Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches...
"Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land...
Die Verbände der Automobilwirtschaft in Deutschland sprechen sich geschlossen für eine schlanke, verständliche und digitale Ausgestaltung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung...
Am 17. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) auf Schloss Augustusburg...
Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden. Sie träfen die...
Heute hat ein Expertengremium EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Kinderschutz in der digitalen Welt und der möglichen...
Der Bericht der EU-Expertenkommission bleibt vor allem eins: beschreibend. Konkrete Maßnahmen fehlen an vielen Stellen. Gut ist: Die Expert*innen stellen einen...
Die Europäische Kommission hat heute den Abschlussbericht ihrer Expertengruppe zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum veröffentlicht. Der Bericht enthält...
Die AfD-Fraktion fordert ein besseres Sicherheitskonzept für die elektronische Patientenakte (ePA). In der ePA sollen alle Dokumente aus der Krankheits- beziehungsweise...
Instagram und Facebook können süchtig machen und nehmen das billigend in Kauf. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt die EU-Kommission nach einer Untersuchung des...
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871)....
Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen: "Während...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln...
[...] "Die Agenda hat einen klaren Weg vorgegeben: Der DB Navigator wird als zentrale Plattform zur gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft wechseln. Davon...
Am Mittwoch, den 8. Juli 2026, haben die Deutsche Bahn und das Bundesministerium für Verkehr ihr Sofortprogramm "Bessere Kundenkommunikation" vorgestellt. Anders...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in der "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" (22. September 2025): "Bereits kurzfristig erwartet das BMV, dass...
Die Deutsche Bahn (DB) investiert bis Ende 2027 rund 50 Millionen Euro zusätzlich in bessere Kundenkommunikation. DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister...
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5782) zur Stärkung des Verbraucherschutzes für Reisende ist am Mittwoch im Ausschuss für Tourismus abgelehnt worden....
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspapier "Für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" beschlossen. Dazu erklären die...
Die Preisentwicklung und die Marktstrukturen im Fernwärmemarkt sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6770) der AfD-Fraktion. Fernwärmenetze werden als vertikal...
Die Bundesregierung erteilt keine öffentlichen Auskünfte darüber, welche konkreten Luftfahrtunternehmen derzeit an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen...
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden...
Am 1. Juli 2026 wird die Zollfreigrenze für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro abgeschafft und ein Pauschalzoll in Höhe von drei Euro pro bestellter Warenkategorie...
Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die eigentlich EU-weit längst verbotene „Iban-Diskriminierung“...
Die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" hat am Mittwoch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um Heranwachsende vor den...
Ab Juli leitet Irland die Sitzungen des Rates der EU. Damit beginnt auch eine neue Trio-Präsidentschaft. Im Arbeitsprogramm legt die Republik dar, welche Dossiers...
Maria Marinelli, ZVEI-Bereichsleiterin Consumer, sagt mit Blick auf die Verabschiedung des Rechts auf Reparatur im Bundestag: "Die Entscheidung, das Recht auf Reparatur...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag heute das Gesetz zum Recht auf Reparatur beschlossen hat. Damit wird ein wichtiger...
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Bundestag das sogenannte "Recht auf Reparatur". Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Ein verbrieftes...
Bahnreisende in Europa haben nicht nur Schwierigkeiten, Tickets für Auslandsreisen zu buchen, sie haben auch zu wenig Schutz bei Verspätungen: Auf 40 Prozent der...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das E-Auto-Förderprogramm von Bundesumweltminister Schneider als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Das in Pkw-Klimaanlagen...
Bei einer Anhörung während der 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am Montag haben die Bundesministerin für Bildung, Familie,...
Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Kernstreitpunkt war die Entschädigungsschwelle bei Verspätungen. Das Parlament setzte die Drei-Stunden-Regel durch....
Aus Sicht der meisten Verbraucher:innen tut die Politik zu wenig, um junge Menschen bei der Nutzung digitaler Dienste sowie in den Bereichen Finanzen und Ernährung...
