Die EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge (Clean Corporate Vehicles, Verfahren 2025/0421 COD) vorgelegt....
Mehr als 35 europäische Tech-Gründer und CEOs fordern diese Woche bei der Start-up-Konferenz Slush in einer gemeinsamen Erklärung einen politischen Kurswechsel....
Auf die Europäische Kommission ist im Oktober ein Cyberangriff verübt worden. Es habe sich um einen Cyberangriff mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gehandelt,...
Die EU hat wichtige Schritte bei Ewigkeitschemikalien unternommen. Derzeit wird die Gesundheit der Menschen aber noch nicht ausreichend geschützt, weil Regulierungsverfahren...
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat eine entschlossene Gegenreaktion auf hybride Angriffe gefordert. Russland dürfe nicht ohne ernsthafte Konsequenzen...
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Standard für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Die Richtlinie CSRD sieht vor, dass Abschlussprüfer...
Die Europäische Kommission richtet nach Kritik an der uneinheitlichen Umsetzung von Russland-Sanktionen ein EU-Sanktionsbüro ein. Mit der neuen Einheit soll Fachwissen...
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Cyber Resilience Act (CRA) im Amtsblatt veröffentlicht. Vorgestellt hatte die Kommission das 61-seitige Dokument bereits...
Über den Fortschritt der Verhandlungen über den geplanten Cloud and AI Development Act (Cada) hat die irische Ratspräsidentschaft am 13. November einen Bericht...
Ein Jahr nachdem die EU-Kommission die „Apply-AI-Strategie“ vorgestellt hat, hat die Behörde gestern eine gleichnamige Konferenz veranstaltet und den Stand ihrer...
Im Rahmen der EU-Flottenregulierung soll eine neue Kategorie von Fahrzeugen entstehen, die nur mit grünem Sprit betankt werden. Die zuständigen Ausschüsse haben...
Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen müssen dem AI Act zufolge eine Grundrechte-Folgenabschätzung durchführen, bevor sie ihre Produkte auf dem europäischen Markt...
Nach den nationalen Gesetzesnovellen im Vergaberecht will die EU-Kommission nun das europäische Vergaberecht überarbeiten. Ziel ist es, den bisherigen Rechtsrahmen...
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilfemaßnahmen für Infrastrukturarbeiten am Hamburger Hafen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen sind...
Im Streit um eine aufgehobene Milliardenstrafe für den US-Techkonzern Google eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, den Fall erneut...
Die EU-Kommission hat den Digital Fairness Act (DFA) gestern offiziell vorgestellt. Er deckt sich weitgehend mit der vorab geleakten Version. Neu bekannt wurde...
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben gestern eine Einigung über den EU-Jahreshaushalt für 2027 erzielt. Es ist der siebte und letzte Jahreshaushalt...
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des europäischen Parlaments (Econ) hat am Dienstag mit großer Mehrheit seine Version der Reform der europäischen...
2015 schlug die EU-Kommission schon einmal eine gemeinsame Einlagensicherung vor – und scheiterte. Nun wagt sie mit einem Dokument, das Tagesspiegel Background...
Der EU-Haushalt im kommenden Jahr soll knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel...
Die Europäische Zentralbank (EZB) sucht gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) nach Kandidaten...
Manchen geht es nicht weit genug. Andere stellen das neue Gesetz grundsätzlich infrage. Der Digital Fairness Act deckt wesentliche Forderungen von Verbraucherschützern...
Die EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine Untersuchung zur Ernennung von Jim Hagemann Snabe zum Sonderbeauftragten der EU-Kommission für industrielle KI...
Aufstrebenden europäischen Technologieunternehmen sollen zehn Milliarden Euro an Investitionen zugutekommen. Dafür bündeln die Europäische Investitionsbank-Gruppe...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU-Kommission in einem Brief an Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, beim Europäsichen Emissionshandel (ETS)...
Heute endet die EU-Konsultation zur Urheberrechtsinitiative. Während Justizministerin Stefanie Hubig neue Vergütungsregeln für KI-Output ins Spiel bringt, wird...
Morgen stellt die EU-Kommission einen Entwurf für den sogenannten „Digital Fairness Act“ (DFA) vor. Der Entwurf liegt Tagesspiegel Background vor. Die Kommission...
Der Meta-Konzern hat die für den 20. November angekündigte Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorerst zurückgezogen. Das US-amerikanische Unternehmen...
Tiktok gefährdet seine Nutzer nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission durch die Videoempfehlungen auf seiner Plattform. Dem Unternehmen drohe...
Die EU-Kommission sieht bei den jüngsten Bombendrohungen gegen Flughäfen und Fluggesellschaften nun zunächst die Mitgliedstaaten am Zug. Man nehme die Drohungen...
Die EU-Kommission reist mit gedämpften Erwartungen zur UN-Klimakonferenz COP31, die am Montag in Antalya beginnt. „Wir können von der COP keine Revolution beim...
Einen vorläufigen Einblick in die Ergebnisse des Stresstests für zwei EU-Naturschutzrichtlinien gewährt ein Dokument, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt....
Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz 2026 (COP31) haben 1240 Personen aus 28 Ländern einen Offenen Brief unterzeichnet, in dem das Europäische Parlament...
