Zum Start seiner Amtszeit eilte Steffen Bilger von Krise zu Krise. Im Fokus seiner Politik steht nicht ohne Grund die Deutsche Bahn. Klimaschützer sind dennoch...
Nach langem Ringen zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag, Wahlkreisabgeordneten und dem Land Niedersachsen konnte gestern ein Kompromiss beim Ausbau der...
Verkehrsminister Steffen Bilger setzt sich für eine EU-Zulassung von Teslas Fahrassistenzsystem ein. Zugleich drängen Italo und Flixtrain auf den deutschen Fernverkehrsmarkt...
Verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag für Bahn-, Fahrrad-, Fußverkehr und ÖPNV
Nach der Verschiebung der Entscheidung über eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover ist ungewiss, ob diese in der Sitzungswoche Anfang Oktober getroffen...
Die CDU und die SPD haben deutlich verloren, die Linke zugelegt, die Grünen sind ein möglicher Koalitionspartner – und könnten das Verkehrsressort beanspruchen....
Linken-Verkehrspolitiker
Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnt die Beratung zahlreicher verkehrspolitischer Vorhaben. Es geht unter anderem um E-Mobilität, nachhaltige...
Die AfD will Sachsen-Anhalt vor allem als Autofahrerland stärken. Viele Vorhaben lassen sich jedoch nur auf Bundes- oder EU-Ebene realisieren, andere würden enorme...
Im Bundestagsbüro von Jorrit Bosch hängt ein handgeschriebener Brief von Bela. Der damals Sechsjährige schickte ihn dem 28-jährigen Linken-Verkehrspolitiker, nachdem...
Als EU-Parlamentarier ist Kai Tegethoff (Volt) viel unterwegs. Im EU-Viertel sieht man ihn dabei oft auf seinem elektrischen Klapprad – eigentlich kein klassisches...
Im Bundestagsbüro des CDU-Verkehrspolitikers Henning Rehbaum steht ein Rahmen mit Foto und Fahrzeugbrief von einem gebrauchten Bus. Sein Großvater Josef Bils hat...
Die SPD-Fraktion hat ein Impulspapier für ein Update der Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgelegt. Verkehrsinfrastruktur und Mobilität spielen in dem 18-seitigen...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. In Baden-Württemberg hat das Kabinett...
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden,...
Patrick Schnieder zieht zum Jahrestag der Regierung eine Zwischenbilanz und gibt einen Ausblick. Im Zentrum steht das angekündigte „Comeback der Infrastruktur“....
Die SPD ringt mit schwachen Umfragewerten. Besonders in der Verkehrspolitik attestieren Branchenvertreter der Partei ein unscharfes Profil. Verkehrsprojekte kommen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreichen wird. „Ich garantiere Ihnen,...
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landesregierung in Baden-Württemberg etwa drei Viertel ihrer im Koalitionsvertrag gegebenen verkehrspolitischen Versprechen...
Das verkehrspolitische Jahr 2026 verspricht wichtige Weichenstellungen auf nationaler und europäischer Ebene. Während die Bundesregierung die Emissionsminderung...
Die CSU möchte das Verbandsklagerecht abschaffen und verkehrspolitische Weichen neu stellen: Führerschein ab 16, schnellere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte...
Winfried Hermann wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März sein Amt als Verkehrsminister übergeben. Im Interview zieht er Bilanz: Bei Stuttgart...
Union und Linke trennen auch in der Verkehrspolitik Welten – oder? Die Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Jorrit Bosch diskutieren über Technologieoffenheit,...
Die Bundesregierung muss die Treibhausgasminderungs-Quote bei Kraftstoffen neu regeln. Über den Entwurf haben die Ministerien lange gerungen, nun ist er in der...
Dass Länder und Kommunen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein Fünftel erhalten sollen, ist seit Monaten klar. Der Bundesrat...
Am Mittwoch soll eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen werden, die zu einer Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden...
Die deutsche Verkehrspolitik steht vor einer Mammutaufgabe: Marode Straßen, verspätete Züge, tausende sanierungsbedürftige Brücken. Klar ist: Neue Schulden allein...
Aus der Vorhabenplanung des Verkehrsministeriums geht hervor, dass der neue Masterplan Ladeinfrastruktur sich verzögern könnte. Auch Vorhaben für die Infrastrukturplanung...
Nach der Sommerpause wird es in der deutschen Verkehrspolitik spannend: Minister Patrick Schnieder will den Chefposten der Deutschen Bahn neu besetzen und eine...
Eine rein zahlenorientierte Verkehrswende greift zu kurz: Sicherheit und Zugänglichkeit für alle – insbesondere Frauen – müssen systematisch mitgedacht werden....
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nutzt seine Sommerreise, um zentrale Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz zu präsentieren – von maroden Brücken bis...
