzeitvermietungen von Wohnungen verschärfen und damit Anbieter wie Airbnb stärker regulieren. Die Brüsseler Behörde schlug...
Die EU hat Google 60 Tage gegeben, um jahrelange Verstöße gegen den Digital Markets Act abzustellen. Der Fall entscheidet, wer künftig die Spielregeln unserer Demokratie...
Am Mittwoch um 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Zu diesem Anlass veröffentlichte...
Die EU-Bürgerbeauftragte hat am Dienstag eine Untersuchung zur Ernennung von Siemens-Verwaltungsratschef Jim Hagemann Snabe zum Sonderbeauftragten für industrielle...
Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ übergibt Bildungsministerin Karin Prien (CDU) heute ihren Abschlussbericht. Ihr Haus arbeitet...
Einfachere und klarere Regeln, eine einzige Plattform für alle Beschaffungen in der EU, stärkere Unterstützung für Umwelt-, Sozial- und Innovationsziele und Qualitätskriterien...
Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) fehlen im Entwurf für einen European Innovation Act „weitere wichtige Voraussetzungen dafür, dass neue Technologien den...
Die EU-Kommission überprüft nach eigenen Angaben, wie tausende KI-Agenten des US-Unternehmens Open AI eine deutschsprachige Programmierer-Website kapern konnten....
Die EU will mit dem Public Procurement Act (PPA) ihr Vergaberecht grundlegend verbessern. Die vorliegenden Eckpunkte des Verordnungsentwurfs gehen in die richtige...
Nach Zusagen für einen besseren Jugendschutz auf Instagram und Facebook in den USA dringen Europaabgeordnete auf ähnliche Änderungen in der EU. „Europäische Kinder...
Die Europäische Kommission hat in einem Entwurf für eine weitere Durchführungsverordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) den technischen und funktionalen...
Microsoft muss sich mit seinem Internetbrowser Edge in der Europäischen Union nicht an die schärferen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act,...
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA Ende Juni steht die Rechtskonformität des EU-US-Datenschutzabkommens erneut infrage. Die EU-Kommission will...
Die Alphabet-Tochter Google passt auf Druck der EU-Kommission ihre Spam-Richtlinien in Europa an, um eine drohende Wettbewerbsstrafe abzuwenden. Die Änderung trat...
Der AI Act gibt dem KI-Büro der Kommission die Befugnis, von KI-Anbietern zu verlangen, ihre Maßnahmen zur Risikominderung zu verstärken. Die EU-Digitalkommissarin...
Nach dem am Mittwoch geschlossenen 17-Milliarden-Dollar-Vergleich zwischen 29 US-Bundesstaaten und dem US-Konzern Meta fordert ein Sprecher der EU-Kommission vom...
China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com...
Zur Better Regulation Agenda der EU-Kommission hat der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vorgelegt. Bessere Regeln können nach Auffassung des Verbands die Wettbewerbsfähigkeit...
Verschiedene EU-Behörden sowie die europäische Kommission arbeiten an einem Berichtssystem für Banken, das deutlich straffer, harmonisierter und effizienter sein...
Apple wird seine Geschäftsbedingungen für Entwickler in der EU ändern. Damit reagiert der Konzern auf die Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), die die...
Der Branchenverband Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die...
