Die Reformpläne der Regierung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sind diese Woche an mehreren Tagen Thema im Bundestag. Der Auftakt ist in der Fragestunde am...
Ein Berliner Gericht hat eine Übertragung personenbezogener Daten in Deutschland ansässiger Nutzer von Whatsapp an Facebook für rechtswidrig erklärt. Wie aus dem...
Die Verbandsklage der niederländischen Somi-Stiftung (Background berichtete) in mehreren europäischen Staaten gegen die Plattform X steht in Deutschland auf wackligen...
Nach Tausenden Beschwerden über den Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter „1N Telecom“ ziehen Verbraucherschützer vor Gericht. Das Bonner Bundesamt für Justiz...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer deutlichen Verschlechterung gegenüber der aktuellen Rechtslage, wenn der aktuelle Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes...
Das US-Unternehmen Anthropic will zur Beilegung einer Sammelklage wegen der unrechtmäßigen Nutzung von Büchern zum Training seiner KI-Modelle mindestens 1,5 Milliarden...
Obwohl alle Bundesländer gefragt wurden, ob sie sich der Klage zur Überprüfung der G-BA-Vorgaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit anschließen wollen, klagen gerade...
Daimler Truck und drei weitere große Lkw-Hersteller haben den US-Bundesstaat Kalifornien wegen zu strenger Abgasvorschriften verklagt. Die Kläger, zu denen auch...
