Die Fraktion Die Linke will Verbraucher besser vor steigenden Energiepreisen schützen. In einem Antrag (21/8462) verlangen die Abgeordneten die Einführung eines...
Angesichts des demografischen Wandels, eines steigenden Behandlungsbedarfes und komplexer Versorgungsstrukturen müssen Versorgungsprozesse effizienter, transparenter...
Am 7. Oktober 2026 wird das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt Ulrike Elsner,...
[...] Nach den bisherigen Auswertungen des ADAC kommt die steuerliche Entlastung vor allem beim Diesel zu einem großen Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen eigenen Antrag (21/8395) zur geplanten Reform des Kartellrechts durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes...
Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung seit seiner Einführung 2021 bewährt. Die bisher bearbeiteten Haftungsfälle...
Diesen Donnerstag findet die erste Lesung des GeDIG (Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen) im Bundestag statt. Der Virchowbund sieht das...
Beim Thema Radioaktivität und Strahlenschutz wissen viele Menschen in Deutschland nicht gut Bescheid. Die Wissenslücken betreffen zum Beispiel das natürlich vorkommende...
Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat im Auftrag der UNITI die Einstellung der Autobesitzer in Deutschland zu aktuellen Themen rund ums Auto ermittelt. Die Ergebnisse...
Einheitliche Produktregeln allein schaffen noch keinen funktionierenden Binnenmarkt. Entscheidend ist, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten nach vergleichbaren...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt am Montag in einer Öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung. Grüne, Linke und SPD...
Wer Streamingdienste oder Smart-TVs nutzt, soll Inhalte unabhängig von Einschränkungen finden, bedienen und verstehen können. Die Landesmedienanstalten haben deshalb...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate. Im Gegensatz zum Tankrabatt ist dies aus Sicht...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets scharf kritisiert:...
Heute tritt erneut ein Tankrabatt in Kraft. Bis Jahresende verbilligt der Staat Benzin und Diesel um knapp 17 Cent pro Liter – für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder....
Die Europäische Kommission möchte Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren digitaler Plattformen schützen. Statt die Plattformen zu sicherem Design für alle...
VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Der gemeinsam von Branche und Ländern entwickelte Preisindex für das Deutschland-Ticket wurde heute erstmals angewendet. Das bringt...
Am 2. Oktober beginnen die umfangreichen Bauarbeiten auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Berlin. Bis Dezember 2027 werden auf der wichtigen...
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass der Tankrabatt im Mai und Juni "weitgehend weitergegeben wurde". Das geht aus der Antwort (21/8180) der Bundesregierung...
Mehrere Organisationen schlagen angesichts der zunehmenden Zahl an Betrugsfällen auf Social-Media-Plattformen Alarm. In einem offenen Brief fordern sie die zuständigen...
Minderjährige greifen immer häufiger zu Energydrinks. Einen erneuten Anstieg, der vorrangig den seltenen und gelegentlichen Konsum betrifft, zeigt eine aktuelle...
Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 3. Zwischenkonferenz am 23. September 2026 eine Orientierungshilfe...
[...] Im Regierungsentwurf zur digitalen Brieftasche in Deutschland fehlt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands aber die Umsetzung wichtiger Schutzvorkehrungen....
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Kfz-Zulassung künftig selbst übernehmen will. Allerdings kritisiert der Städtetag, dass der Bund nach seinen aktuellen...
Nahezu alle Krankenhäuser arbeiten mit einem Patientenportal, um Daten und Befunde von Patient:innen während des Aufenthalts digital zu verwalten. Doch wie kann...
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine...
Die Entlastung bei den Rekord-Spritpreisen kommt zur richtigen Zeit: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern...
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union den neuen Kids Act vor. Der Gesetzentwurf der Kommission wurde einen Tag später veröffentlicht....
Unbefristete Zulassungen für Pflanzenschutzmittel ohne vorherige Folgenabschätzung: Mehr als 500 Forschende und Ärzte kritisieren die Pläne des EU-Parlaments und...
Immer mehr Menschen in Deutschland fahren elektrisch, weshalb der ADAC in einer aktuellen Umfrage über 1.000 E-Mobilisten nach ihren Erfahrungen befragt hat. Die...
Heute diskutiert die Expert*innenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" von Bundesfamilienministerin Karin Prien die zentralen Ergebnisse der...
