Die SPD-Fraktion hat ein Impulspapier für ein Update der Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. Verkehrsinfrastruktur und Mobilität spielen in dem 18-seitigen...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. In Baden-Württemberg hat das Kabinett...
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden,...
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“....
Die SPD ringt mit schwachen Umfragewerten. Besonders in der Verkehrspolitik attestieren Branchenvertreter der Partei ein unscharfes Profil. Verkehrsprojekte kommen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreichen wird. „Ich garantiere Ihnen,...
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung in Baden-Württemberg etwa drei Viertel ihrer im Koalitionsvertrag gegebenen verkehrspolitischen Versprechen...
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht wichtige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung...
Die CSU möchte das Verbandsklagerecht abschaffen und verkehrspolitische Weichen neu stellen: Führerschein ab 16, schnellere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte...
Winfried Hermann wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März sein Amt als Verkehrsminister übergeben. Im Interview zieht er Bilanz: Bei Stuttgart...
Union und Linke trennen auch in der Verkehrspolitik Welten – oder? Die Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Jorrit Bosch diskutieren über Technologieoffenheit,...
Die Bundesregierung muss die Treibhausgasminderungs-Quote bei Kraftstoffen neu regeln. Über den Entwurf haben die Ministerien lange gerungen, nun ist er in der...
Dass Länder und Kommunen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein Fünftel erhalten sollen, ist seit Monaten klar. Der Bundesrat...
Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden...
Die deutsche Verkehrspolitik steht vor einer Mammutaufgabe: Marode Straßen, verspätete Züge, tausende sanierungsbedürftige Brücken. Klar ist: Neue Schulden allein...
Aus der Vorhabenplanung des Verkehrsministeriums geht hervor, dass der neue Masterplan Ladeinfrastruktur sich verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung...
Nach der Sommerpause wird es in der deutschen Verkehrspolitik spannend: Minister Patrick Schnieder will den Chefposten der Deutschen Bahn neu besetzen und eine...
Eine rein zahlenorientierte Verkehrswende greift zu kurz: Sicherheit und Zugänglichkeit für alle – insbesondere Frauen – müssen systematisch mitgedacht werden....
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nutzt seine Sommerreise, um zentrale Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz zu präsentieren – von maroden Brücken bis...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub ohne zu übernachten nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier künftig zur Kasse gebeten werden....
Die nordrhein-westfälische Stadt Hagen will Datensammeln nutzen, um das Stadtleben besser an den Klimawandel anzupassen. Grundlage des Ganzen ist eine neue digitale...
Am Montag verkündete die Deutsche Bahn eine Verbindung von Prag nach Kopenhagen über Berlin ab 2026. Eine Ausnahme. Zu oft liegt der Fokus auf Fernverkehrsverbindungen...
Fünf Wochen ist der neue Bundesverkehrsminister inzwischen im Dienst. Verschiedene Landesverkehrsminister:innen haben sich bereits mit Patrick Schnieder getroffen....
Sieben Abgeordnete stellt die AfD im Verkehrsausschuss des neuen Bundestags. Ihr oberstes Ziel ist die Bewahrung einer autozentrierten Verkehrspolitik, aber auch...
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will Infrastruktur-Investitionen und Planungs- und Genehmigungsverfahren...
Bürgerbeteiligung kann da helfen, wo Politik direkt das Leben der Menschen erreicht. In der Verkehrspolitik passiert das auf allen Ebenen. Ein Projekt in München...
Der hessische CDU-Politiker Björn Simon wird verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der Offenbacher gehört dem Verkehrsausschuss seit 2018...
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Die Schifffahrt oder...
Union und SPD planen, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte zu beschneiden. Es soll mehr auf die „tatsächliche Betroffenheit“ ausgerichtet...
Mit einem hochrangig besetzten Umsetzungsdialog hat der EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am Dienstag einen neuen Anlauf genommen, den Ausbau des europäischen...
Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Ergebnissen des jüngsten Berichtes der Internationalen Energieagentur (IEA) einen klaren Handlungsauftrag für die...
