Das Digitalministerium hat seine Pläne zur Umsetzung des Digital Services Act der EU in Deutschland vorgestellt: Die nationale Stelle für Plattformaufsicht soll...
Die Bundesregierung hat bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act auf eine explizite Einbindung der Landesmedienanstalten verzichtet – was von diesen...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 kritisiert die Regierung für das „machtpolitische Kompetenzgerangel“ bei der Festlegung der nationalen Aufsichtsstelle für...