DSA, AI Act, Data Act, TTPW: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Aufsicht über immer mehr Digitalgesetze inne. Trotz all der neuen Aufgaben plant die Bundesregierung...
Finanzbetrüger nutzen verstärkt Online-Plattformen und Social Media. Obwohl der Digital Services Act der EU wegen Schutzlücken kritisiert wird, will ihn die Aufsicht...
Der Online-Marktplatz Ebay verstößt dem deutschen Digital Services Coordinator (DSC) zufolge gegen mehrere Vorgaben aus dem Digital Services Act (DSA). Dies hätten...
Die Bundesnetzagentur steht im kommenden Jahr vor einem Führungswechsel: Die Amtszeit von Präsident Klaus Müller endet im Februar, die CDU hat das Vorschlagsrecht...
Beim heutigen achten Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator soll es laut Tagesordnung unter anderem um Trusted Flagger, das Arbeitsprogramm des Beirats...
Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc hat wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Betrug bei der EU-Kommission Beschwerde gegen mehrere Online-Plattformen...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr über 2000 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union gemeldet worden....
Trusted Flagger sollen nach dem DSA dazu beitragen, dass illegale Inhalte von Online-Plattformen schneller entfernt werden. Doch der Jahresbericht des VZBV zeigt...
Seit zwei Jahren gilt der Digital Services Act. Für die Aufsicht wurde auch in Deutschland mit dem Digital Services Coordinator eine neue Institution geschaffen....
Mehrere große Online-Plattformen sollen gegen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verstoßen. Hateaid und der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe...
Der Beirat des Digital Services Coordinators (DSC), der die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Behörde in der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland...
Zum ersten Mal kommt heute der Beirat beim Digital Services Coordinator (DSC) in seiner neuen Besetzung zur Sitzung in Berlin zusammen. Vorgesehen sind laut Tagesordnung...
Während der Druck aus den USA gegen den Digital Services Act wegen angeblicher „Zensur“ wächst, setzen Trusted Flagger wie „Respect! im Netz“ das Gesetz in Deutschland...
Der DSC-Beirat hat das verhängte Einreiseverbot der US-Regierung gegen die Hateaid-CEOs kritisiert und die Darstellung zurückgewiesen, bei der zivilgesellschaftlichen...
Die Coimisiún na Meán, die Regulierungsbehörde für Rundfunk und Online-Medien in Irland, hat zwei Untersuchungen zu den Plattformen Tiktok und Linkedin auf Grundlage...
Die irische Medienaufsichtsbehörde hat eine Untersuchung nach EU-Recht gegen den Kurznachrichtendienst X eingeleitet. Der Plattform werde vorgeworfen, ihren Nutzern...
Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digital Services Coordinator (DSC) in Deutschland „mit dringend notwendigen Ressourcen auszustatten“. Einen...
Die NGO Algorithmwatch fordert, dass Google offenlegt, wie sich die neuen KI-Zusammenfassungen auf den Besuch anderer Webseiten auswirken. Nach Angaben der Organisation...
Mit dem Inkrafttreten des EU-Rechtsakts zum Datenzugang erhalten Forschende seit dem gestrigen Mittwoch erstmals die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen...
Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Tech-Konzerne Meta und Tiktok. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die Plattformen gegen Vorgaben des Digital...
Gestern hat der Bundestag über die Wahlvorschläge für den Beirat des deutschen Digital Services Coordinator abgestimmt. Der DSC-Beirat kommt mindestens alle drei...
Eine neue Studie für die Landesmedienanstalten zeigt: KI-Systeme wie ChatGPT und Perplexity greifen tief in Meinungsvielfalt und Geschäftsmodelle von Publishern...
In der sechsten Sitzung des Beirats beim Digital Services Coordinator gab die EU-Kommission einen tiefen Einblick in ihre Aufsichtstätigkeit. Sie sieht vor allem...
Das BMDS will effizienter in der Verwaltung werden, unter anderem mithilfe von KI. Auch der DSC sieht großes Potenzial in der Nutzung von KI – benötigt aber auch...
Für den Beirat des deutschen Digital Services Coordinator (DSC) zeichnen sich erste Personalien ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums...
Die polnische Präsidentenwahl 2025 ist laut einer aktuellen Analyse mehrerer Organisationen von anhaltenden und vielschichtigen Informationsmanipulationen begleitet...
Die deutsche Koordinierungsstelle für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, DSC) hat ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Demnach gingen im neuen...
Der Beirat beim deutschen Digital Services Coordinator (DSC) – ein Expert:innengremium, das die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland begleitet...
Am gestrigen Dienstag tagte zum fünften Mal der Beirat des Digital Services Coordinator. Themen waren unter anderem technische Hürden bei der Beschwerdebearbeitung...
