Wie es aus EU-Kreisen heißt, wurden beim gestrigen Trilog zur CSA-VO (auch bekannt als „Chatkontrolle 2.0“) große Fortschritte gemacht. Beim inzwischen vierten...
Nach jahrelangem Hin und her konnte Ende des Jahres der Trilog zur sogenannten Chatkontrolle beginnen. Während die Übergangsregelung gerade gescheitert ist, laufen...
Der jahrelange politische Streit zwischen CDU/CSU-Vertretern und Sozialdemokraten im EU-Parlament endete am Donnerstag ergebnislos. Damit läuft die freiwillige...
Der politische Streit über die Chatkontrolle geht weiter. Zu Beginn dieser Woche argumentierte unter anderem Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch, der Schutz...
Die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von privater Kommunikation im Internet durch Online-Plattformen im Kampf gegen die Verbreitung der Darstellungen von...
Die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von privater Kommunikation im Internet durch Online-Plattformen im Kampf gegen kinderpornografisches Material ist gescheitert....
Das Europaparlament stimmt einer Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ zu. Nachdem der LIBE-Ausschuss vergangene Woche überraschend dagegenstimmte, haben...
Gestern fand erneut ein politisches Treffen zur Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO) zwischen EU-Parlament und Rat statt. Thema...
Während der Trilog zur CSAM-Verordnung, der sogenannten Chatkontrolle, so langsam beginnt, geht es an anderer Stelle deutlich schneller. Am Montag stimmt das EU-Parlament...
Kurzzeitig sah es so aus, als würde auch die dänische Ratspräsidentschaft die Diskussionen um die Chatkontrolle nicht zu Ende bringen. Doch der aktuelle Kompromissvorschlag...
In der umstrittenen Frage rund um die automatisierte Erkennung von Aufnahmen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder zeigen, hatte Dänemark Ende Oktober einen neuen Kompromissvorschlag...
Im Vorbereitungsgremium des Rates der Europäischen Union – dem Ausschuss der ständigen Vertreter – hat Dänemark am gestrigen Mittwoch die Stimmung zu einem erneuten...
Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Dieser Vorschlag der...
Johannes Schätzl ist digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Obmann im Digitalausschuss. Außerdem sitzt er im Innenausschuss.
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern ringt die schwarz-rote Koalition weiter...
Bei der CSAM-Verordnung zur Kontrolle von Messengerdiensten verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die Bundesregierung. Um diesen Bruch nicht allzu sichtbar werden...
Besorgt wurde erwartet, wie sich die deutsche Bundesregierung zur Chatkontrolle positioniert. Denn ob der neueste Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft auf...
Die Kommunikation zwischen Ärzt:innen und Versicherten soll sich etwa durch den TI-Messenger zunehmend in den digitalen Raum verschieben. Zeitgleich arbeitet die...
Der Messenger Whatsapp, der in Deutschland von etwa drei Vierteln der Bevölkerung genutzt wird, spricht sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der...
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Ministerrat am 14. Oktober warnt D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt eindringlich vor einer Zustimmung Deutschlands...
Die Chefin der Signal-App hat Pläne in der EU kritisiert, wonach Messenger Hintertüren haben sollen, um die automatische Suche nach kriminellen Inhalten zu ermöglichen....
Seit Jahren bewegt sich das Thema Chatkontrolle im EU-Rat nicht, eine Sperrminorität hält sich wacker. Die dänische Ratspräsidentschaft hat im Juli einen neuen...
Seit drei Jahren kommen die EU-Länder in Sachen Chatkontrolle nicht voran. Nachdem die polnische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag gescheitert war, legt Dänemark...
Die Zahl von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ist in Deutschland weiterhin auf einem alarmierend hohen Niveau. Die Fallzahlen sind bei Kindern jedoch...
Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionssprecher der SPD
Mehrere Organisationen des Bündnisses „Chatkontrolle stoppen“ haben sich in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt, um sich...
Die EU-Kommission will Soziale-Dienste-Anbieter verpflichten, Inhalte auf ihren Plattformen zu scannen und bei Straftatverdacht an jeweilige Strafverfolgungsbehörden...
Im Zuge der Diskussionen um die Chatkontrolle vergangenen Sommer, wollte Frankreich verhindern, dass bereits bestehende Verschlüsselung abgeschwächt wird. Die EU-Kommission...
Eine klare Positionierung gegen Massenüberwachung und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung – das fordern die digitalpolitischen...
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert den Wechsel eines Europol-Beamten zum US-Unternehmen Thorn. Auf eine Beschwerde des ehemaligen Piraten-Europaabgeordneten...
Erneut wird die Chatkontrolle im EU-Rat diskutiert: Statt der Zombie-Debatte um Verschlüsselung sollte sich die EU aber lieber für die Privatsphäre ihrer Bürger:innen...
Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der Verordnung...
Die Verwertung von Daten aus dem Krypto-Messengerdienst Encrochat in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs...
Der Versuch der ungarischen Ratspräsidentschaft, eine Mehrheit für die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern,...
Das Projekt OpenGPT-X hat seine ersten KI-Sprachmodelle veröffentlicht. Sie wurden auf den 24 EU-Sprachen trainiert und sollen mit einigen Konkurrenten mithalten...
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, auch genannt...
Ungarn möchte weiter über die EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die sogenannte „Chatkontrolle“, verhandeln. Nachdem...
Brüssel befindet sich tief im Sommerschlaf. Zumindest die Ausschüsse im Parlament sind allerdings inzwischen besetzt. Wir haben nachgeschaut, wer alles seinen Posten...
Die EU-Kommission hätte Dokumente zur Entstehung des umstrittenen „Chatkontrolle“-Vorschlags freigeben müssen. Zu diesem Schluss kam die Europäische Bürgerbeauftragte...
Matthew Hodgson hat die Matrix-Infrastruktur mitentwickelt, die weltweit als Grundlage für sichere Kommunikationsangebote genutzt wird. Im Interview erklärt er,...
Kurz vor der Übergabe des Staffelstabs an Ungarn könnte die belgische Ratspräsidentschaft noch ihr Ziel erreichen, eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten...
Mit Blick auf die fortschreitenden Verhandlungen zur Aktualisierung der CSAM-Verordnung, auch bekannt unter dem Begriff Chatkontrolle, im EU-Rat, warnte der Verband...
Der Noch-Europaabgeordnete und Gründer der Piratenpartei, Patrick Breyer, setzte sich in der vergangenen Legislaturperiode unermüdlich für digitale Bürgerrechte...
Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen online scheint die EU in einer Sackgasse zu sein. Gestern berichtete das BMI im Digitalausschuss...
designierte Vorsitzende Load e.V. für liberale Netzpolitik
Aus der Not heraus hat das EU-Parlament gestern einer Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle zugestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft...
Die Pläne auf EU-Ebene, zur Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM, Child Sexual Abuse Material) massenhafte Durchsuchung von digitaler...
Eine freiwillige „Chatkontrolle“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden. Damit können einer Einigung von Unterhändlerinnen...
Im Gesetzgebungsprozess für das umstrittene „Chatkontrolle“-Vorhaben der EU-Kommission wurden schon einige offene Briefe verschickt: Zuerst waren es Wissenschaftler:innen,...
Nachdem die EU-Kommission am Dienstag eine Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle vorgelegt hatte, zeigte sich der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei)...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Eine Initiative hat von der EU verlangt, mehr für den Schutz vor Kindesmissbrauch zu tun. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um...
Das Bundesdigitalministerium signalisiert gegenüber Tagesspiegel Background Zustimmung zu der von der Europäischen Kommission angedachten Verlängerung einer Ausnahmeregelung,...
Bei der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Internet konnte...
Die NGO None of your business (Noyb) hat gestern eine Beschwerde gegen die EU-Kommission wegen ihrer Werbung für das umstrittene CSAM-Vorhaben eingelegt. Die Generaldirektion...
Im Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde eine Einigung über die geplante Nachrichtendurchsuchung im Rahmen eines...
„Die #Chatkontrolle ist im Rat auf Eis gelegt. Derzeit gibt es keine Mehrheit“, schrieb der EU-Parlamentarier Moritz Körner (FDP) auf X. Eigentlich sollte der Ausschuss...
Das Bündnis „Chatkontrolle Stoppen!“ ruft die Bundesregierung auf, sich gegen die sogenannte Chatkontrolle einzusetzen. Über den Entwurf für ein Kinderrechtspaket,...
In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Europäischen Union begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vorreiterrolle der EU in Sachen digitale...
Seit Spanien im Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hat (Tagesspiegel Background berichtete), will die Regierung des iberischen Staates offenbar...
Die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ stoßen auf Kritik von Verbänden aus der Tech-Branche. Zum Entwurf für ein Kinderrechtspaket, das sich...
Wegen der automatisierten Durchsuchung von Messenger-Nachrichten legt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer heute vor dem...
Forschende und wissenschaftlich Tätige aus der Cybersicherheit und Kryptografie wenden sich heute in einem offenen Brief gegen einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission....
Mehrere Parlamentarier:innen aus EU-Staaten haben die Pläne der Europäischen Kommission für die sogenannte Chatkontrolle kritisiert. In einer schriftlichen Erklärung...
Elina Eickstädt, Kampagnenkoordinatorin „Chatkontrolle stoppen!"
