Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Die Linksfraktion fordert ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie. Wie aus einem...
44 Verfahren gegen Unternehmen sind in Deutschland nach dem Digital Services Act (DSA) eröffnet worden. Das berichtete ein Vertreter des Digital Services Coordinator...
Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien...
Die großen Online-Plattformen scheitern bei der allerersten Stufe der in Australien vorgeschriebenen Altersüberprüfung. Dies ergab eine am gestrigen Dienstag veröffentlichte...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspapier "Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" beschlossen. Dazu erklären die...
Soziale Medien sind für eine breite Mehrheit in Deutschland fester Bestandteil ihres Alltags. Gleichzeitig sehen viele Menschen den gesellschaftlichen und politischen...
Auf Einladung von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kommen heute Vertreterinnen und Vertreter von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg,...
Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die Bundesregierung eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorlegen. In einem Antrag (21/6665)...
Über den Entwurf eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6617) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6286)....
Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll mit den Einnahmen einer Digitalabgabe eine staatsferne Medienförderung finanziert werden. In einem Antrag...
Suchmaschinen mit integrierter generativer KI oder um Suchfunktionen erweiterte KI-Chatbots gehören längst zum medialen Alltag. Die KI-Antworten erscheinen bei...
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon übergaben gemeinsam mit Initiatorinnen Kristina Lunz und Düzen Tekkal und anderen...
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden bei der...
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen digitale Gewalt und reagiert damit auf den wachsenden politischen und gesellschaftlichen Druck, Hass, Deepfakes...
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Befragung des...
Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen....
Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat einen Verkauf der europäischen Geschäfte der Videoplattform Tiktok an europäische Eigentümer gefordert. „Das...
Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Online-Plattformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten...
Seit Jahren kämpfen Presseverlage darum, von großen Plattformanbietern wie Meta und Google/Alphabet für die Nutzung ihrer Inhalte angemessen vergütet zu werden....
Laut Handelsblatt hat die EU-Kommissionspräsidentin verhindert, dass die Fachabteilung für Wettbewerbsrecht ein Bußgeld gegen Google verhängt. Damit entgeht der...
Der Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur hat heute seinen Tätigkeitsbericht 2025 veröffentlicht. Die Durchsetzung des europäischen Digital...
Ein Handwerksbetrieb in deiner Stadt zahlt fast ein Drittel seines Gewinns an Steuern. Amazon, Apple und Google verdienen Milliarden in Deutschland – und zahlen...
Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht....
Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem...
Eine furchtlose Staatsanwältin, ein kreativer Jurist: Wie entschlossen Frankreich strafrechtlich gegen Besitzer digitaler Plattformen und Messengerdienste vorgeht,...
Der Bericht gemäß Paragraf 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt als Unterrichtung (21/5449) der Bundesregierung vor. Diese Dokumentation...
Eine repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag von HateAid zeigt breiten gesellschaftlichen Konsens insbesondere für einen strikteren Umgang mit kommerziellen...
Ein neues Gutachten im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten zur "Verantwortung digitaler Intermediäre für Inhalte und Medienvielfalt"...
Google Maps ist zur Suchmaschine für die analoge Welt geworden. Was dort nicht sichtbar ist, existiert für viele Menschen kaum noch. Deswegen müssen wir die Plattform...
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Sachverständige mehr und besser koordinierte Unterstützungs- und...
Unter dem Eindruck der internationalen Debatte rund um Social-Media-Altersgrenzen für Minderjährige hat die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt....
Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung...
Digitale Plattformen prägen unsere Gesellschaft – doch ihre Architektur wird von Regulierungen meist nicht berührt, stattdessen werden nachträglich Symptome bekämpt....
Auch das Vereinigte Königreich wurde von der Diskussion um Altersgrenzen auf sozialen Medien erfasst. Während die Regierung das australische Gesetz prüft und umstrittene...
Die australische Internetaufsicht untersucht fünf große Social-Media-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen das neue Verbot für Nutzer unter 16 Jahren. Betroffen...