Nach dem Bundestagsmandat wartet das echte Leben – mit Familie, Hobbys und Urlaub. Während manche Verkehrspolitiker:innen in ihren Ursprungsberuf zurückgehen, entscheiden...
Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub ohne zu übernachten nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier künftig zur Kasse gebeten werden....
Die nordrhein-westfälische Stadt Hagen will Datensammeln nutzen, um das Stadtleben besser an den Klimawandel anzupassen. Grundlage des Ganzen ist eine neue digitale...
Am Montag verkündete die Deutsche Bahn eine Verbindung von Prag nach Kopenhagen über Berlin ab 2026. Eine Ausnahme. Zu oft liegt der Fokus auf Fernverkehrsverbindungen...
Fünf Wochen ist der neue Bundesverkehrsminister inzwischen im Dienst. Verschiedene Landesverkehrsminister:innen haben sich bereits mit Patrick Schnieder getroffen....
Sieben Abgeordnete stellt die AfD im Verkehrsausschuss des neuen Bundestags. Ihr oberstes Ziel ist die Bewahrung einer autozentrierten Verkehrspolitik, aber auch...
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will Infrastruktur-Investitionen und Planungs- und Genehmigungsverfahren...
Bürgerbeteiligung kann da helfen, wo Politik direkt das Leben der Menschen erreicht. In der Verkehrspolitik passiert das auf allen Ebenen. Ein Projekt in München...
Der hessische CDU-Politiker Björn Simon wird verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der Offenbacher gehört dem Verkehrsausschuss seit 2018...
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt verkehrspolitische Schwerpunkte vor allem auf den Schienenverkehr und die Automobilindustrie. Die Schifffahrt oder...
Union und SPD planen, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte zu beschneiden. Es soll mehr auf die „tatsächliche Betroffenheit“ ausgerichtet...
Mit einem hochrangig besetzten Umsetzungsdialog hat der EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas am Dienstag einen neuen Anlauf genommen, den Ausbau des europäischen...
Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in den Ergebnissen des jüngsten Berichtes der Internationalen Energieagentur (IEA) einen klaren Handlungsauftrag für die...
Die Koalitionsverhandlungen haben erst begonnen. Doch es kristallisiert sich bereits heraus, dass der Sozialdemokratie ein altes Projekt aus der vergangenen Legislaturperiode...
Deutschlands Treibhausgasemissionen sinken insgesamt, aber der Verkehrssektor stagniert nahezu. Die EU-Vorgaben für den Klimaschutz werden weiterhin verfehlt, Strafzahlungen...
Die Wahl ist vorbei. Tagesspiegel Background gibt eine Übersicht, welche Verkehrspolitiker:innen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft haben – und wirft einen...
Union und SPD hätten als Koalitionspartner diverse Konfliktpunkte in der Verkehrspolitik: das Verbrenner-Aus, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“,...
Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben am Dienstag ihre „Agenda 2030 – Für einen neuen Aufbruch Ost“ vorgestellt. Das Papier enthält zahlreiche Forderungen,...
Wales hat vor eineinhalb Jahren ein Tempolimit von 20 Meilen pro Stunde eingeführt, das sind etwa 32 km/h. Was zunächst breiter gesellschaftlicher Konsens war,...
In Österreich verhandeln FPÖ und ÖVP über eine neue Regierungskoalition. Die geschäftsführende Klimaschutzministerin Leonore Gewessler spricht im Background-Interview...
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz fordert mehr Klimaschutz von der CDU. Hier weise das am Montag von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegte „Sofortprogramm“...
Die Grünen-Spitze hat sich bestürzt gezeigt über mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe aus der eigenen Partei, die ihren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan...
Der Verkehrsminister zieht im Background-Interview Bilanz: Volker Wissing über sein Verhältnis zu seinen alten FDP-Parteifreunden, über Kaufprämien für E-Autos,...
Wie nach jeder Bundestagswahl wird sich auch der Verkehrsausschuss verändern. Neue Verkehrspolitiker:innen quer durch die Parteienlandschaft stehen schon in den...
Tiktok wird für die politische Kommunikation immer wichtiger, aber Beiträge zur Verkehrspolitik sind selten erfolgreich. Dabei müsste das nicht so sein. Gerade...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie angestrebt am Montag das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag verloren und damit den Weg freigemacht hat für Neuwahlen...
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Koalition ist zwiespältig: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für die zukünftige Verkehrspolitik geschaffen....
Der Bruch der Ampel-Koalition darf nicht zur Lähmung führen. Im Gegenteil: Die amtierende Bundesregierung muss vier prioritäre Gesetzesvorhaben noch umsetzen. Die...
Lorenz Burghardt wird neuer Vize-Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Damit wählte die Bundesdelegiertenversammlung erstmals ein Mitglied des im Frühjahr...