Die Koalitionsverhandlungen haben erst begonnen. Doch es kristallisiert sich bereits heraus, dass der Sozialdemokratie ein altes Projekt aus der vergangenen Legislaturperiode...
Deutschlands Treibhausgasemissionen sinken insgesamt, aber der Verkehrssektor stagniert nahezu. Die EU-Vorgaben für den Klimaschutz werden weiterhin verfehlt, Strafzahlungen...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Union und SPD hätten als Koalitionspartner diverse Konfliktpunkte in der Verkehrspolitik: das Verbrenner-Aus, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“,...
Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben am Dienstag ihre „Agenda 2030 – Für einen neuen Aufbruch Ost“ vorgestellt. Das Papier enthält zahlreiche Forderungen,...
Wales hat vor eineinhalb Jahren ein Tempolimit von 20 Meilen pro Stunde eingeführt, das sind etwa 32 km/h. Was zunächst breiter gesellschaftlicher Konsens war,...
In Österreich verhandeln FPÖ und ÖVP über eine neue Regierungskoalition. Die geschäftsführende Klimaschutzministerin Leonore Gewessler spricht im Background-Interview...
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz fordert mehr Klimaschutz von der CDU. Hier weise das am Montag von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegte „Sofortprogramm“...
Die Grünen-Spitze hat sich bestürzt gezeigt über mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe aus der eigenen Partei, die ihren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan...
Der Verkehrsminister zieht im Background-Interview Bilanz: Volker Wissing über sein Verhältnis zu seinen alten FDP-Parteifreunden, über Kaufprämien für E-Autos,...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Tiktok wird für die politische Kommunikation immer wichtiger, aber Beiträge zur Verkehrspolitik sind selten erfolgreich. Dabei müsste das nicht so sein. Gerade...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie angestrebt am Montag das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag verloren und damit den Weg freigemacht hat für Neuwahlen...
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Koalition ist zwiespältig: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für die zukünftige Verkehrspolitik geschaffen....
Der Bruch der Ampel-Koalition darf nicht zur Lähmung führen. Im Gegenteil: Die amtierende Bundesregierung muss vier prioritäre Gesetzesvorhaben noch umsetzen. Die...
Lorenz Burghardt wird neuer Vize-Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Damit wählte die Bundesdelegiertenversammlung erstmals ein Mitglied des im Frühjahr...
Welche Folgen hat der Bruch der Ampel für die Verkehrsbranche? Wie blickt das politische Berlin auf die kommenden Wochen? Und wie kam die Entscheidung von Volker...
Vier Monate ist die Regierung in den Niederlanden nun im Amt. Das Verkehrsprogramm von Minister Barry Madlener klingt in Teilen progressiv. Doch Expert:innen warnen...
Im Background-Doppelinterview sprechen die FDP-Verkehrsministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt aus Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz über ihre Haltung...
2012 verließ der letzte Nachtzug den Bahnhof Zürich gen Barcelona. Im kommenden Jahr hätte die Verbindung wieder in Betrieb gehen sollen. Daraus wird nun nichts....
Geschäftsführer Internationale Bauausstellung Metropolregion München
Verkehrsminister in Frankreich
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses...
Wie die Sicherung des Schienennetzes finanziert werden soll, gehört neben anderen Bahn-Themen und den Autobahnen zu den Dossiers, die Frankreichs künftige Regierung...
Der FDP-Politiker Michael Theurer wechselt in den Vorstand der Bundesbank. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch seine Bestellung, wie die Deutsche Presse-Agentur...
Vom Kleinstadt-Bürgermeister zum Verkehrsminister: Pete Buttigieg steuert die Klima-Investitionen der US-Regierung. Der Posten war einst eher etwas für politische...
Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend eine Einigung zu zwei Verkehrsgesetzen erzielt. Dabei geht es um ein Gesetz zur Finanzierung der Schiene sowie um...
Seit fast zehn Jahren ist Martin Dulig (SPD) sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Background-Gespräch äußert er sich zum Angriff auf Matthias...
