Epidemische Lage Rechtssicher für die nächste Pandemie
Heute soll der Bundestag die epidemische Lage verlängern – es ist ein Hilfskonstrukt, das wird immer deutlicher. Nun wird die Evaluation des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet: Dieses soll, so der Plan, von der nächsten Regierung auf breitere Füße gestellt werden. Gerade wird über die Besetzung der Sachverständigenrunde verhandelt.
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