Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP wollen in Österreich Förderungen für Elektroautos, Solaranlagen und andere Umweltmaßnahmen deutlich zurückschrauben. Die...
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen...
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will in diesem Jahr im Bundeshaushalt ohne zusätzliche Ausgabenbremse auskommen. „Es wird in diesem Haushaltsjahr, Stand...
Trotz des Endes der Ampel-Koalition soll das Kraftwerkssicherungsgesetz umgehend in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister...
Trotz des Endes der Ampel-Koalition plant der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) einem Bericht zufolge, in diesem Jahr ohne Haushaltssperre auszukommen. Wie...
Aus den Bundesländern kommt Druck, trotz der anstehenden Neuwahlen den angestrebten Prozess zum Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität fortzusetzen....
Das Aus für die Ampel bedeutet auch eine Vollbremsung für zahlreiche geplante Gesetze. Ein Überblick dazu, welche Initiativen aus dem Agrar- und Ernährungsbereich...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Verunsicherung über Gesetzesvorhaben groß – auch im Bereich von Digital- und Cybersicherheitspolitik. Welche Gesetze könnten...
Die Berufung zum Doppelminister erreichte Cem Özdemir auf seiner Afrikareise: Bis zu den Neuwahlen soll er auch das Forschungsministerium übernehmen. Dabei übte...
Welche Folgen hat der Bruch der Ampel für die Verkehrsbranche? Wie blickt das politische Berlin auf die kommenden Wochen? Und wie kam die Entscheidung von Volker...
Mit dem Bruch der Koalition wird auch der größte Teil der gesundheitspolitischen Vorhaben begraben werden müssen. Minister Lauterbach und die Regierungsfraktionen...
In Schottland kämpft Regierungschef Humza Yousaf nach dem Bruch der Kooperation mit den Grünen um seine politische Zukunft: Der Chef der Schottischen Nationalpartei...
