Der Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts kommt am Mittwoch ins Kabinett. KBV und Bundesärztekammer warnen: Der Entwurf gefährde das Vertrauensverhältnis...
Die Ziele des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG-E), den das Bundesgesundheitsministerium Anfang Juli vorgelegt...
Deutschlands Banken lehnen die Insolvenzregeln für die künftige EU Inc. ab, mit deren Hilfe die EU-Kommission den europäischen Kapitalmarkt vereinheitlichen und...
Der Entwurf der EU-Kommission zu CSA-Verordnung, auch „Chatkontrolle“ genannt, hat seit seiner Veröffentlichung für Debatten gesorgt. Die Bundesregierung befindet...
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Reform der Notfallversorgung hält der Marburger Bund (MB) die Konstruktion der Integrierten Notfallzentren...
