In der EU-Kommission steigt der Frust über die Fortschritte bei ihrer Bürokratieentlastungs- und Wettbewerbsagenda. Viele der Omnibus-Gesetzesinitiativen seien...
Gleich mehrere europäische und deutsche Delegationen reisen diese Woche nach Asien – auch die Gesundheitswirtschaft spielt dabei eine Rolle. Eine sechsköpfige Delegation...
Industrie- und Verkehrsausschuss haben dem Kompromiss der Mitte-Plattform zum Verbrenner-Aus zugestimmt: Auch nach 2035 bleiben neue Verbrenner möglich, mit grünem...
Ein neues EU-Gesetzespaket soll das Passieren europäischer Grenzen für Militärs und ihr Material vereinfachen. An diesem Dienstag verhandeln Kommission, Rat und...
Eine mehrheitsfähigen Einigung im Europaparlament über die Ausgestaltung der künftigen europaeinheitlichen Unternehmensrechtsform EU Inc. stehen derzeit offenbar...
Das Europäische Parlament hat der Einrichtung des Programms für agile und schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE) zugestimmt. Das Förderinstrument richtet sich...
Die Europaabgeordneten stehen fest hinter dem Vorhaben der EU-Kommission, den Bankenmarkt in der EU wettbewerbsfähiger aufzustellen. Das wurde am Montag im Wirtschafts-...
Der Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments (Itre) hat am Montag den Entwurf einer Stellungnahme zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) debattiert....
Die EU-Abgeordneten Peter Liese (EVP) und Katarina Barley (S&D) begrüßen die jüngst veröffentlichten Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Verhütungsmittel...
Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission und den EU-Rat der Mitgliedsländer dazu aufgefordert, eine Klasse von EU-Anleihen zu schaffen, über sich...
Das „28. Regime“ soll mit einer europaweiten Unternehmensform Start-ups den Weg zur Skalierung eröffnen. Doch bereits vor dem Trilog zeigt sich: Der Wunsch nach...
Zu Änderungen an den EU-Vorschriften für Banken kommen aus der größten Fraktion des Europaparlaments Forderungen, die den Vorschlägen der EU-Kommission ähneln,...
Künstliche Intelligenz zur Diagnostik, die Social-Media-Reform, ein Plan gegen Hitzewellen und die europäische Wirtschaft: Das waren die Themen mit Gesundheitsbezug,...
Am Mittwoch um 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Zu diesem Anlass veröffentlichte...
Der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seine Verhandlungsposition zur geplanten „European Business Wallet“ beschlossen. Der...
Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ) des Europäischen Parlaments, erklärt im Interview, warum er glaubt, dass...
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) des Europäischen Parlaments haben am gestrigen Mittwoch gleich zwei Personalien für Top-Positionen...
Als die EU-Kommission vorschlug, das Meldewesen unter mehr als einer Handvoll EU-Gesetzen zu vereinfachen, um Unternehmen das Leben leichter zu machen, erntete...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (Econ) hat sich für die Schaffung eines „liquiden gemeinsamen europäischen Vermögenswerts“ ausgesprochen....
Die Abgeordneten im Ausschuss für Öffentliche Gesundheit (SANT) haben gestern das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen zum Critical Medicines Act (CMA)...
Gestern ging es im SANT-Ausschuss des EU-Parlaments vor allem um die Zusammenarbeit mit der irischen Ratspräsidentschaft und um Erkenntnisse von Delegationsreisen...
Mit einer Zweidrittel-Mehrheit hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments für die Einführung des digitalen Euro ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten votierten...
Das Europäische Parlament hat für die Einführung des digitalen Euro im Euroraum gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am gestrigen Donnerstag die Position des...
Kritik an einigen Details, Lob für das große Ganze: Die Fachpolitiker aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments stehen hinter dem Marktintegrationspaket,...
Die Arbeiten auf EU-Ebene an einer größeren Vereinheitlichung der europäischen Finanzmärkte und dem Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Kapitalflüsse...
Laut einem Bericht zur Umsetzung und Durchführung der Sustainable Development Goals (SDGs) ergibt sich weltweit eine jährliche Investitionslücke von rund vier Billionen...
Immer mehr Lobbygruppen machen gegen die, wie berichtet, vom Europaparlament initiierte Schaffung einer neuen Unternehmensrechtsform für mittelständische Unternehmen...
Am 1. Juli übernimmt Irland den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedsländer. Die liberal-konservative Regierung des Inselstaates von Premierminister Micheál Martin hat...
Die Verhandler:innen des EU-Parlaments haben sich auf eine gemeinsame Position beim digitalen Euro geeinigt. Damit dürfte die heutige Abstimmung im Finanzausschuss...
Heute Mittag stimmt das Europäische Parlament über eine Entschließung zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ab. „Ich sehe tatsächlich noch nicht,...
