Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht Thermofenster für die Abgasreinigung grundsätzlich kritisch, lässt aber Ausnahmen zu. Volkswagen fühlt sich...
Der Europäische Gerichtshof kippt die gewohnte Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung und Bundesnetzagentur. Entscheidende Teile der Strom- und Gasnetzregulierung...
Nach dem EuGH-Urteil zur schmutzigen Luft in den Städten hat die Bundesregierung ihren Kurs verteidigt – und verweist auf die Erfolge der letzten Jahre. Die Opposition...
Einzelpersonen können nicht gegen die Klimagesetze der Europäischen Union klagen, um strengere Ziele zu erwirken. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag...
Durfte das Bundeskartellamt dem US-Konzern das Datensammeln verbieten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht ist skeptisch und ruft jetzt das EU-Gericht an.
Datenschutzbehörden können nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michal Bobek, in jedem EU-Staat juristische Verfahren gegen...
Die Autoindustrie reagiert gelassen, Umweltschützer und Verbraucheranwälte sehen millionfache Rückrufe auf die Hersteller zukommen. Abschalteinrichtungen bei der...
Autohersteller müssen freien Ersatzteilhändlern nicht umfassende Informationen bereitstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden....
Nach der Entscheidung zur Pkw-Maut hat der Europäische Gerichtshof wieder ein klares Urteil gesprochen: Bei der Messung von Luftschadstoffen in Städten sind die...
