Mit der Hoffnung auf eine Einigung zum Düngegesetz zwischen Bund und Ländern ging es in den letzten Wochen auf und ab. Eine letzte Chance hätte es in dieser Woche...
Beim Nationalen Qualitätskongress Gesundheit lag der Fokus zeitweise weniger auf dem Wie als auf dem Ob und Wann: Denn mit dem Ende der Ampel steht auch das größte...
Der maßgeblich von Unions-Seite eingebrachte Antrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrats keine Mehrheit gefunden....
Die Länder formulieren in einem von NRW ausgearbeiteten Papier ihre Kompromisslinien, sollte die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss landen. Derweil erklärt...
Geht es nach der Union, landet die Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss – sie bräuchte dafür aber Unterstützung von SPD oder Grünen in den Ländern. Eine Abfrage...
Ob die Länder am 22. November im Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in den Vermittlungsausschuss überweisen, hängt letztlich an den...
Heute verabschiedet der Bundestag das KHVVG – stimmen die Länder demnächst für ein Vermittlungsverfahren, sinken die Chancen für die Reform. Nun machen die Unionsländer...
Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte“ für Deutschlands...
Am heutigen Mittwochabend trifft sich der Vermittlungsausschuss, um in erster Sitzung über das OZG 2.0 – die Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – zu verhandeln....
Es ist wahrlich nicht das wichtigste, aber eines der ideologisch am aufgeladensten Gesetze dieser Legislaturperiode – und es hätte für die Bundesregierung zum Endlos-Fiasko...
Am Vorabend der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz ist das Gesetzesvorhaben in der Schwebe: Während die Bundesregierung mit Versprechen lockt, kracht es derweil...
Schafft es das umstrittene Projekt Cannabis-Legalisierung am Freitag, im Bundesrat seine letzte Hürde zu nehmen? Oder wird es, wie von Unionsseite offen propagiert,...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, ein mögliches Scheitern der Cannabis-Legalisierung mit aller Kraft verhindern zu wollen. Er werde die...
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Möglichkeit geprüft, in einem Trägergesetz außerhalb des Cannabisgesetzes für ein späteres Inkrafttreten der Amnestieregelung...
Die Fachausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Plenum, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Reihe von Änderungen zu verlangen sowie das Inkrafttreten...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat gestern mehrheitlich für Anträge von Sachsen und Nordrhein-Westfalen gestimmt, beim zuvor vom Bundestag verabschiedeten...
Es gibt keine Zweifel mehr: Um den Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro zu füllen, will der Bund seinen Anteil über einen Griff in die Liquiditätsreserve...
Weißer Rauch steigt auf nach der Annahme des Cannabisgesetzes im Bundestag, gleichzeitig ist die Zukunft vernebelt: Unklar ist, ob der Bundesrat wegen der Komplikationen...
Das Krankenhaustransparenzgesetz passiert den Vermittlungsausschuss, die GKV soll die kommenden zehn Jahre zig Milliarden in einen Transformationsfonds geben. Gleich...
Heute tagt der Vermittlungsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz – die Ampel hofft auf eine Mehrheit, siegesgewiss klingt man aber nicht. Derweil warnen Banken...
Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) appelliert in einer Mitteilung vom Mittwoch an Bundesregierung und...
Gemeinsam mit ausgewählten Ländern aller Couleur hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals nach Lösungen gesucht, um das Transparenzgesetz möglichst...
Mit einem Brief an Karl Lauterbach legt NRW-Minister Laumann die Hürden für eine Einigung zum Transparenzgesetz noch höher als bisher – dass das Gesetz kommende...
Die angestrebte Einigung beim Krankenhaustransparenzgesetz ist wohl gescheitert. Nun verschärft sich nicht nur die Konfrontation zwischen Bund und Ländern, sondern...
Im Vorfeld des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz richtet ein Großteil der Länder neue Forderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...
Viele Krankenhäuser haben ihre Liquidität nicht über die ab Januar wieder geforderten zwölf Monate hinweg gesichert, es droht eine Insolvenzwelle. Mit dem Transparenzgesetz...