Der Digital Services Coordinator in der Bundesnetzagentur (DSC) begrüßt die heute von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Schritte gegen Online-Plattformen...
Der Meta-Konzern soll laut einem Jury-Entscheid in den USA 375 Millionen US-Dollar wegen mangelndem Schutz von Minderjährigen auf Facebook, Instagram und WhatsApp...
Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) soll beschleunigt und gegen äußeren Druck abgesichert werden. Das geht aus einer Mitteilung des Ausschusses für Binnenmarkt...
Laut einer aktuellen Analyse verstärkt die Gestaltung sozialer Medien systematisch Risiken wie Gewalt und Desinformation. Die Organisation Hateaid fordert deshalb...
Der EU-Verbraucherschutzverband Beuc erneuert seine Kritik, dass das jüngste Werbe-Einwilligungsmodell von Meta weiterhin gegen EU-Recht verstoße. Auch nach Anpassungen...
Die eco Beschwerdestelle blickt mit der heutigen Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2025 auf ein neues Rekordjahr zurück: Mit 51.358 geprüften Hinweisen und...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Bundesverband Onlinehandel (BVOH) erstmals als klagebefugten Verein nach der europäischen P2B‑Verordnung benannt. Der Verband...
Die Eco-Beschwerdestelle hat im vergangenen Jahr ungefähr doppelt so viele Hinweise auf potenziell illegale Inhalte im Netz erhalten, wie noch im Jahr 2024. Dabei...
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat heute Vertreterinnen und Vertreter namhafter Labels der Pop-Musik ins Bundeskanzleramt eingeladen....
Die Facebook-Mutter Meta holt sich die Digitalsteuer einiger europäischer Staaten über Zusatzgebühren für Werbetreibende zurück. Je nach Land liege der Aufschlag...
Trusted Flagger sollen nach dem DSA dazu beitragen, dass illegale Inhalte von Online-Plattformen schneller entfernt werden. Doch der Jahresbericht des VZBV zeigt...
Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht Risiken in der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. Ein generelles Verbot für Kinder bis...
Zehn große Online-Plattformen erschweren laut einer aktuellen Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) das Melden illegaler Inhalte und verstoßen...
Online-Plattformen machen es Nutzer:innen immer wieder schwer, illegale Inhalte als Rechtsverstöße zu melden. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Fristen, höhere Strafen und die Möglichkeit, Plattformen vom Markt zu nehmen, wenn sie die Regeln nicht respektieren: Die EU-Kommission will Plattformen künftig...
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Pläne für einen sogenannten Plattform-Soli. Dabei zeigte...
Wer bestimmt eigentlich, was wir im digitalen Raum sagen dürfen? Diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht gerade in einem Fall von Content-Moderation...
Am 23. Februar 2026 hat sich Dr. Petra Bahr, Staatssekretärin im Bundesjugendministerium, mit Anbietern von Online-Plattformen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern...
Schon wieder ist ein Quartal vergangen seit der letzten Version. Nun hat das Digitalministerium seinen Organisationsplan geupdated. Sieben neue Referatsleitungen...
Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) gegen Shein eingeleitet. Der chinesische Online-Händler unternehme nach Ansicht...
Mehrere große Online-Plattformen sollen gegen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) verstoßen. Hateaid und der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe...
Kinder und Jugendliche sollten selbstbestimmt und sicher an der digitalen Welt teilhaben können. Doch viele Plattformen sind aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands...
Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom eine Konferenz...
Die EU-Kommission hat die Video-Plattform Tiktok aufgefordert, ihr Angebot grundlegend zu überarbeiten. Die vom chinesischen Technologiekonzern ByteDance gegründete...
Die Pariser Justiz hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in Frankreich durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien...
Das Amtsgericht Bonn hat Bußgeldbescheide in Millionenhöhe gegen die Telegram FZ-LLC aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Nachweis, dass das Unternehmen...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen....
Die Europäische Kommission hat Whatsapp gemäß dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (very large online platform, VLOP) eingestuft. Dabei...
