Die neue Bundesregierung hat das Verfahren zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 gestartet. Das geht aus einem Rundschreiben des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums...
Das Innenministerium will bei der NIS-2-Umsetzung den Turbo zünden. Dazu soll der Bundestag das Gesetz selbst vorschlagen. Dabei würden viele Inhalte auf der Strecke...
Die Agora Digitale Transformation (ADT) und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stellen am heutigen Mittwoch die Ergebnisse ihres Forschungsprojekts...
Die Antwort der Bundesregierung auf eine außergewöhnlich umfangreiche Anfrage der Union ist auch eine Bilanz des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft....
Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Zeit, einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu werfen, die im kommenden deutschen Parlament womöglich...
Wie hat die gescheiterte Ampelregierung nachhaltige Finanzen vorangebracht? Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Egal, ob Klimageld, Sustainable-Finance-Standort,...
Mehrere Initiativen der scheidenden Bundesregierung hatten das Potential, sowohl die Erreichung der Klimaziele als auch die Innovationsstärke zu verbessern, schreibt...
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den Finanzmarkt attraktiver für junge Unternehmen zu machen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch...
Am Wochenende wurde bekannt, dass die FDP-Spitze den Koalitionsbruch über Wochen bewusst provoziert hat. Nur Verkehrsminister Volker Wissing wollte nicht mitspielen....
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) warnt vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie...
Ist der schlechte Ruf der Regierungskoalition berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen und im Februar wird neu gewählt. Dabei sind viele wichtige Cybersicherheitsgesetze gerade erst in den Bundestag gekommen. Finden...
Agrarminister Cem Özdemir hielt sich während der Eskalation des Ampel-Zerwürfnisses in Sambia auf. Ein Bericht über die agrarpolitischen Ziele, die Özdemir in Afrika...
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. „Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz...
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit hängen auch viele Gesetzgebungsverfahren in der Luft. Bei einigen Vorhaben wie dem NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Stärkung...
Welche Folgen hat der Bruch der Ampel für die Verkehrsbranche? Wie blickt das politische Berlin auf die kommenden Wochen? Und wie kam die Entscheidung von Volker...
Ungeachtet knapper Kassen und des aktuellen Haushaltsstreits hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest. Dies wurde...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke warnt in der gegenwärtigen Koalitionskrise vor Abstrichen beim Klimaschutz. „Wenn in diesen Zeiten offen der Klimaschutz infrage...
Mit einem kontroversen Positionspapier macht FDP-Chef Christian Lindner klar, wie er die klima- und energiepolitischen Ambitionen der Bundesregierung stutzen will,...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. Auf 18 Seiten skizziert der FDP-Chef...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen 18-seitigen Wirtschaftskonzept die Ampel-Regierung erneut ins Wanken gebracht....
Der Grünen-Politiker Sven Giegold (Porträt von 2021) tritt von seinem Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Dies geschehe zum 15. November...
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Knapp ein Jahr vor der nächsten...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich heute um 15 Uhr zu einem Austausch....
In die Diskussion, wem künftig erlaubt sein soll, in Deutschland die in Europa bald obligatorischen Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen zu prüfen, kommt Bewegung....
Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr...
Wer einen Überblick über die Ausgaben für Digitalprojekte und -vorhaben im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bekommen will, hat es schwer. Sämtliche Ausgaben...
Wenn das NIS-2-Umsetzungsgesetz im Bundestag verhandelt wird, wollen die Ampelfraktionen vor allem zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag unterbringen. Einig...
Gut ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode haben drei Verbände mehr Tempo bei der Verkehrspolitik der Ampel-Koalition gefordert. Seit vergangenem Sommer sei...
Die Förderung für die Wärmewende soll 2025 um zwei Milliarden Euro kleiner ausfallen. Auch andere Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds kürzt die Ampel-Koalition....
Umweltverbände fordern einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen. „Es braucht eine Abkehr von der unsäglichen Praxis, jedes Jahr viele Milliarden...
Draufhauen ist einfach. Doch was macht im Gegensatz dazu eigentlich konstruktive Oppositionsarbeit aus? Tagesspiegel Background hat sich in den Fraktionen und in...
Um die geopolitische Souveränität Deutschlands und der EU zu stärken, sollte der Bundeshaushalt nicht nur um „Sicherheitsmilliarden“ für die Streitkräfte erweitert...
Die langfristige Finanzierung der Wärmewende ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht gesichert. In sieben Vorschlägen beschreibt sie, wie sich...
