Der digitalpolitische Verein D64 hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)...
Ab heute gelten für die großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen in der EU neue Regeln. Weitere Pflichten kommen im Februar 2024 dazu. Außerdem geht es um die...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...
Das Digitalministerium hat seine Pläne zur Umsetzung des Digital Services Act der EU in Deutschland vorgestellt: Die nationale Stelle für Plattformaufsicht soll...
Die Bundesregierung hat bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act auf eine explizite Einbindung der Landesmedienanstalten verzichtet – was von diesen...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 kritisiert die Regierung für das „machtpolitische Kompetenzgerangel“ bei der Festlegung der nationalen Aufsichtsstelle für...
