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Gesundheit & E-Health

Triage

Auch neuer Gesetzentwurf empört Behinderte

Vor einem Monat zog Gesundheitsminister Lauterbach seinen juristisch wie medizinethisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Triage in der Pandemie nach tagelangem Shitstorm zurück. Nun hat er ihn überarbeitet, die beanstandete Ex-Post-Triage ist raus. Doch auch der übrige Inhalt lässt Behindertenverbände und -politiker zürnen.

Heike Haarhoff

von Dr. Heike Haarhoff

veröffentlicht am 10.06.2022

aktualisiert am 30.06.2022

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Diesmal wollte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) alles richtig machen. Nachdem er Anfang Mai infolge eines massiven Shitstorms von Behindertenverbänden, Patientenschützern, aber auch grünen Ampelkoalitionären und Teilen der Ärzteschaft seinen medizinethisch wie juristisch umstrittenen Entwurf für eine gesetzliche Regelung der Triage in der Pandemie wieder einkassiert hatte, wagte er am Mittwochabend einen neuen Versuch: Gegen 19.30 Uhr erhielten der Deutsche Caritas Verband, der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, das Forum der behinderten Juristinnen und Juristen, der Deutsche Behindertenrat sowie die Organisationen AbilityWatch und Netzwerk Artikel 3 e.V. eine E-Mail. In dieser schrieb Lauterbachs Staatssekretär Thomas Steffen, dass das BMG nunmehr „in Abstimmung mit anderen betroffenen Ressorts einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet“ habe, der „unterschiedliche Vorkehrungen zum Schutz vor Benachteiligung (…) insbesondere von Menschen mit Behinderungen im Falle pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen“ beinhalte.

Der Bundesregierung, versicherte Steffen, sei es „ein Anliegen“, einen „engen fachlichen Austausch mit und eine Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten“. Daher wolle man die handverlesenen Vertreter:innen der Behindertenorganisationen „noch vor Einleitung“ des offiziellen Anhörungsverfahrens „über die aktuell geplante Regelung, die insbesondere explizit einen Ausschluss der Ex-Post-Triage enthält, vorab informieren“ – per WebEx-Konferenz am heutigen Freitag um 11 Uhr, also knapp 40 Stunden nach Versenden der Einladung.

Kritik an unsensiblem Umgang

Doch nicht nur diese ungewöhnlich kurze Vorlauffrist erzürnt die Richterin und Behindertenaktivistin Nancy Poser und viele ihrer Mitstreiter:innen, die sich im Dezember erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht wegen der ihnen drohenden Diskriminierung im Falle einer Triage beschwert hatten – und seither auf die Umsetzung der höchstrichterlichen Entscheidung durch den Gesetzgeber warten: „Was ist mit dem von den Fraktionen geplanten Werkstattgespräch unter Beteiligung verschiedener Fachrichtungen und der Zivilgesellschaft passiert?“, fragte sie empört bei Twitter. Ein „ernsthafter Prozess“, sich mit den Anliegen der Behinderten auseinanderzusetzen, sei „offensichtlich nicht gewünscht“.

Das aber ist nicht alles. Zur Vorbereitung auf den politisch hoch brisanten Termin – bei der Triage in der Pandemie geht es um nichts Geringeres als die Frage, wer beatmet wird und wer stirbt, sollten die Geräte nicht für alle Patienten reichen – verschickte das BMG nicht etwa den gesamten überarbeiteten Referentenentwurf an die Betroffenen, sondern lediglich einen „Auszug“. Dieser umfasste weniger als eine DIN A-4-Seite und enthielt zudem lediglich den Wortlaut eines einzelnen Paragrafen – ohne zu präzisieren, was sonst noch in dem Gesetz geregelt werden solle. Und die Gesetzesbegründung fehlte gänzlich.

„Eine Frechheit“, kommentierte Poser gestern im Gespräch mit dem Tagesspiegel Background. „Partizipation setzt genauso wie Austausch auf Augenhöhe umfassende Information voraus“, kritisierte auch der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Tolmein diesen neuerlich unsensiblen Umgang des BMG mit den Behindertenvertretern. Tolmein hatte die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Umstrittene Ex-Post-Triage nun explizit verboten

Insgesamt umfasst der überarbeitete Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 2. Juni 2022), der dem Tagesspiegel Background vorliegt, 22 Seiten. Die darin aufgeführten Änderungen sollen ins Infektionsschutzgesetz eingefügt werden. Die einzige wesentliche inhaltliche Änderung im Vergleich zur Vorgängerversion des Entwurfs besteht darin, dass die umstrittene Ex-Post-Triage nun explizit verboten wird: „Bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten sind von der Zuteilungsentscheidung ausgenommen“, heißt es nun. In der ursprünglichen Fassung hatte das BMG – wohl auf Druck des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), der andernfalls eine Regelungslücke befürchtet hatte – es Ärzten erlauben wollen, Patienten, deren künstliche Beatmung bereits begonnen hatte, zugunsten anderer Patienten mit höheren Überlebenschancen das Gerät wieder wegzunehmen, sollten die Ressourcen nicht für alle reichen.

