Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Bundes aufgehoben – und die Verantwortung den Ländern übertragen. Seither herrscht Rechtsunsicherheit:...
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten...
In dieser Woche überschlagen sich die Ereignisse zu Mpox – und internationale Akteure mit großen Worten. Doch begegnet die Welt der Thematik mit der gebührenden...
Die Maskenpflicht im Fernverkehr fällt zum 2. Februar. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mitgeteilt. Die Entscheidung sei mit dem...
Einmalendoskope steigern die Patient:innensicherheit bei Untersuchungen, sind allerdings teuer und produzieren jede Menge Abfall. Wann sind sie sinnvoll und wie...
Die sächsischen Kontaktbeschränkungen in der Frühphase der Corona-Pandemie sind rechtmäßig gewesen, die in Bayern damals verhängte strenge Ausgangssperre jedoch...
Bei den Regelungen zur Isolationspflicht für positiv auf das Coronavirus Getestete zeichnet sich eine Spaltung unter den Ländern ab – das zeigt eine Abfrage von...
Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – und damit auch eine Entscheidung zur umstrittenen Zuteilung nicht ausreichend...
Zur Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stimmt der Deutsche Bundestag heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab....
Die Gesundheitsminister der Länder wollen bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte...
Die kürzlich in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), mit der COVID-19 in die Liste des besonders gefährlichen Erkrankungen aufgenommen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht mit den vorgesehenen Corona-Regeln für den Herbst passende Instrumente zur Kontrolle aller vorstellbaren Szenarien....
Die Bundesländer sollen eigenständig entscheiden dürfen, ob sie Kitas und Schulen die Möglichkeit einräumen, Kinder beim Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung...
Die Gesundheitsminister:innen der Länder haben sich gestern bei einer außerplanmäßigen Videokonferenz über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes ausgetauscht....
Die lückenhaften und teilweise heftig kritisierten Pläne zum Infektionsschutz im Herbst und Winter könnten morgen bei einer Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz mit...
Die Ampel-Koalition hat die Inhalte des neuen Infektionsschutzgesetzes ausgehandelt. Gestern stellten der Bundesgesundheitsminister und der Bundesjustizminister...
Erneut reißt Minister Lauterbach Zielmarken für zentrale Gesetzgebungen. Die Kassen warten ungeduldig auf das GKV-Stabilisierungsgesetz, für das nur noch wenige...
Der Evaluationsbericht zur Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll von der Sachverständigenkommission wie geplant bis zum 30. Juni dieses Jahres der Bundesregierung...
Einige Länder drängten nochmal auf Verlängerung von Maskenpflicht und Zutrittsregelungen, doch es bleibt dabei: Ab Sonntag sind die meisten Coronaschutz-Beschränkungen...
Die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll am Freitag verabschiedet werden. Doch die Kritik am Kompromiss auf den letzten Drücker wird immer...
Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus...
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen...
Menschen mit einer Behinderung dürfen in der Pandemie nicht benachteiligt werden, sollten die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen. So hat es...
Arbeitnehmer haben auch ohne behördlich angeordnete Quarantäne die Möglichkeit, eine Verdienstausfall-Entschädigung zu erhalten, wenn sie sich eigenverantwortlich...
An dem gerade erst eingerichteten wissenschaftlichen Corona-Expertenrat, der die Bundesregierung zu Fragen des Infektionsschutzes berät, mehrt sich die Kritik....
Die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ist beschlossen und gilt ab dem 15. März 2022. Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat nicht nur dem Gesetz...
Die 3G-Regelungen sollen nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) deutlich ausgeweitet werden: In den Ferien sollen demnach auch Schüler:innen einen...
Bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes machen die designierten Ampel-Koalitionäre Tempo: Bereits am morgigen Dienstag wollen SPD, Grüne und FDP ihr „Gesetz...
Zahnärzte, Apotheker, Veterinärmediziner: Jeder, der spritzen kann, darf für mehr Tempo beim Impfen sorgen, heißt es im Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention....
