Digitale Verwaltung : Neue Denkansätze für die Kooperation im Föderalismus

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist ein Thema, das nicht nur den öffentlichen Dienst fortwährend beschäftigt, sondern auch politisch immer bedeutsamer wird. Während auf Landes- und Bundesebene wichtige Voraussetzungen geschaffen wurden und werden, gestaltet sich die gesamte föderale (in anderen Worten „vertikale“) Digitalisierung der Verwaltung insgesamt herausfordernd. Dabei hat der Grad der Integration in der deutschen Verwaltung, von den Kommunen bis zum Bund, einen starken Einfluss auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger.

Doch wie können alle föderalen Ebenen in den digitalen Transformationsprozess eingebunden werden, sodass keine digitalen Disparitäten zwischen Kommunen, Ländern und Bund entstehen? An welchen Punkten kann die Verwaltungstransformation im föderalen Kontext effizienter gestaltet werden? Und welche neuen Denkanstöße braucht es in der deutschen Verwaltung, um föderale Digitalisierungsvorhaben akkurat umzusetzen, dabei jedoch keine innovativen Lösungsansätze einzubüßen?

Föderale Agilität und eine Allianz der Willigen

Dazu haben wir im Rahmen des Verwaltungsnetzwerks Next ein Papier zur vertikalen Integration geschrieben, das diesen Fragestellungen nachgeht. Es zeigt Hindernisse der föderalen Verwaltungsdigitalisierung auf und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Basierend auf Experteninterviews und Beobachtungen lassen sich größere Muster erkennen, auf denen die Thesen und Ansätze des Papiers beruhen: Es werden fünf Kernpunkte hervorgehoben, die eine zentrale Rolle für eine effiziente Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung spielen und im Folgenden kurz dargestellt sind.

Zunächst wird die Bedeutung von agilen Vorgehensmodellen herausgearbeitet, die in föderalen Digitalisierungsprojekten mehrere föderale Organisationsebenen integrieren. Dabei handelt es sich um eine Adaption klassischer agiler Methoden auf den föderalen Kontext, um den Ursachen des Scheiterns klassischer Projektansätze wie beispielsweise der konservativen Fehlerkultur in der Verwaltung entgegenzuwirken. Der agile Austausch über die föderalen Ebenen hinweg fördert den regen Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen allen föderalen Ebenen, was den digitalen Transformationsprozess der Verwaltung positiv beeinflusst.

Außerdem kann eine Institutionalisierung von Strukturen ein wichtiger Schritt im Transformationsprozess der deutschen Verwaltung sein. Dabei geht es unter anderem darum, die Kommunen zusammenbringen, die gewillt sind, die Verwaltungsdigitalisierung maßgeblich mit voranzutreiben.  Eine Allianz der Willigen wird entworfen, die die Heterogenität der deutschen kommunalen Landschaft widerspiegelt und gleichzeitig der darin enthaltenden Heterogenität von technischer Expertise, Mut und finanzieller Leistungsfähigkeit Rechnung tragen soll.

Eine zentrale Plattform für die deutsche Verwaltung

Als weiterer Ansatz wird die Notwendigkeit von Kompromissen im föderalen Kontext herausgestellt. Gewachsene digitale und organisatorische Strukturen müssen sich ebenfalls einem weiteren digitalen Wandel unterziehen. Die damit verbundenen Verluste von Einflüssen und Veränderungen der teils mühsam aufgebauten Strukturen sollte in einem föderalen Kontext einerseits mit einer zentralen neutralen Instanz des Vertrauens und gegebenenfalls einem näher zu definierenden Kompensationsmechanismus gekoppelt werden

Um den Informationstransfer und -zugang in der deutschen Verwaltung zu erleichtern und den Wissensaustausch zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beziehungsweise zwischen Behörden zu verbessern, sollte eine zentrale föderale Plattform ins Leben gerufen werden. Diese föderale Kollaborationsplattform kann dazu dienen, Informationen von Bund, Ländern und Kommunen projektbezogen und projektübergreifend bereitzustellen, einzusehen und auf kurzem Wege den vertikalen Austausch zu ermöglichen.

Abschließend wird die Notwendigkeit der internen technischen Kompetenz in den Behörden herausgehoben, die insbesondere im föderalen Kontext vonnöten ist, um der Bildung von meinungsprägenden „Bypässen“ durch externe Organisationen entgegenwirken zu können.

Fünf Forderungen für ein gelungenes E-Government

Davon abgeleitet lassen sich die konkreten Forderungen des Papiers wie folgt zusammenfassen. Um die föderale Zusammenarbeit weiter voranzutreiben und zu stärken, braucht die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland erstens ein Rahmenwerk auf organisatorischer und technischer Ebene. Dabei ist zweitens eine digitale Gestaltungskompetenz, die von innen heraus gelebt wird, nötig. In ihrer Anwendung sollte die Heterogenität der föderalen Realitäten auf allen Ebenen im Blick behalten werden.

Die Beteiligung aller föderaler Ebenen in relevanten Digitalisierungsvorhaben ist drittens so naheliegend, wie essenziell wichtig. Dazu sollten Strukturen und Prozesse genutzt werden, die es erlauben, diese Beteiligung operativ umsetzbar zu gestalten, ohne Geschwindigkeit in der Digitalisierung einzubüßen zu müssen. Darüber hinaus braucht es viertens mehr Vertrauen, mehr Kooperation, mehr Miteinander statt Gegeneinander, gepaart mit einem starken Mandat des Architektur- und Projektportfoliomanagements. Das würde zu deutlich schnelleren und effektiveren Umsetzungen führen. Vor allem aber braucht die föderale Verwaltungsdigitalisierung fünftens mehr Mut zu scheitern und sich selbst zu verändern.

Der Informatiker Hauke Traulsen ist bei der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) für das Projekt FIT-Connect verantwortlich, das zu einer zentralen Datendrehscheibe bei der Antragsstellung für die deutsche Verwaltung werden soll. Zuvor war er Chief Digital Officer der bayerischen Stadt Fürth. Traulsen ist einer der Co-Autor:innen eines Diskussionspapiers des Verwaltungsnetzwerks Next zur vertikalen Integration in der digitalen Verwaltung, das heute hier online geht.