Die EU-Kommission hat einen freiwilligen KI-Führerschein für Schülerinnen und Schüler angekündigt. Bis zum nächsten Schuljahr wolle Brüssel ein Zertifikat für den...
Im gestern vorgestellten Arbeitsprogramm für 2027 kündigt die EU-Kommission ein „Paket zur digitalen Transformation“ an, mit welchem die Ziele der digitalen Dekade...
Die EU-Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. So will sie unter anderem den Binnenmarkt vertiefen, weiter bürokratische Hürden...
Die EU-Kommission will grenzüberschreitende Autovermietungen per Gesetz erleichtern und die Regeln für den Luftverkehr überarbeiten. Beide Vorschläge hat sie am...
In den entstehenden Märkten rund um Quantentechnologien soll die EU tonangebend werden. Den Rahmen will die Kommission mit dem Quantum Act schaffen. Ein Zwischenentwurf...
Die Kommission plant eine Überprüfung des Naturschutzrechts, das die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie betrifft. Das geht aus dem Arbeitsprogramm der Kommission...
Nach der Serie von Cyberangriffen auf Kühlanlagen in Supermärkten in mindestens acht EU‑Ländern untersucht die Polizei auch in Deutschland mehrere Fälle. Kriminelle...
Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Tagesspiegel Background lag das Papier bereits vor. Es enthält keine neuen Vorhaben...
Im Verkehrsektor stehen laut dem neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2027 drei neue Vorhaben an. Im ersten Quartal soll ein Transport Simplification Package...
Im kommenden Jahr will die EU-Kommission weniger neue Gesetze verabschieden und stattdessen an bereits laufenden Initiativen und Verordnungen weiterarbeiten. Zudem...
Sowohl im Rat als auch im Parlament deutet sich ein Kompromiss zum Autopaket an. Doch was im Trilog herauskommt, ist noch lange nicht entschieden. Die Kommission...
„Füreinander einstehen“ – so ist der Entwurf des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission fürs kommende Jahr überschrieben. Laut Terminkalender will sich das...
Die Europäische Kommission hat die PreparEU-Beratergruppe eingesetzt. Sie soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Kommissarin für Gleichstellung,...
Der Rückzug der Lufthansa aus dem Lobbyverband E-Fuel-Alliance kommt zu einer Zeit, in der der EU die Zeit davonläuft: Während die Airlines die Ziele für nachhaltigen...
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihr neues Rahmenwerk für Klimaresilienz und Risikomanagement vorgestellt. Sie will damit die Mitgliedsstaaten verpflichten, Anpassungsmaßnahmen...
In den entstehenden Märkten rund um Quantentechnologien soll die EU tonangebend werden. Den industriepolitischen Rahmen will die Kommission mit dem Quantum Act...
Die EU-Kommission hat das österreichische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze vorerst nicht erlaubt. „Die Kommission hat entschieden, alle nationalen Gesetzentwürfe,...
In der EU-Kommission steigt der Frust über die Fortschritte bei ihrer Bürokratieentlastungs- und Wettbewerbsagenda. Viele der Omnibus-Gesetzesinitiativen seien...
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex mit neuen Befugnissen, mehr Personal und einem höheren Budget ausstatten. Der Abschiebeprozess soll zudem...
Der Münchener Chiphersteller Infineon hat eine Investition in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in seinen Standort im österreichischen Villach angekündigt. Dort soll...
Brücken, Tunnel, Bahnstrecken: Nach dem Hitzesommer soll auch die EU-Verkehrsinfrastruktur klimafest werden. Die Kommission setzt in ihrem Klimaresilienzplan aber...
Spanien verlangt seit Oktober digitale Frachtdokumente, doch viele Lkw fahren weiter mit Papier. Für die EU, die ab Juli 2027 nachzieht, ist das ein Warnsignal:...
Nach den Starshield-Drosselungen zeigt sich, wie wenig Europa der Ukraine bei seinen Satellitenprojekten zu bieten hat. Die EU-Systeme Iris² und Govsatcom kommen...
Die Reisebuchungsplattform Booking.com tut aus Sicht der EU-Kommission nicht genug, um betrügerische Anzeigen und Phishing auf der Plattform zu vermeiden. Auch...
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen 1,17 Milliarden Euro mehr für den EU‑Haushalt 2027, als es die EU-Kommission in ihrem Vorschlag veranschlagt hat. Damit...
Die vielen Verzögerungen beim Inkraftsetzen und schließlich das deutliche Abschwächen der europäischen Anti-Entwaldungs-Verordnung EUDR führt ein neuer Bericht...
In der neuesten Ausschreibungsrunde für Net-Zero-Technologien sollen Projekte Förderungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten, wie die EU-Kommission am Montag...
Im Gegensatz zur EU hat Australien über viele Jahre „Nachhaltige Finanzen“ nicht aktiv vorangetrieben. Jetzt zieht Canberra das Tempo an und will von den Erfahrungen...
Die Europäische Kommission möchte ein maritimes Sicherheitszentrum zur besseren Überwachung der Arktis aufbauen. Das geht aus der neuen Arktis-Strategie hervor,...
Der digitale Versorgungseinstieg im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) sollte „offen, diskriminierungsfrei und konsequent patientenzentriert...