Angesichts angeblich „unvernünftiger“ Vorschriften für US-Technologiekonzerne in der EU hat die US-Regierung Brüssel mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Das Büro...
Für den Beirat des deutschen Digital Services Coordinator (DSC) zeichnen sich erste Personalien ab. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums...
Im europäischen Telekommunikationsmarkt gibt es kaum grenzüberschreitende Angebote für Endkunden. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Die EU strebt nun mit...
Der Beirat beim deutschen Digital Services Coordinator (DSC) – ein Expert:innengremium, das die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland begleitet...
Johannes Heidelberger übernimmt ab dem 1. Juli die Leitung des Digital Services Coordinators (DSC) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wie die Behörde mitteilte,...
Heute tagt der Beirat des Digital Services Coordinators zum ersten Mal. Die Sitzung findet in Bonn statt und in Präsenz – ob das so bleibt und wie das 14-köpfige...
Der deutsche Digital Services Coordinator ist zwar seit einigen Monaten offiziell im Amt, wie aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, verläuft...
Die Koalitionsfraktionen haben am Montag ihre Mitglieder für den Beirat beim Digital Services Coordinator (DSC) benannt. Insgesamt dürfen die Koalitionäre, die...
Michael Terhörst ist zum ersten Leiter der „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ (KidD) ernannt worden. Die gemäß Digitale-Dienste-Gesetzes...
Nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes im Mai hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, den darin vorgesehenen Beirat des Digital Services Coordinators...
Das Ziel neuer EU-Gesetze zur Plattformregulierung, allen voran des Digital Services Act, das Internet zu einem sichereren Raum mit mehr Wettbewerb zu machen, unterstützt...
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist beschlossen. Etwa einen Monat nach Inkrafttreten des Digital-Services-Act (DSA) in Europa wurde am gestrigen Donnerstag die...
Die Verhandlungsergebnisse der Ampel beim Digitale-Dienste-Gesetz werden von Verbänden wie Verbraucherschützern begrüßt. Das Gesetz soll morgen final vom Bundestag...
In dieser Woche werden die letzten Änderungen am Digitale-Dienste-Gesetz vorgenommen. Auf den letzten Metern konkretisiert die Bundesregierung Anforderungen an...
Über die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) wurde am Mittwoch im Digitalausschuss diskutiert, denn das dafür nötige Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist weiter...
Vergangenen Samstag trat der Digital Services Act europaweit in Kraft, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz, dürfte noch einige Monate dauern. Im...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat in den ersten beiden Regierungsjahren nur zwei Gesetze im Digitalbereich federführend erstellt. Das geht...
Demokratische Diskurse sind gefährdet, Betroffene von Hass im Netz ziehen sich zurück – online und offline. Das ist eines der Ergebnisse der umfangreichsten Studie...
Nachdem der Digital Services Act (DSA) bereits seit dem Sommer für sehr große Anbieter gilt, tritt das EU-Gesetz ab 17. Februar vollumfänglich in Kraft und erfasst...
Der Bundesrat hat laut seiner Stellungnahmezum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), die heute im Plenum beraten wird, „erhebliche Einwände“ gegen die Übertragung von...
Die gemeinnützige Organisation Hateaid fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu einer „sofortigen Offensive für unser aller Rechte im Internet“...
Nachdem die Bundesregierung ihr Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mittlerweile auf den parlamentarischen Weg gebracht hat,...
Ab dem 17. Februar tritt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vollumfänglich in Kraft, nachdem er für sehr große Plattformen und Suchmaschinen...
Der Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Durchführung des Digital Services Acts (DSA) wurde gestern in erster Lesung im Bundestag beraten. Daniela Kluckert (FDP),...
Neben den großen Tech-Konzernen wie Google und der Facebook-Mutter Meta müssen sich innerhalb der Europäischen Union (EU) künftig auch Pornoplattformen an strengere...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passiert nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Am Dienstagabend kam es zu einer finalen Einigung, bei der...
Nach dem langen Warten auf eine zeitgemäße Plattformregulierung in der EU war auch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung für manche eine Geduldsprobe....
Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist nur noch Spaniens zukünftiger Digital Services Coordinator (DSCs) für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) dem Bundesdigitalministerium...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background ist nun klar, dass Deutschland die Umsetzungsfrist für den Digital Services Act (DSA) auf jeden Fall verfehlen wird....
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes zur Umsetzung des DSA in Deutschland. In einem neuen Entwurf klettern die Kosten bei...
Während der Digital Services Act (DSA) der EU seit August bereits für sehr große Anbieter gilt, tritt das Gesetz in abgeschwächter Form für kleinere Online-Dienste...
Die Landesmedienanstalten bekräftigen ihre Forderung nach einer designierten Rolle in der deutschen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. „Für die Länder...
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Bundestag richteten die Abgeordneten ihre Fragen an Digitalminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide...
Eigentlich hatte die Bundesregierung das Ziel, ihr Digitale-Dienste-Gesetz gestern im Kabinett zu beschließen und so die deutsche Umsetzung des Digital Services...
Abteilungsleiterin Internet, Digitalisierung und Marktanalyse, Bundesnetzagentur
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll die Zuständigkeiten der deutschen Behörden für die neuen EU-Plattformregeln durch den DSA regeln. Bisher fühlten sich die Landesmedienanstalten...
Zwar ist der Digital Services Act der EU für sehr große Plattformen seit 25. August in Kraft – doch gibt es noch Verbesserungspotenzial beim Umgang mit User-Beschwerden,...
Der digitalpolitische Verein D64 hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für ein Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)...
Seit Freitag ist der DSA in Kraft. Die Umsetzung in Deutschland soll das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) regeln. Bis Freitag konnten Verbände dazu Stellungnahmen...
Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im kommenden Jahr durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst wird, legt die Freiwillige Selbstkontrolle...
Die Zeit für die Umsetzung des Digital Services Act in den EU-Staaten drängt und die „Plattformoase“ Irland hat dabei schon große Fortschritte vorzuweisen – seit...
Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet zu bekämpfen. Internetplattformen...
Das Bundesdigitalministerium hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht. Darin finden sich kaum Veränderungen gegenüber vorangegangenen...
Dass die Landesmedienanstalten trotz ihrer Aufsichtspflichten im Jugendmedienschutz keine zuständige Behörde im Referentenentwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz...
Die Bundesregierung hat bei der nationalen Umsetzung des Digital Services Act auf eine explizite Einbindung der Landesmedienanstalten verzichtet – was von diesen...
Der Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Er enthält einige Änderungen gegenüber der früheren Version, darunter die...
Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5 kritisiert die Regierung für das „machtpolitische Kompetenzgerangel“ bei der Festlegung der nationalen Aufsichtsstelle für...
Im Interview fordert die Grünen-Digitalpolitikerin Tabea Rößner, dass wegen generativer KI auch beim Urheberrecht nachgebessert wird, und sagt, warum das neue Opt-out...