Gilt der Satz des französischen Philosophen Joseph de Maistre, wonach jedes Volk die Regierung hat, die es verdient, auch für die Gesetze? Die aktuelle Unzufriedenheit...
Die Ampel-Koalition bringt zugesagte Entlastungen für Landwirte auf den Weg. Die Branche soll von einer Erleichterung bei der Einkommensteuer mit durchschnittlich...
Das implodierende Konto für die Förderung erneuerbarer Energien ist nur eines der Probleme des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die sich angesichts der Haushaltsmisere...
Trotz EU-Wahl, Ampel-Krise und Diskussion um Verbrenner-Aus: Die Transformation muss beschleunigt werden, vor allem die Mobilitätswende, findet IG-Metall-Chefin...
Vize-Kanzler Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre aussetzen. Mit diesem Vorschlag sorgte der Wirtschaftsminister von den Grünen am...
Seit Jahren bemühen sich Vereine darum, dass E-Sport als Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Die Ampel-Koalition hat das vereinbart, doch im aktuellen Entwurf des...
Neuer Streit in der Ampel-Koalition: Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck (Porträt), greift das Ressort von Bundesjustizminister...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt Einsparungen beim deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung. Sachverständige warnen vor diesem...
Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesinnenministerin...
In den vergangenen Tagen wütete ein Streit um die Deutungshoheit in der Frage, ob das Cannabisgesetz mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gestorben wäre....
Teile der SPD wollen am heutigen Montag einen Antrag in der Sitzung des Parteivorstands einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordern, „die FDP von ihrem...
Der Umgang mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein Skandal, findet der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Hamburg,...
Die Bundesregierung hat die meisten ihrer selbstgesteckten digitalpolitischen Ziele einer Berechnung des Digitalverbands Bitkom zufolge bisher nicht erreicht. Obwohl...
Vor dem Parlamentsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 Ende Januar hat die Bundesregierung weitere Details zur Einigung veröffentlicht. Konkret geht aus dem Dokument...
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit Maßnahmen zur Förderung von Start-ups und für einen besseren Kapitalmarktzugang beschlossen. Für das sogenannte Zukunftsfinanzierungsgesetz...
Der Bundestag hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz...
Die Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushalts am Donnerstag lässt keine großen Sprünge bei Digitalprojekten erwarten. Trotz kleiner Änderungen werden die...
Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung...
Ein Bündnis von mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland fordert die Bundesregierung anlässlich des morgigen globalen Klimastreiks auf, „fossile Fehlanreize“ zu...
Zur Hälfte der Wahlperiode der Ampel kritisieren 21 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und der Freien-Software-Wirtschaft die digitalpolitische Leistung der...
Für den Einsatz von sogenannten V-Leuten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sollen erstmals konkrete gesetzliche Regeln aufgestellt werden. In einem Entwurf...
Das Gebäudeenergiegesetz ist das prominenteste Beispiel, aber auch andere Gesetze werden im Schnellverfahren durch den Bundestag gepeitscht. So auch das LNG-Beschleunigungsgesetz,...
Im Bundeshaushalt 2024 ist weniger Geld als in den vergangenen Jahren für Digitalisierung vorgesehen. Deutliche Kritik daran kommt von vielen Seiten. Der Bereich...
Ob digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Games – um die Schuldenbremse einzuhalten, reduziert die Ampelkoalition die Ausgaben für Digitalisierung in vielen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich kritisch über das Erscheinungsbild der von ihm geführten Koalition geäußert. Vor allem die lange Debatte über das Gebäudeenergiegesetz...
Christoph Bals und Kai Bergmann von Germanwatch mahnen zu einer Versachlichung der aus dem Ruder gelaufenen Heizungsdebatte. Es müsse Schluss sein mit der Verbreitung...
Die FDP bestimmt nach wie vor das langsame Tempo im Heizungsstreit, während die anderen Koalitionsparteien beteuern, man werde schon bald zu einer Einigung kommen....
Der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gegen die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen des Klimaschutzgesetzes...
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich skeptisch geäußert, dass in der Ampel-Koalition entscheidende Fortschritte für mehr Klimaschutz im Verkehr vereinbart...
Am heutigen Dienstag um 9 Uhr geht’s weiter: Nachdem sich die Ampel-Regierung in einer Marathonsitzung in er Nacht auf Montag nicht über ihre Streitthemen einigen...