Das Europaparlament hat einem Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können, zugestimmt. Eine große Mehrheit von 423 Abgeordneten...
Die Europäische Union (EU) hat sich auf strengere Preiskontrollen für ihren neuen CO2-Emissionshandel (ETS2) geeinigt. Klettert der Preis für den Ausstoß einer...
Am gestrigen Dienstag haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den finalen...
Das Handelsabkommen der EU mit den USA hat eine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. Der Handelsausschuss gab am Dienstag mit klarer Mehrheit grünes...
Die Finanzminister der sechs wirtschaftsstärksten und bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaaten (E6) haben sich am Freitag auf ihrer Tagung in Berlin auf einen gemeinsame...
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gestern Empfehlungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Pflege verabschiedet. Der entsprechende...
Das Europäische Parlament hat am Dienstag das Trilogergebnis zum forstlichem Vermehrungsgut bestätigt. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz sollen die Qualität,...
Nur wenige verpflichtete Großbanken, hohe Schwellenwerte, teils aufgeweichte Risikoparameter: Ein Gutachten des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) des...
Eine globale Investoreninitiative, die Bundestagsfraktion der Grünen und die deutsche Wasserwirtschaft fordern die Abkehr von biologisch nicht abbaubare Ewigkeitschemikalien....
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (Econ) hat neue Regeln für den EU-Verbriefungsmarkt verabschiedet. Mit 33 zu 25 Stimmen sprachen...
Das EU‑Parlament hat am Mittwoch seine Position zur Entschärfung des ETS2 angenommen. Die Überarbeitung des ab 2028 startenden zweiten Emissionshandels soll sicherstellen,...
Aktienfonds, ETFs, Altersvorsorge: Das Europaparlament hat Regeln für „Finfluencer“ gefordert, die im Internet Werbung für solche Finanzprodukte machen. Die Abgeordneten...
Marktintegrationspaket, EU Inc, Omnibus-Pakete, Wettbewerb im Bankensektor: Die 27 Mitglieder der Europäischen Union haben sich vergangene Woche auf dem EU-Gipfel...
Plenardebatte wie Pressekonferenz in Straßburg vermittelten gestern nicht den Eindruck, dass bei den EU-Abgeordneten Gesundheit derzeit hoch im Kurs steht. Dennoch...
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments kommt am 15. und 16. April zu Beratungen und Abstimmungen zusammen....
Die Verhandlungen über das Projekt zum digitalen Euro im EU-Parlament sind in der entscheidenden Phase. In dieser Woche berief der federführende Berichterstatter...
Der für die Einführung des digitalen Euro zuständige Direktor der Europäischen Zentralbank, Piero Cipollone, hat die Europaparlamentarier eindringlich dazu aufgefordert,...
Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) soll beschleunigt und gegen äußeren Druck abgesichert werden. Das geht aus einer Mitteilung des Ausschusses für Binnenmarkt...
Die EU-Mitgliedstaaten wollen auch bei Finanz- und anderen Rechtsreformen den Turbo anschalten, damit der europäische Binnenmarkt besser funktioniert. Das ist zumindest...
„Milliardengrab“, „viel zu spät“, „da lachen sich Visa und Mastercard kaputt“ – Deutschlands digitale Zahlungsdienstleister halten nicht viel vom digitalen Euro...
Am Mittwochvormittag debattiert der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (SANT) über die geplante EU-Strategie zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen....
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer gezielten Änderung der CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge zugestimmt. Die Anpassung betrifft die...
Der Franzose François-Louis Michaud wird neuer Chef der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA. Das beschloss am Dienstag das Europäische Parlament auf seiner...
Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die neuen Regelungen der EU zur Begrenzung von Finanzrisiken bei Abschluss und Abwicklung von Investmentfondsgeschäften...
Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europäische Kommission ihre Pläne zu „Made in Europe“-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen weiter. EU-Staaten sollen künftig...
Der Rat der Europäischen Union hat der Vereinfachung der Regeln in den EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht...
Wird man mit dem digitalen Euro nur in Läden bezahlen können oder auch im Internet? Ein Kompromissentwurf fürs Europaparlament macht für den Online-Einsatz zur...
Während der Trilog zur CSAM-Verordnung, der sogenannten Chatkontrolle, so langsam beginnt, geht es an anderer Stelle deutlich schneller. Am Montag stimmt das EU-Parlament...
Sieben EU-Watchdog-Organisationen fordern den sofortigen Rückzug der Europaabgeordneten Aura Salla (EVP) von ihrer Funktion als Verhandlungsführerin für den Digital-Omnibus....
Die EU verlangt von den USA Klarheit im von Donald Trump verursachten Zoll-Chaos. Solange grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit nicht geklärt sind, legt die...
