Die Entlastung bei den Rekord-Spritpreisen kommt zur richtigen Zeit: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern...
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union den neuen Kids Act vor. Der Gesetzentwurf der Kommission wurde einen Tag später veröffentlicht....
Unbefristete Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne vorherige Folgenabschätzung: Mehr als 500 Forschende und Ärzte kritisieren die Pläne des EU-Parlaments und...
Immer mehr Menschen in Deutschland fahren elektrisch, weshalb der ADAC in einer aktuellen Umfrage über 1.000 E-Mobilisten nach ihren Erfahrungen befragt hat. Die...
Heute diskutiert die Expert*innenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" von Bundesfamilienministerin Karin Prien die zentralen Ergebnisse der...
Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht mehr informieren, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen. Dass diese Informationspflicht weggefallen ist, davon...
Zum Abschlussbericht der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Kinder-...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt der deutschen EUDI-Wallet einen eigenen Namen und ein eigenes Logo. Die staatliche digitale...
Das Bundeskartellamt hat heute seine "Kraftstoff-News" zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat August veröffentlicht. [...] Andreas Mundt, Präsident...
Für viele Halter älterer Fahrzeuge, die das Kältemittel R134a nutzen, könnte laut ADAC die Wartung der Klimaanlage künftig schwieriger und teurer werden. Verschärfte...
Der BDEW hat in seiner 5. Nutzerumfrage zum Thema "Elektromobilität und Laden" die Erfahrungen und Einschätzungen von Elektroautofahrerinnen und -fahrern in Deutschland...
"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der...
Das Landgericht Berlin hat der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) mit einem Urteil (11. August 2026) Recht gegeben. Die Werbung der Plattform "Voy" mit einem Sänger...
Im Rahmen des Sofortprogramms "Bessere Kundeninformation" werden an den digitalen Endkundenkanälen DB-Navigator und bahn.de keine Veränderungen mit Blick auf den...
Die Einigung war schon kurz nach Prozessbeginn erzielt worden. Damit verhinderte der Konzern eine potenzielle Strafzahlung von bis zu 200 Milliarden Dollar und...
"Das VDV-Kundenbarometer zeigt: Der ÖPNV gewinnt wieder an Vertrauen, die Nutzung wächst und die Kundenzufriedenheit stabilisiert sich. Diese Entwicklung ist ein...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Rahmen eines Aufrufs Verbraucher:innen um Erfahrungsberichte zum Thema Lootboxen gebeten. Lootboxen sind kostenpflichtige,...
Die Entwicklung des autonomen Fahrens in Deutschland steht vor dem nächsten entscheidenden Schritt: Nach verschiedenen Forschungs- und Erprobungsprojekten geht...
Über die Barrierefreiheit an den verschiedenen Bahnstationen in der Oberpfalz informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7660) auf eine Kleine Anfrage...
750 von 1.572 Bahnsteigen in Bayern weisen laut Bundesregierung alle auswertbaren Merkmale (neun von elf) weitreichender Barrierefreiheit auf. 77 Bahnsteige würden...
Ein Großteil der Autohersteller verweigert Auskünfte und konkrete Schritte zum Ausstieg aus dem PFAS-Kältemittel 1234yf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bei...
Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe...
Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern...
Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7556). Laut Recherchen...
Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften will das BMV die Entflechtung der DB vorantreiben, indem es unter anderem den Unabhängigkeitsbeirat...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gerichtsurteil gegen den Edeka-Discounter Netto erwirkt, bei dem es um die Bewerbung eines Joghurts ging. Für dessen Herstellung...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt...
Kamerabrillen sind eine Bedrohung für deine Privatsphäre. Sogenannte Smart Glasses sehen aus wie ganz normale Brillen, können aber unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen....
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den geplanten Digital Fairness Act (DFA) ab, da er aus Sicht des Handels nicht erforderlich ist. Die EU verfüge bereits...
Für die Kundenkommunikation der Deutschen Bahn (DB) über den DB-Navigator, die Reise-App der Bahn, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer...
Energiesperren betreffen laut Bundesnetzagentur eine wachsende Zahl an Verbraucher:innen. Das zeigt sich auch in den Verbraucherzentralen, die im Jahr 2025 bundesweit...
Die Kraftstoffpreise sind im Juli drastisch gestiegen. Die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im vergangenen Monat verdeutlicht, dass insbesondere der...
Eine erneute Abgabe von nicht verwendeten Arzneimitteln ist nach Angaben der Bundesregierung nicht grundsätzlich verboten. Allerdings unterliege aus Gründen der...
Die Bahn soll das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität sein. Doch die Preisstruktur ist vor allem eines: komplex. In der Realität ist es nicht immer einfach, ein...
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer...
Zugverspätungen nach der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/7337)....
Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches...
"Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land...
Die Verbände der Automobilwirtschaft in Deutschland sprechen sich geschlossen für eine schlanke, verständliche und digitale Ausgestaltung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung...
Am 17. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) auf Schloss Augustusburg...
Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden. Sie träfen die...
Heute hat ein Expertengremium EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Kinderschutz in der digitalen Welt und der möglichen...
Der Bericht der EU-Expertenkommission bleibt vor allem eins: beschreibend. Konkrete Maßnahmen fehlen an vielen Stellen. Gut ist: Die Expert*innen stellen einen...
Die Europäische Kommission hat heute den Abschlussbericht ihrer Expertengruppe zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum veröffentlicht. Der Bericht enthält...
Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte (ePA). In der ePA sollen alle Dokumente aus der Krankheits- beziehungsweise...
Instagram und Facebook können süchtig machen und nehmen das billigend in Kauf. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die EU-Kommission nach einer Untersuchung des...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871)....
Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: "Während...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln...
[...] "Die Agenda hat einen klaren Weg vorgegeben: Der DB Navigator wird als zentrale Plattform zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wechseln. Davon...
Am Mittwoch, den 8. Juli 2026, haben die Deutsche Bahn und das Bundesministerium für Verkehr ihr Sofortprogramm "Bessere Kundenkommunikation" vorgestellt. Anders...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" (22. September 2025): "Bereits kurzfristig erwartet das BMV, dass...
Die Deutsche Bahn (DB) investiert bis Ende 2027 rund 50 Millionen Euro zusätzlich in bessere Kundenkommunikation. DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister...
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5782) zur Stärkung des Verbraucherschutzes für Reisende ist am Mittwoch im Ausschuss für Tourismus abgelehnt worden....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspapier "Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" beschlossen. Dazu erklären die...
Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6770) der AfD-Fraktion. Fernwärmenetze werden als vertikal...
Die Bundesregierung erteilt keine öffentlichen Auskünfte darüber, welche konkreten Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen...
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die eigentlich EU-weit längst verbotene „Iban-Diskriminierung“...
Die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hat am Mittwoch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Heranwachsende vor den...
Ab Juli leitet Irland die Sitzungen des Rates der EU. Damit beginnt auch eine neue Trio-Präsidentschaft. Im Arbeitsprogramm legt die Republik dar, welche Dossiers...
Maria Marinelli, ZVEI-Bereichsleiterin Consumer, sagt mit Blick auf die Verabschiedung des Rechts auf Reparatur im Bundestag: "Die Entscheidung, das Recht auf Reparatur...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zum Recht auf Reparatur beschlossen hat. Damit wird ein wichtiger...
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Bundestag das sogenannte "Recht auf Reparatur". Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Ein verbrieftes...
Bahnreisende in Europa haben nicht nur Schwierigkeiten, Tickets für Auslandsreisen zu buchen, sie haben auch zu wenig Schutz bei Verspätungen: Auf 40 Prozent der...