Mit dem Router befindet sich in fast jedem privaten Haushalt ein kritischer Infrastrukturpunkt, der zunehmend von organisierten Cyberkriminellen, ebenso wie von...
Anlässlich des heutigen 35. Jubiläums der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags stellen Deutschland und Polen jeweils 30.000 Deutsch-Polnische...
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) fordert die Regierungskoalition auf, den Aufwärtstrend am Heizungsmarkt für die Wärmwende zu unterstützen. Die umstrittene Ausrichtung...
Der auf zwei Monate angelegte Tankrabatt soll nicht verlängert werden und läuft Ende Juni aus, berichten mehrere Medien aus Koalitionskreisen. Als weitere Entlastungsmaßnahmen...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass die heutige Anhörung des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen...
Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider,...
Die steigenden Energiepreise infolge des Irankrieges belasten Wirtschaft und Verbraucher*innen. Nicht nur die Politik ist gefragt, Verbraucher*innen können ebenfalls...
Der Bundestag hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen...
Anlässlich des Deutschen Ernährungstags, der heute vom Bundesernährungsministerium ausgerichtet wird, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gemeinsam...
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Gasverbrauch in Deutschland massiv senken. Die "zweite fossile Energiekrise innerhalb von vier Jahren" mache deutlich,...
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und...
Am 19. Mai hat jugendschutz.net seinen neuen Jahresbericht zu Verstößen im Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt veröffentlicht. Sexualisierte Gewalt und...
Sexualisierte Gewalt und extremistische Hassinhalte bleiben zentrale Probleme im Netz: Im zweiten Jahr in Folge hat jugendschutz.net mehr als 15.000 Fälle von Missbrauchsdarstellungen...
Zwei Drittel von ausgewählten getesteten Lebensmitteln enthalten Rückstände von Pestiziden, die in der EU nicht zugelassen sind. Das ist das Ergebnis eines internationalen...
Die Kraftstoffpreise sind im Vergleich zur Vorwoche erneut kräftig gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet...
Digitalcourage übergibt mehr als 65.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Bundestagsabgeordnete von Regierung und Opposition. [...] "Dass Vertreter.innen von...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) warnt Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen gesundheitlichen Risiken sogenannter "Drip-Spa"...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/5682) zu gesetzgeberischen Initiativen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Fahrschulausbildung mit digitalem Theorieunterricht, Laienausbildung und mehr Transparenz grundlegend umstellen....
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Verbraucherschutz für Reisende stärken, indem Reiseveranstalter dazu verpflichtet werden, im Streitfall mit Reisenden...
Der am 1. Mai eingeführte Tankrabatt wird weiterhin nicht vollständig an Verbraucher:innen weitergegeben. Das zeigen aktuelle Auswertungen des ADAC und des Münchner...
Immer mehr Verbraucher:innen möchten auf nachhaltige Heizungen umsteigen und deshalb ihren Gasanschluss abschalten lassen. Dabei sind sie jedoch mit erheblichen...
Der Tankrabatt, der seit dem 1. Mai das Tanken spürbar verbilligen sollte, ist nach Meinung des ADAC bislang noch nicht vollständig von den Mineralölunternehmen...
Mit der steigenden Zahl von Elektrofahrzeugen wächst die Bedeutung eines sicheren Umgangs mit Hochvoltbatterien, die bei einem Unfall beschädigt worden sind. Der...
[…] Der MEW begrüßt den Nationalen Gebäuderenovierungsplan (NBRP) grundsätzlich als wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. In seiner...
Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass...
Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung neuer steuerbarer Stromkapazitäten vorgelegt. Im Mittelpunkt...
Wenn Verbraucher:innen ihren Strom nicht länger von E.ON beziehen wollen und zu einem anderen Anbieter wechseln, müssen sie immer wieder länger als gesetzlich vorgeschrieben...
Der April 2026 ist der teuerste Tankmonat aller Zeiten, noch nie waren die Kraftstoffpreise im Schnitt so hoch wie im vergangenen Monat. [...] Seit Einführung des...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter....
