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KHAG-Kompromiss : Protokollerklärung zeichnet sich ab

In den Ländern gibt es eine klare Tendenz, dem Kompromiss zum KHAG kommende Woche nur zuzustimmen, wenn das BMG sich zu weiteren Schritten im Nachgang verpflichtet. Das betrifft Personaluntergrenzen und die Auswirkungsanalyse. Ministerin Warken signalisiert Entgegenkommen, der große Streit droht aber nun im SPD-Lager.

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