Insbesondere dieser Passus hatte in großen Teilen der Öffentlichkeit für Entsetzen und Protest gesorgt; Strafrechtler in Deutschland vertreten mehrheitlich die Auffassung, dass es sich bei der Ex-Post-Triage um Totschlag handelt. Der Medizinethiker Georg Marckmann von der Universität München und auch Uwe Janssens, der ehemalige Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), hingegen hatten im Mai gegenüber dem Tagesspiegel Background differenziert dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht die Ex-Post-Triage ethisch unter Umständen gerechtfertigt sein kann.

„Kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“ als Knackpunkt

Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer, kritisierte gestern im Gespräch mit dem Tagesspiegel Background auch den überarbeiteten Referentenentwurf scharf: „Das Entsetzen über die Aufnahme der Ex-Post-Triage in den Entwurf hat leider dazu geführt, dass nun nach deren Streichung der Rest als unproblematisch erscheint“, sagte sie. Das Gegenteil sei der Fall: „Scheinbar ist völlig aus dem Blick geraten, worum es beim Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ging, nämlich die Verhinderung diskriminierender Entscheidungen gegenüber Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.“ Dem werde der Referentenentwurf „nach wie vor nicht gerecht“.

Tatsächlich erlaubt der nun überarbeitete Gesetzentwurf zwar ausdrücklich nur noch die Ex-Ante-Triage. Hier müssen Ärzte entscheiden, welche Patienten behandelt werden, wenn mehrere gleichzeitig in die Klinik kommen, aber die Kapazitäten nicht für alle reichen. Diese Zuteilungsentscheidung solle von zwei mehrjährig intensivmedizinisch erfahrenen Fachärzten nach unabhängiger Begutachtung erfolgen und dokumentiert werden, heißt es in dem Entwurf. Ausschlaggebend hierfür soll die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten“ sein.

Doch diese Regelung ist bloß die (leicht umformulierte) gesetzliche Festschreibung der bereits existierenden „klinisch-ethischen Empfehlungen zu Entscheidungen über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Kontext der COVID-19-Pandemie“, welche die DIVI im vergangenen Jahr zusammen mit Medizinethikern entwickelt hatte. Empfehlungen also, die viele Menschen im Land schon damals und auch jetzt durchaus vernünftig finden, aber gegen die sich der Protest behinderter Menschen dezidiert gerichtet hatte und richtet: Ausgerechnet die umstrittene Berücksichtigung der Erfolgsaussicht im engen Sinne („kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit“), auf die auch die DIVI in ihrer Empfehlung abstellt, soll nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Kein Losverfahren

Für die betroffenen Kläger, die sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Verbesserung ihrer Situation im Fall einer Triage erhofft hatten, bedeutet dies: Wer eine Behinderung hat, die seine Chancen in der konkreten intensivmedizinischen COVID-Behandlung erheblich verringert (wie etwa eine fehlgebildete Lunge), darf weiterhin zurückgestellt werden. Genau das aber hatten die Behinderten mit ihrer Verfassungsbeschwerde gerade vermeiden wollen. Von Rahmenbedingungen, die zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung behinderter und nicht-behinderter Menschen führen würden – etwa die Etablierung eines Losverfahrens –, ist dagegen in dem Gesetzentwurf nichts zu lesen.

„Die Fragestellung ist, ob wir dieses Kriterium der kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit zulassen wollen – und ob es im Einklang mit unserer Verfassung steht“, sagte Corinna Rüffer. „Denn es wird immer zu diskriminierenden Entscheidungen gegenüber behinderten und alten Menschen führen“, warnte sie. Genau darauf hätten die Beschwerdeführer:innen und Selbstvertretungsorganisationen immer wieder hingewiesen – und einen Gesetzgebungsprozess eingefordert, „der der ethischen und verfassungsrechtlichen Dimension der Fragestellung gerecht wird und damit zu gesellschaftlicher Befriedung führen kann“.

Die Ampel freilich – sollte sie das Gesetz in dieser Form tatsächlich verabschieden – verstößt damit wohl kaum gegen die Entscheidung aus Karlsruhe. Denn paradoxerweise waren es die Verfassungsrichter selbst, die einerseits vehement forderten, drohender Diskriminierung Einhalt zu gebieten, und die zugleich dem ethisch wie juristisch umstrittenen Kriterium der „klinischen Erfolgsaussicht im Sinne des Überlebens der aktuellen Erkrankung“ ausdrücklich die „verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit“ erteilt hatten.

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