Im Streit um sogenannte Heavy User mit Mobilfunkdaten hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig gestoppt. Die...
Eine Anpassung des Düngerechts steht wegen neuer Erkenntnisse des Julius-Kühn-Instituts bevor. Die Anpassung der Bedarfswerte für Stickstoff ist aber umstritten....
Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Donnerstag seine Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-391/25) des Bundesverwaltungsgerichts...
Die EU-Kommission hat laut einem Gutachter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu UnrechtInformationen über Corona-Impfstoffverträge zurückgehalten. Generalanwalt...
Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) halten....
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pflichten von Lebensmittelhändlern bei der Schädlingsbekämpfung präzisiert. In einem Verfahren aus Belgien um die Handelskette...
Im Streit über die Nutzung von Presseartikeln durch Online-Plattformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Verlagen den Rücken gestärkt. EU-Staaten...
Im Streit um einen Deal zwischen den Energie-Branchenriesen RWE und Eon sind mehrere deutsche Stadtwerke mit ihren Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
Die Onlineplattform X von US-Milliardär Elon Musk hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen eine Geldbuße der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
Eine Niederlage musste die europäische Pharmaindustrie vor dem Europäischen Gericht hinnehmen: Die Klagen mehrerer Pharmaunternehmen aus Deutschland und anderen...
Urteilt der Europäische Gerichtshof wie erwartet, würde dem Schienenpersonennahverkehr eine Steigerung der Trassenpreise um 840 Millionen Euro drohen. Das würde...
Online-Marktplätze müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) strengere Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten erfüllen. Das teilte...
Die Bundesregierung muss wegen eines EuGH-Urteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern und hat dazu eine Formulierungshilfe an die Bundestagsfraktionen verschickt....
Während in Deutschland noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, müssen in vielen Ländern bereits Vorratsdaten gespeichert werden. Die EU-Kommission möchte...
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur EU-Mindestlohnrichtlinie begrüßt. Der am Dienstag veröffentlichte...
Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung...
Die erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen das Data Privacy Framework lässt Firmen, die Daten mit den USA austauschen, vorerst durchschnaufen. Doch Datenschützer...
Der Axel-Springer-Verlag hat mit seiner Klage gegen die Verwendung der Werbeblocker-Software „Adblock Plus“ für Werbebanner auf Online-Portalen einen Etappensieg...
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Europäische Kommission eingereicht. Nach Angaben aus einer Mitteilung...
Der Internetriese Google muss voraussichtlich eine hohe Geldbuße in der EU zahlen: Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott hält eine auf 4,124 Milliarden Euro festgesetzte...
Der juristische Gegenwind zur Übernahme der italienischen Staats-Airline Ita durch die Lufthansa wird stärker. Nach der luxemburgischen Luxair hat nur auch die...
Gesundheitsbezogene Werbung für Safranextrakt, Ginkgo und andere pflanzliche Inhaltsstoffe ist in der EU bis auf Weiteres verboten. Das Verbot gelte so lange, bis...
Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden zur Erhebung...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) rechnet nicht – wie bisher üblich – mit einer Genehmigung der Trassenpreise fürs kommende Jahr bis Ende März. „Die Genehmigung soll...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Deutschland wegen eines unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern wie Whistleblowern zu einer Millionenstrafe. Die...
EU-Länder dürfen Apotheken bestimmte Werbeaktionen für Medikamente verbieten und andere erlauben. Die deutsche Regelung ist dabei nicht zu beanstanden, wie der...
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss die Google-Mutter Alphabet womöglich ihr System „Android Auto“ für eine weitere App öffnen. Den...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Basis des weltweiten Umsatzes einer gesamten...
Die EU-Kommission verlängert oft per Ausnahmeregel die Genehmigung für Pestizide um Jahre. Umweltorganisationen halten das für rechtswidrig und ziehen vors Europäische...
Der Autobauer Mercedes-Benz klagt zusammen mit dem chinesischen Partnerunternehmen Geely gegen den Strafzoll der Europäischen Union auf Elektroauto-Importe aus...
Die Zahnärzteschaft freut sich, dass mit einem EuGH-Urteil das Fremdinvestorenverbot bestätigt wird. Im konkreten Fall ging es zwar um Rechtsanwaltsgesellschaften,...
Datenschutzbehörden müssen in exzessiver Häufigkeit vorgetragene Bürgeranfragen nicht beantworten. Allerdings müssen sie dabei die Missbrauchsabsicht des anfragenden...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, Vodafone die Übernahme der Telekommunikationsgeschäfte von Liberty Global in...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute in Luxemburg – gegen 9:30 Uhr – über den Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten im Internet....
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am Freitagmorgen gleich zwei Digitalurteile. Erstens entscheidet er gleich über mehrere Fragen zur Datenverarbeitung durch...
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der Europäische...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Donnerstag in der Rechtssache C-768/21 den Entscheidungsspielraum der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung...
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen...
Das Landgericht München hat den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes verurteilt. Ein Kläger, dessen...
Die Europäische Kommission hat laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil bestätigt, dass der sogenannte TC-String, der von der Werbeindustrie zur Bildung...
Im Streit um eine Geldstrafe von knapp 900 Millionen Euro wegen eines Lastwagen-Kartells hat der schwedische Hersteller Scania eine Niederlage vor dem höchsten...
Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro....
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Patienten können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt eine kostenlose Kopie ihrer Krankenakte verlangen. Die Ärzte dürfen Patienten...
Die ambitionierten Klimagesetze der EU treffen seit diesem Jahr auf deutlich mehr politischen Gegenwind im Rat der Mitgliedsländer. Auch im Parlament wächst der...
Selbst wenn die EU-Staaten der Kommissionsempfehlung folgen, geschlossen aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag auszutreten, sind sie vor Klagen nicht sicher....
Jeder hat das Recht zu erfahren, wann und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag...
Von der Stadt Barcelona erlassene Zulassungsbegrenzungen von Fahrdienstleistern wie Uber sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Besondere Auflagen und Beschränkungen...
In einem mit Spannung erwarteten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass Verbraucher:innen bei Datenschutzverstößen auch für immaterielle Schäden Kompensation...
Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung...
Den deutschen Autobauern droht eine Klagewelle. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der urteilte am Dienstag, dass im Fall der unzulässigen...
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist erklärter Legalisierungsgegner. Jetzt hat er sich rechtlichen Beistand geholt: Jurist Bernhard W. Wegener erklärt...
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag,...
Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin...
Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung....
Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Einhaltung der Datenschutzvorschriften...
Der Europäische Gerichtshof hat gestern das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Darauf reagieren Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich....
Der Europäische Gerichtshof hält die Diesel-Abgasreinigung für unrechtmäßig, wenn sie bei üblichen europäischen Temperaturen nicht funktioniert. Doch die Richter...
Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendigste...
Der Internet-Plattform Booking.com droht in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Hotelzimmern eine Niederlage vor einem deutschen Gericht. Der Europäische...
Cloud-Anbieter müssen nicht unbedingt eine Abgabe dafür zahlen, dass ihre Kund:innen in der Cloud privat Kopien urheberrechtlich geschützter Werke speichern. Eine...
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum iBorderControl, Berufung eingelegt. Dabei handelt es sich...
In der Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen von Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich...