Gesetzliche Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht mehr informieren, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen. Dass diese Informationspflicht weggefallen ist, davon...
Zum Abschlussbericht der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Kinder-...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt der deutschen EUDI-Wallet einen eigenen Namen und ein eigenes Logo. Die staatliche digitale...
Das Bundeskartellamt hat heute seine "Kraftstoff-News" zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat August veröffentlicht. [...] Andreas Mundt, Präsident...
Für viele Halter älterer Fahrzeuge, die das Kältemittel R134a nutzen, könnte laut ADAC die Wartung der Klimaanlage künftig schwieriger und teurer werden. Verschärfte...
Der BDEW hat in seiner 5. Nutzerumfrage zum Thema "Elektromobilität und Laden" die Erfahrungen und Einschätzungen von Elektroautofahrerinnen und -fahrern in Deutschland...
"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der...
Das Landgericht Berlin hat der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) mit einem Urteil (11. August 2026) Recht gegeben. Die Werbung der Plattform "Voy" mit einem Sänger...
Im Rahmen des Sofortprogramms "Bessere Kundeninformation" werden an den digitalen Endkundenkanälen DB-Navigator und bahn.de keine Veränderungen mit Blick auf den...
Die Einigung war schon kurz nach Prozessbeginn erzielt worden. Damit verhinderte der Konzern eine potenzielle Strafzahlung von bis zu 200 Milliarden Dollar und...
"Das VDV-Kundenbarometer zeigt: Der ÖPNV gewinnt wieder an Vertrauen, die Nutzung wächst und die Kundenzufriedenheit stabilisiert sich. Diese Entwicklung ist ein...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Rahmen eines Aufrufs Verbraucher:innen um Erfahrungsberichte zum Thema Lootboxen gebeten. Lootboxen sind kostenpflichtige,...
Die Entwicklung des autonomen Fahrens in Deutschland steht vor dem nächsten entscheidenden Schritt: Nach verschiedenen Forschungs- und Erprobungsprojekten geht...
Über die Barrierefreiheit an den verschiedenen Bahnstationen in der Oberpfalz informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7660) auf eine Kleine Anfrage...
750 von 1.572 Bahnsteigen in Bayern weisen laut Bundesregierung alle auswertbaren Merkmale (neun von elf) weitreichender Barrierefreiheit auf. 77 Bahnsteige würden...
Ein Großteil der Autohersteller verweigert Auskünfte und konkrete Schritte zum Ausstieg aus dem PFAS-Kältemittel 1234yf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bei...
Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe...
Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Jahresstatistik 2025 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern...
Mit risikoreichen Investments von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7556). Laut Recherchen...
Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften will das BMV die Entflechtung der DB vorantreiben, indem es unter anderem den Unabhängigkeitsbeirat...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gerichtsurteil gegen den Edeka-Discounter Netto erwirkt, bei dem es um die Bewerbung eines Joghurts ging. Für dessen Herstellung...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt...
Kamerabrillen sind eine Bedrohung für deine Privatsphäre. Sogenannte Smart Glasses sehen aus wie ganz normale Brillen, können aber unbemerkt Fotos und Videos aufnehmen....
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den geplanten Digital Fairness Act (DFA) ab, da er aus Sicht des Handels nicht erforderlich ist. Die EU verfüge bereits...
Für die Kundenkommunikation der Deutschen Bahn (DB) über den DB-Navigator, die Reise-App der Bahn, interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer...
Energiesperren betreffen laut Bundesnetzagentur eine wachsende Zahl an Verbraucher:innen. Das zeigt sich auch in den Verbraucherzentralen, die im Jahr 2025 bundesweit...
Die Kraftstoffpreise sind im Juli drastisch gestiegen. Die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im vergangenen Monat verdeutlicht, dass insbesondere der...
Eine erneute Abgabe von nicht verwendeten Arzneimitteln ist nach Angaben der Bundesregierung nicht grundsätzlich verboten. Allerdings unterliege aus Gründen der...
Die Bahn soll das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität sein. Doch die Preisstruktur ist vor allem eines: komplex. In der Realität ist es nicht immer einfach, ein...
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer...
Zugverspätungen nach der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (21/7337)....
Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches...
"Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land...
Die Verbände der Automobilwirtschaft in Deutschland sprechen sich geschlossen für eine schlanke, verständliche und digitale Ausgestaltung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung...