Johannes Heidelberger übernimmt ab dem 1. Juli die Leitung des Digital Services Coordinators (DSC) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wie die Behörde mitteilte,...
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur – der Digital Service Coordinator (DSC) im Sinne des Digital Service Acts – hat ihre Erfahrung...
Auf dem heutigen Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator sollen unter anderem die US-Politik und ihre Auswirkungen auf die Anwendung des DSA beraten...
Die Europäische Kommission will fünf Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die neuen Plattformregeln der EU verklagen. Wie die Kommission am gestrigen Mittwoch...
Sieben Organisationen starten ein neues Netzwerk für außergerichtliche Streitbeilegungsstellen im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Das „Out-of-court Dispute...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Freitag zusammen mit der EU-Kommission Vertreter:innen von Online-Plattformen zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen....
Der Beirat des Digital Services Coordinator (DSC) hat am gestrigen Dienstag Henrike Weiden zur Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterin wurde Josephine Ballon...
Das zweite Treffen des Beirats beim Digital Services Coordinator (DSC) findet heute in Berlin statt. Auf der Agenda stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzes,...
Der irische Digital Services Coordinator (DSC), die Coimisiún na Meán, hat am gestrigen Montag ihren finalen „Online Safety Code“ veröffentlicht, der verbindliche...
Heute tagt der Beirat des Digital Services Coordinators zum ersten Mal. Die Sitzung findet in Bonn statt und in Präsenz – ob das so bleibt und wie das 14-köpfige...
Die irische Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner, DPC) hat eine grenzüberschreitende Untersuchung gegen Google Ireland Limited eingeleitet. Laut Mitteilung...
Der deutsche Digital Services Coordinator ist zwar seit einigen Monaten offiziell im Amt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, verläuft...
Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die User Rights GmbH als erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über die Vorschläge der Fraktionen für den Beirat des Digital Services Coordinators (DSC) abgestimmt. Die Vorschläge der...
Die Koalitionsfraktionen haben am Montag ihre Mitglieder für den Beirat beim Digital Services Coordinator (DSC) benannt. Insgesamt dürfen die Koalitionäre, die...
Nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes im Mai hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, den darin vorgesehenen Beirat des Digital Services Coordinators...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist seit gestern offiziell Digital Services Coordinator (DSC) von Deutschland. Als zentrale Koordinierungsstelle überwacht die Bundesnetzagentur,...
Die Vorschläge für eine Digitalagentur in Deutschland werden auch vom Bundesverband der Digitalen Wirtschaft begrüßt, schreibt dessen Vizepräsident Moritz Holzgraefe....
Das Ziel neuer EU-Gesetze zur Plattformregulierung, allen voran des Digital Services Act, das Internet zu einem sichereren Raum mit mehr Wettbewerb zu machen, unterstützt...
Der seit 17. Februar vollumfänglich in Kraft getretene Digital Services Act (DSA) der EU bringt für die Digital Services Coordinators (DSCs), die in zahlreichen...
Noch ist die neue Koordinierungsstelle für digitale Dienste gar nicht offiziell bei der Bundesnetzagentur eingesetzt, da kommen schon weitere Aufgaben auf sie zu:...
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst...
Nachdem die Bundesregierung ihr Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mittlerweile auf den parlamentarischen Weg gebracht hat,...
Ab dem 17. Februar tritt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vollumfänglich in Kraft, nachdem er für sehr große Plattformen und Suchmaschinen...
Angesichts der nahenden Fristen zum vollständigen Inkrafttreten der verwandten europäischen Digitalgesetze Digital Services Act (DSA) (17. Februar) und Digital...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passiert nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Am Dienstagabend kam es zu einer finalen Einigung, bei der...
Nach dem langen Warten auf eine zeitgemäße Plattformregulierung in der EU war auch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung für manche eine Geduldsprobe....
Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist nur noch Spaniens zukünftiger Digital Services Coordinator (DSCs) für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) dem Bundesdigitalministerium...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background ist nun klar, dass Deutschland die Umsetzungsfrist für den Digital Services Act (DSA) auf jeden Fall verfehlen wird....
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei...
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...
Die Landesmedienanstalten bekräftigen ihre Forderung nach einer designierten Rolle in der deutschen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. „Für die Länder...
Seitdem es die neuen DSA-Verpflichtungen für soziale Medien gibt, finden zum ersten Mal Wahlen statt – am Sonntag in der Slowakei und am 15. Oktober in Polen. Die...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Zuständigkeiten der deutschen Behörden für die neuen EU-Plattformregeln durch den DSA regeln. Bisher fühlten sich die Landesmedienanstalten...
