Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Bundes aufgehoben – und die Verantwortung den Ländern übertragen. Seither herrscht Rechtsunsicherheit:...
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen zur Triage bei medizinischen Behandlungen in der Pandemie für nichtig. Der Bund habe hierfür keine Gesetzgebungskompetenz...
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Befürchtung von Menschen mit Behinderungen, im Fall triagierter intensivmedizinischer Ressourcen infolge ihrer Behinderung...
Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die vom Bundestag Ende 2022 beschlossene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz...
Eine Gruppe von 14 Fachärztinnen und Fachärzten aus den Bereichen Notfall- und Intensivmedizin hat mit Unterstützung des Marburger Bunds Verfassungsbeschwerde gegen...
Der Marburger Bund (MB) lässt seiner Ankündigung aus dem November, gegen die gesetzliche Triage-Regelung gerichtlich vorzugehen, nun Taten folgen: Rund ein Dutzend...
Ein Jahr nach einem Änderungsbeschluss im Infektionsschutzgesetz, das Verfahrensregelungen „bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen...
Das Triage-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist seit ein paar Wochen in Kraft, doch die Kritik an dem umstrittenen Regelungswerk zur Verteilung...
Der Bundestag hat gestern ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – und damit auch eine Entscheidung zur umstrittenen Zuteilung nicht ausreichend...
Zur Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stimmt der Deutsche Bundestag heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab....
Der Bundesrat mahnt Nachbesserungen an der geplanten gesetzlichen Triage-Regelung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an: „Der Bundesrat weist darauf...
Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Triage soll noch in diesem Herbst vom Parlament beschlossen...
Im ampelinternen Streit um die Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung zur Triage stärkt die FDP dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Rücken...
Der Gesetzentwurf zur Regelung der Triage aus dem Hause von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt sowohl bei Vertretern der Ärzteschaft als auch...
Wer soll leben, wer sterben, wenn die medizinischen Ressourcen auf den Intensivstationen nicht für alle Patienten reichen? Das geplante Triage-Gesetz von Bundesgesundheitsminister...
Wer wird künftig weiter versorgt, wenn Ressourcen im Krankenhaus knapp sind? Das soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit entsprechenden...
Auch der überarbeitete Referentenentwurf aus dem BMG zur gesetzlichen Regelung der Triage in der Pandemie wird von Verbänden in der Luft zerrissen: Menschen mit...
Auch der dritte Gesetzentwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach zur Triage in der Pandemie überzeugt nicht, beklagt der Medizinrechtler Oliver Tolmein....
Vor einem Monat zog Gesundheitsminister Lauterbach seinen juristisch wie medizinethisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Triage in der Pandemie nach tagelangem Shitstorm...
Eine bereits begonnene intensivmedizinische Behandlung darf gegen den Willen des Patienten auch dann nicht abgebrochen werden, wenn die Kapazitäten in einer pandemiebedingten...
Die Gesellschaft muss entscheiden, welches Verfahren bei einer pandemiebedingten Triage-Situation insgesamt am wenigsten schlecht ist und den verschiedenen Anforderungen...
Der Ton gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft sich weiter. Am Freitag soll ihn der Brief des gesundheitspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion,...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach pocht nicht bloß auf das Verbot der umstrittenen Ex-Post-Triage, sondern will das Gesetz hierzu nun als regierungseigenen Entwurf...
Der Gesundheitsminister will den Abbruch einer intensivmedizinischen Behandlung zugunsten eines Patienten mit größerer Überlebenschance nun doch nicht erlauben...
Die Grünen im Bundestag erteilen dem umstrittenen Triage-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers eine klare Absage – und drängen auf Überarbeitung. Empört...
Mit dem für die Ampelkoalition angefertigten Triage-Entwurf scheint das Haus Lauterbach dazu entschlossen, die Diskriminierung behinderter und alter Menschen zu...
Mehr als vier Monate nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das BMG seinen ersten, viel kritisierten Entwurf für ein Triage-Gesetz weder überarbeitet...
Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger,...
Mit harscher Kritik hat der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Tolmein auf den am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf zur Regelung der Triage in der Pandemie...
Menschen mit einer Behinderung dürfen in der Pandemie nicht benachteiligt werden, sollten die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen. So hat es...
Im Zuge der Vorbereitungen für ein Triage-Gesetz hat sich die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, dafür ausgesprochen, das geplante Gesetz zum...
Der Behindertenbeauftragte der Regierung, Jürgen Dusel, skizziert seine gesundheitspolitischen Forderungen: einrichtungsbezogene Impfpflicht, niedrigschwellige...
Die Triage ist ein ethisch wie politisch heikles Thema – niemand drängt sich nach ihr, das gilt auch für die Ampel-Koalitionäre: Nachdem es zunächst geheißen hatte,...
Ende Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber kann derzeit nicht gewährleisten, dass Behinderte im Fall einer Triage nicht diskriminiert...
Gestern meldete das Robert Koch-Institut 36.552 neue Corona-Fälle, womit die Sieben-Tage-Inzidenz auf knapp 363 stieg. In den Krankenhäusern könnte es irgendwann...
Die steigende Anzahl von Coronapatienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, bringt die Krebszentren in Deutschland an die Belastungsgrenze: Schon...
Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen werden durch das von der DIVI propagierte Kriterium der Erfolgsaussicht bei der Verteilung der knappen intensivmedizinischen...
Intensivmediziner und Ethiker haben ihre Empfehlungen für eine Behandlungs-Priorisierung im Falle fehlender intensivmedizinischer Kapazitäten aktualisiert. Der...
Behinderte Menschen, chronisch Kranke und auch ältere Patienten sind in Sorge, in Triage-Situationen wegen vermeintlich geringerer Erfolgsaussichten übergangen...
In Hessen startet im Herbst ein Modellprojekt namens „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung“ (SaN). Ziel des Projekts ist es, Patienten effizienter...
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat ihren Ende März veröffentlichten Leitfaden zur Triage nun auf Basis klinisch-ethischer...
