Der Pharmakonzern MSD Deutschland lässt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestimmte Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Rahmen...
In einem Kraftakt will die schwarz-rote Bundesregierung vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesänderungen für Bundespolizei und -kriminalamt durch den Bundestag...
Mit einem Suizidpräventionsgesetz will das BMG Hilfsangebote besser vernetzen, eine Bundesfachstelle schaffen und Krisendienste ausbauen. Hintergrund ist die hohe...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Bundes aufgehoben – und die Verantwortung den Ländern übertragen. Seither herrscht Rechtsunsicherheit:...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende November eine massenhafte Überwachung von DNS-Anfragen gestoppt. Mit diesem Beschluss setzte das Gericht die Vollziehung...
Seit das Bundesverfassungsgericht vor fünfeinhalb Jahren das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt hat, wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen....
Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Verwertung sogenannter Anom-Chatdaten zur Aufklärung von...
Mit „absolutem Unverständnis“ haben mehrere wissenschaftliche Fachgesellschaften die Klage dreier Bundesländer gegen die Festlegung von Mindestmengen durch den...
Obwohl alle Bundesländer gefragt wurden, ob sie sich der Klage zur Überprüfung der G-BA-Vorgaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit anschließen wollen, klagen gerade...
Die Karlsruher Urteile zum Staatstrojaner bestätigen die Quellen-TKÜ als verfassungskonformes Werkzeug. Doch Details legen nahe, dass die digitalen Bürgerrechte...
Wegen bestimmter Vorgaben zu Mindestfallzahlen in Krankenhäusern haben sich drei Bundesländer an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt...
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Befürchtung von Menschen mit Behinderungen, im Fall triagierter intensivmedizinischer Ressourcen infolge ihrer Behinderung...
Ein nach einem assistierten Suizid wegen Totschlags verurteilter Mediziner ist nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der beiden Pharmaunternehmen Ipsen und Kohlpharma zurückgewiesen und die Regelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes...
Während die Bundestagsabgeordneten in der Heimat sind und der Kanzler ausländische Kollegen trifft, hat das Bundeskabinett in seiner zweiten Sitzung weitreichende...
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur...
Kaffeebecher, Pizzakartons, Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Sie bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als „örtliche Verbrauchsteuer“...
Das Beschwerdeverfahren der deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen ihre Treuhandverwaltung vor dem Bundesverfassungsgericht ruht. Das Gericht...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Die medizinische Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Patient:innen muss ausnahmsweise auch im privaten Wohnumfeld möglich sein. Die gesetzliche Regelung,...
Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Zwei Organklagen der...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben am Donnerstag erneut Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht...
Mehrere Heilpraktiker sind mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien zu erstreiten. Im vergangenen...
Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die vom Bundestag Ende 2022 beschlossene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz...
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden. Diese Neuregelung von 2013 ist mit dem Grundgesetz vereinbar,...
Eine Gruppe von 14 Fachärztinnen und Fachärzten aus den Bereichen Notfall- und Intensivmedizin hat mit Unterstützung des Marburger Bunds Verfassungsbeschwerde gegen...
Mit mehreren Klagen will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu einer strikteren Klimaschutzpolitik zwingen. Wie die DUH am Mittwoch in Berlin mitteilte,...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt die Branche davor, zugesagte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die Elektromobilität oder das Ladesäulennetz...
Die Deutschen sollen Verfassungsbeschwerden künftig auch digital einreichen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den für kommende Woche angepeilten finalen Beschluss zum Gebäudeenergiegesetz...
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die 2017 wegen des damals noch gültigen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, ist am Bundesverfassungsgericht...
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die Vorgaben jetzt umsetzen.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von letzter Woche zu automatisierter Datenauswertung bei der Polizei hat Datenschützer:innen erfreut. Die Behörden müssen die...
Die Polizei darf Software der US-amerikanischen Firma Palantir zur Datenanalyse verwenden, muss dabei allerdings stärkere Auflagen erfüllen, so urteilte gestern...
Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff will seine Niederlage im Rechtsstreit über den städtischen Internetauftritt „Dortmund.de“ nicht akzeptieren. Gegen das Urteil...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt gegen den polizeilichen Einsatz der Data-Mining-Software „Gotham“ des US-Konzerns Palantir eine Verfassungsbeschwerde...
In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe sorgt der BGH für Wirbel: Die obersten Strafrichter sprechen eine Frau vom Vorwurf der Tötung auf...
Auch der dritte Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach zur Triage in der Pandemie überzeugt nicht, beklagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein....
Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag gestern über die Zukunft der Sterbehilfe in Deutschland debattiert....
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind derzeit 41 Verfahren zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal in der Pflege und in...
Eine gesetzliche Neuregelung der Suizidassistenz lehnen die in Deutschland tätigen Sterbehilfe-Organisationen ab. In ihrem Berliner Appell fordern Dignitas, Sterbehilfe...
Noch vor der Sommerpause plant der Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Neuregelung des assistierten Suizids. Drei interfraktionelle Gesetzentwürfe sollen bis...
Die Grünen-Politikerin Renate Künast wollte sich auf Facebook nicht länger beleidigen lassen und beschritt den Klageweg. Jetzt gab ihr das Bundesverfassungsgericht...
Eine weitere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist gestern angekündigt worden. Der Rechtsanwalt Markus...
Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen....
Corona-Ausgangssperren waren laut Verfassungsgericht verhältnismäßig – Schulschließungen ebenso. Eine Begründung: Es habe Zeit gefehlt, sich vorzubereiten. Ein...
Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen werden durch das von der DIVI propagierte Kriterium der Erfolgsaussicht bei der Verteilung der knappen intensivmedizinischen...
Die erfolgreiche Klimaklage gegen den Ölkonzern Shell wirft die Frage auf, ob auch deutsche Unternehmen entsprechende Verfahren fürchten müssen. Autohersteller...
Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Debatte um ein neues Klimagesetz Fahrt aufgenommen. Im Fokus steht dabei auch der Verkehrssektor. Während...
Die frühere Klimaneutralität, ein neuer CO2-Preis-Automatismus und Negativemissionen: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klimagesetz einen regelrechten...
Die Brandenburger Juristin Ines Härtel (48) soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden. Darauf haben sich die SPD-geführten Bundesländer verständigt,...
Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben – zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht. Sterbehilfevereine wie Dignitas Deutschland müssen Menschen...
Für die einen ein Schock, für die anderen die erhoffte Korrektur: Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot geschäftsmäßig betriebener Sterbehilfe. Gesundheitsminister...
Heute fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, ob das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ haltbar ist. Dass die Richter den Straftatbestand...
Morgen wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ erwartet. Die FDP nimmt es zum Anlass, um Eckpunkte...
Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ betont. Zeitungsverlage können verpflichtet sein, bei lange zurückliegenden Straftaten...
