Bei der Notfallreform wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlicher. Nachdem sich im Bundesrat vergangene Woche schon der Gesundheitsausschuss...
Der Gesundheitsausschuss im Bundesrat plädiert dafür, die Notfallreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das begründet das Gremium mit fünf angenommenen...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Das KHAG passiert den Bundesrat, die Krankenhausreform kann damit in die nächste Phase gehen. Dass es dabei weiterhin gravierende Änderungswünsche geben wird, machten...
Heute Vormittag stimmt der Bundesrat über das KHAG ab – der Vermittlungsausschuss ist nach wie vor nicht vom Tisch. Niedersachsen fordert Anpassungen an der vom...
In den Ländern gibt es eine klare Tendenz, dem Kompromiss zum KHAG kommende Woche nur zuzustimmen, wenn das BMG sich zu weiteren Schritten im Nachgang verpflichtet....
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Noch fehlt das KHAG auf der Tagesordnung des Plenums im Bundestag, Ziel ist aber weiterhin die Verabschiedung in dieser Woche. Man brauche Planungssicherheit, betonen...
Ministerin Warken macht bei der Bundesrats-Abstimmung zum BEEP Zusagen für die anstehenden KHAG-Verhandlungen, nachdem die SPD genau dies im Vermittlungsausschuss...
Lob von Bundesländern, aber Kritik von Krankenkassen: So lautet der Tenor zum am Mittwochabend beschlossenen Kompromiss zur GKV-Finanzierung im Vermittlungsausschuss...
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich auf...
Die Koalition einigt sich auf eine Protokollerklärung und Gesetzesanpassung zum GKV-Sparpaket, das damit heute den Vermittlungsausschuss passieren dürfte. Es gibt...
Das BMG akzeptiert einen DKG-Vorschlag zu Klinikkürzungen und arbeitet an einer Protokollerklärung im Vermittlungsausschuss. Derweil baut die SPD vor: Man werde...
Bei den Verhandlungen zum kleinen GKV-Sparpaket deutet sich eine Mehrheit für einen DKG-Vorschlag an – der aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Problem nur...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Veröffentlichung der Finanzdaten der Gesetzlichen Krankenversicherung für das erste bis dritte Quartal 2025...
Der Klinikverband ist bereit, die für 2026 geplanten Kürzungen zu akzeptieren – wenn im Gegenzug ab 2027 ein Anstieg beim Basisfallwert gesetzlich verankert wird....
Die Bundesregierung will trotz BEEP-Ärger im Vermittlungsausschuss weiter die schützende Hand über die Pharmaindustrie halten – daran ließ ein BMG-Staatssekretär...
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) wird die Entscheidung des Bundesrats, beim kleinen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) den Vermittlungsausschuss...
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen die Länder auf Konfrontation mit dem Bund – vor allem aber die beiden Regierungsfraktionen miteinander. Geredet...
Gesundheitsminister:innen der SPD-Länder denken über eine gemeinsame Protokollerklärung mit den anderen Ländern nach, auf deren Grundlage die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der...
Mit der Hoffnung auf eine Einigung zum Düngegesetz zwischen Bund und Ländern ging es in den letzten Wochen auf und ab. Eine letzte Chance hätte es in dieser Woche...
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte...
Der maßgeblich von Unions-Seite eingebrachte Antrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrats keine Mehrheit gefunden....
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt...
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage...
Ob die Länder am 22. November im Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in den Vermittlungsausschuss überweisen, hängt letztlich an den...
Heute verabschiedet der Bundestag das KHVVG – stimmen die Länder demnächst für ein Vermittlungsverfahren, sinken die Chancen für die Reform. Nun machen die Unionsländer...
Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte“ für Deutschlands...
Am heutigen Mittwochabend trifft sich der Vermittlungsausschuss, um in erster Sitzung über das OZG 2.0 – die Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – zu verhandeln....
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Am Vorabend der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ist das Gesetzesvorhaben in der Schwebe: Während die Bundesregierung mit Versprechen lockt, kracht es derweil...
Schafft es das umstrittene Projekt Cannabis-Legalisierung am Freitag, im Bundesrat seine letzte Hürde zu nehmen? Oder wird es, wie von Unionsseite offen propagiert,...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung mit aller Kraft verhindern zu wollen. Er werde die...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Möglichkeit geprüft, in einem Trägergesetz außerhalb des Cannabisgesetzes für ein späteres Inkrafttreten der Amnestieregelung...
Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Reihe von Änderungen zu verlangen sowie das Inkrafttreten...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat gestern mehrheitlich für Anträge von Sachsen und Nordrhein-Westfalen gestimmt, beim zuvor vom Bundestag verabschiedeten...
Es gibt keine Zweifel mehr: Um den Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro zu füllen, will der Bund seinen Anteil über einen Griff in die Liquiditätsreserve...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Das Krankenhaustransparenzgesetz passiert den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre zig Milliarden in einen Transformationsfonds geben. Gleich...
Heute tagt der Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz – die Ampel hofft auf eine Mehrheit, siegesgewiss klingt man aber nicht. Derweil warnen Banken...
Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) appelliert in einer Mitteilung vom Mittwoch an Bundesregierung und...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
Mit einem Brief an Karl Lauterbach legt NRW-Minister Laumann die Hürden für eine Einigung zum Transparenzgesetz noch höher als bisher – dass das Gesetz kommende...
Die angestrebte Einigung beim Krankenhaustransparenzgesetz ist wohl gescheitert. Nun verschärft sich nicht nur die Konfrontation zwischen Bund und Ländern, sondern...
Im Vorfeld des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz richtet ein Großteil der Länder neue Forderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz...