Angesichts steigender Infektionszahlen schließen die Fraktionen der möglichen Ampelkoalition nicht aus, dass Schulkinder auch in diesem Winter notfalls im Wechsel-...
Jetzt soll es doch Kontaktbeschränkungen, Versammlungs- und Veranstaltungsverbote geben dürfen. Und auch 3G in Bussen und Bahnen ist bundesweit geplant. Wegen steigender...
Die Ampel-Parteien haben sich offensichtlich auf eine Verschärfung des Gesetzentwurfes zur Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Laut einer Liste...
Stark steigende Infektionszahlen hin oder her: Der bundesweite Corona-Ausnahmezustand soll nicht noch einmal verlängert, sondern am 25. November beendet werden....
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) reagiert verschnupft auf die personelle Besetzung des Sachverständigengremiums zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes....
Was haben Masken, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen gebracht? Ein Sachverständigengremium soll das Infektionsschutzgesetz und die Wirksamkeit der Maßnahmen...
Eine generelle Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten zur Eindämmung der Pandemie wird es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Das geht aus einem Gesetzesentwurf...
Bis Ende des Jahres sollte ein Expertengremium Vorschläge für ein zukunftssicheres Infektionsschutzgesetz vorlegen und Lehren aus der Coronakrise für künftige Pandemien...
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „pandemische Lage nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen zu lassen. Gleichzeitig sollen die Bundesländer...
Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Montag in...
In der Corona-Pandemie stand das Robert Koch-Institut im öffentlichen Fokus wie nie zuvor – und immer unter Kontrolle des Gesundheitsministers. Mit der Ampelkoalition...
Die 18 Mitglieder für das Sachverständigengremium, das das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Allgemeinen und das Rechtskonstrukt der epidemischen Lage nationaler...
Der Bundestag hat für das Sachverständigengremium, das das Infektionsschutzgesetz (IfSG) evaluieren soll, seine Experten benannt. Im Gremium sollen nun unter anderem...
Ein weiterer Lockdown ist aus Sicht der SPD-Fraktion in der anhaltenden Corona-Pandemie „nicht mehr zu befürchten, da intensivere Einschränkungen gegenüber Geimpften...
Die Bundesländer haben ganz unterschiedliche Wege, um die Corona-Lage zu bewerten. So hat Sachsen längst einen Indikator zur Bettenauslastung. Vor allem setzt der...
Heute soll der Bundestag die epidemische Lage verlängern – es ist ein Hilfskonstrukt, das wird immer deutlicher. Nun wird die Evaluation des Infektionsschutzgesetzes...
Die Vergütung von Impfnachweisen, Bürgertests und Covid-Impfungen erfolgt nicht unbedingt nach rationalen Kriterien, urteilt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem....
Um die Meldegeschwindigkeit zwischen Laboren und Gesundheitsämtern in der Corona-Pandemie zu erhöhen, wurde vor gut einem Jahr das System DEMIS eingeführt. Entwickelt...
Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen will die Bundesregierung trotz anhaltender Kritik an der einheitlichen „Notbremse“ festhalten. Mehrere Minister verteidigten...
Konsens auf den letzten Metern: Für Corona-Beschränkungen wollen sich Union und SPD künftig nicht mehr nur am Inzidenzwert orientieren. Der Bundestag soll mindestens...
Rechts- und Gesundheitspolitiker von SPD und Union haben sich gestern auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) verständigt. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit...
Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Winkelmüller erklärt im Standpunkt, warum das neue Infektionsschutzgesetz keine versteckte Impfpflicht enthält und warum...
Sind die Corona-Maßnahmen der Regierung ausreichend verfassungsrechtlich legitimiert? Weil es daran Zweifel gibt, will das Parlament beim Infektionsschutzgesetz...
Die SPD-Fraktion begrüßt die Mahnung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), das Parlament in der Coronakrise zu stärken und wesentliche Entscheidungen...
